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Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Ziel verfehlt

EU-Regierungen wollen knapp 55.000 Flüchtlinge verteilen

Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Trotz wochenlanger Beratungen haben die europäischen Regierungen ihr Ziel verfehlt, 60.000 schutzbedürftige Menschen innerhalb der Europäische Union zu verteilen. Die 28 Innenminister der EU-Staaten einigten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel darauf, Aufnahmeplätze für 54.760 Flüchtlinge zu schaffen.

„Dies sind provisorische Zahlen. Bis Ende des Jahres muss es weitere Bemühungen geben“, sagte der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn, dessen Regierung derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die praktischen Vorbereitungen könnten jedoch nun beginnen, damit die ersten Menschen im Oktober umziehen könnten, unterstrich Asselborn.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Juni auf eine Gesamtzahl von 60.000 Plätzen verständigt, dabei aber nicht festgelegt, wie die Menschen auf die einzelnen Länder verteilt werden sollten. Laut den jetzigen Plänen sollen 32.256 Flüchtlinge von Griechenland und Italien aus auf andere europäische Länder verteilt werden. 22.504 Menschen sollen direkt aus Krisengebieten geholt werden, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien.

Deutschland will aus den beiden Kontingenten insgesamt 12.100 Menschen aufnehmen. Das Nichtzustandekommen der 60.000 Plätze sei kein Scheitern, unterstrich die deutsche Innen-Staatssekretärin Emily Haber nach den Gesprächen: Erstmals gebe es eine Anerkennung, dass alle EU-Länder an Bord sein müssten. „Zweitens sind wir ganz, ganz nahe an der angestrebten Zahl.“ Die EU habe einen weiten Weg zurückgelegt. Sehr viele EU-Länder seien von der Flüchtlingsfrage nicht unmittelbar betroffen und verfolgten die Diskussion eher als „Zaungäste“, sagte Haber. (epd/mig)

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