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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Deutsche Presse

06.03.2015 – OECD, NSU, Migranten, Asyl, Türkei, Muslime, Rassismus

Migrantinnen nehmen Einfluss auf Geldverkehr; NSU Terror: Rechtsradikaler bedroht Journalisten im Gerichtssaal; Diskriminierung von Migranten schadet der Wirtschaft; München soll zum Fastenbrechen einladen; OECD-Bildungsstudie; Amtlich: Polizei in Ferguson rassistisch; Türkei: Erdoğan attackiert Gülen-Bewegung

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VONÜmit Küçük

DATUM6. März 2015

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Die Themen des Tages sind:

Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als dort der NSU mordete.

Im NSU-Prozess bedroht ein Rechtsradikaler einen Journalisten, der immer wieder über die rechte Szene in Chemnitz berichtet hatte. Der Rechtsradikale gehört offenbar zu einem Zeugen, der in Chemnitz einen Laden mit Kleidung und Musik für die rechte Szene betreibt.

Ein Psychiater hat als Gutachter im NSU-Prozess berichtet, wie ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags jahrelang unter der Tat litt. In den ersten vier Jahren nach der Explosion von 2004 habe sein Patient immer stärkere Symptome gezeigt.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord 2006 in Kassel bekommt die Audiodateien mit abgehörten Telefongesprächen eines ehemaligen Verfassungsschützers.

Vor knapp drei Jahren wurde in Berlin-Neukölln der junge türkischstämmige Burak Bektas erschossen. Der Anwalt der Familie glaubt an eine Nachahmertat nach dem Muster der NSU-Verbrechen.

Im Mordfall Burak B. hat die Familie des Opfers Vorwürfe gegen die Berliner Ermittlungsbehörden erhoben. Die Polizei sei Hinweisen auf rechtsextreme Täter nur unzureichend nachgegangen.

In Dieburg wird ein leerstehendes Kloster als Flüchtlingsunterkunft umgenutzt. Die Kirche hatte das Kapuziner-Kloster wegen Nachwuchsmangel Ende 2012 geschlossen.

Die Diskriminierung von Migranten auf dem Ausbildungsmarkt gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Wirtschaft.

Die bayerische Landeshauptstadt München soll nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion künftig offiziell zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan einladen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.

Verfassungsschützer Herbert Müller erklärt, warum die Koran-Verschenkaktion „Lies!“ gefährlich ist – dahinter stecken wohl salafistische Gruppierungen, die weniger über den Islam aufklären wollen, sondern einen Gottesstaat der Demokratie vorziehen.

Antisemitischen Straftaten in Deutschland gehen in den allermeisten Fällen auf das Konto von Rechtsextremisten: Von den 1.275 Delikten dieser Art, die 2013 behördlich erfasst wurden, seien 1.218 der politisch motivierten Kriminalität von Rechts zuzuordnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Probleme beim direkten Zugang zur Islamistenszene in Deutschland. Es setzt daher auf andere Quellen wie Erkenntnisse ausländischer Dienste und das Internet.

Die antisemitische Hetze in Deutschland wächst, die Bundesregierung sieht das mit Sorge. Judenfeindliche Slogans von Pegida und der AfD will sie aber nicht gehört haben – der Zentralrat der Juden widerspricht.

Wenn Mädchen und Jungen nach ihrer Einstellung gegenüber Mathematik und Naturwissenschaften gefragt werden, gehört Deutschland zu den Ländern mit den größten Geschlechterunterschieden.

New Yorker Schüler können sich über zwei zusätzliche schulfreie Tage freuen: Bürgermeister Bill de Blasio hat die zwei wichtigsten muslimischen Feste zu offiziellen Feiertagen erklärt.

Ein Bericht des Justizministeriums zeigt Rassismus und unverhältnismäßige Verfolgung durch die Polizei in Ferguson. Zu einer Anklage wegen des Todes von Michael Brown kommt es aber nicht.

Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram sollen bei einem Massaker im nigerianischen Njaba mehr als 60 Menschen erschossen oder erschlagen haben. Auch aus anderen Orten gibt es neue Schreckensmeldungen.

Die Gülen-Bewegung unter Druck: wie der türkische Präsident Erdogan seine schärfsten Widersacher mit allen Mitteln attackiert.

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