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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

19.05.2015 – NSU, Neonazi, Kopftuch, NPD, Rassismus, Pegida, Fremdenfeindlichkeit

NSU Terror – UN empfehlen Anti-Rassismus-Training; Rassismus – Polizist soll Ausländer misshandelt haben; Polizist soll mit Neonazi-Freund gechattet haben; Fremdenfeindliche Attacke auf zwei junge Männer; NPD und Pegida nähern sich an; GDL im Wahnstreik; EU-Minister beschließen Militärmission gegen Schlepper

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VONÜmit Küçük

DATUM19. Mai 2015

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Die Themen des Tages sind:

Die Vereinten Nationen fordern verbindliche Trainings für Polizei, Richter und Staatsanwälte in Deutschland, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“. Die Empfehlung ist Teil des regelmäßigen Berichts des Antirassismus-Ausschusses der UN. Mit den Trainings sollen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe gezogen werden.

Seit über 200 Verhandlungstagen kämpft der Anwalt Aziz Sariyar (46) für die genaue Aufklärung der NSU-Straftaten. Im EXPRESS erzählt der Düsseldorfer von sich und seiner Arbeit.

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen.

Nach den Berichten über mutmaßliche Misshandlungen an zwei Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten ermittelt die Justiz. In Hannover gingen am Abend mehrere Hundert Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Bundespolizisten, der zwei junge Ausländer erniedrigt und dabei fotografiert haben soll. Bei der juristischen Aufarbeitung möglicher Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gibt es indes Fortschritte.

Linke Aktivisten haben angebliche Chat-Protokolle eines sächsischen Polizisten mit Neonazis veröffentlicht. Ob die Nachrichten wirklich echt sind, ist noch unklar. Spezialisten sollen nun ermitteln.

Ein 31-Jähriger soll zwei Männer in Pankow geschlagen und beleidigt haben. Die Opfer wurden leicht verletzt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen, die Polizei ermittelt.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kritisiert massiv die Abschiebepraxis. Politiker würden das Thema „tabuisieren“, und abgeschoben würden vor allem jene abgelehnten Asylbewerber, die sich nicht wehren.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllbar – der Europäische Gerichtshof hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Verfassungsbeschwerden sind bereits angekündigt

Es gibt keine Kakerlaken, und selbst in die Gottesdienste gehen die Muslime. Wenn auch aus anderen Gründen als zur Besinnung. Und dass Arbeitspflicht herrscht, wissen auch die wenigsten.

Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten..

Mehr als ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt ist gegen 15 Tatverdächtige Anklage erhoben worden.

Die kleine Lokführergewerkschaft legt wiederholt das halbe Land lahm. So darf man andere nicht in Geiselhaft nehmen für die eigenen fragwürdigen Interessen. Die Regierung sollte das Streikrecht ändern.

Drei von vier Deutschen (75 Prozent) sprechen sich in einer aktuellen YouGov-Umfrage dafür aus, an Schulen pflicht- oder wahlweise ein Unterrichtsfach «Benehmen» anzubieten.

Die EU will schon im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. Zuerst sollen nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister so schnell wie möglich alle Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler genau nachzuvollziehen.

Bei zwei Explosionen in Gebäuden der prokurdischen Oppositionspartei HDP sind im Südosten der Türkei mindestens zwei Menschen verletzt worden.

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