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Niedersachsen

Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen

Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Niedersachsen © MiG

Ob das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen gelockert werden kann, ist nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weiter offen. „Wenn überhaupt, kann es nur um Ausnahmen gehen, um den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen möglich zu machen“, sagte Weil dem Bremer Weser Kurier. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir den Bereich islamische Religion an unseren staatlichen Schulen besetzen.“

Niedersachsen verhandelt seit September 2013 über einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Verbänden. Wann dieser unterschrieben werde, könne er noch nicht sagen. „Es ist kein Geheimnis, dass sich in der Zwischenzeit die gesellschaftliche Stimmung verändert hat“, sagte Weil der Zeitung. „Sehen Sie nur die unterschiedlichen ‚Pegidas‘ an, dadurch hat die Diskussion eine gewisse Zuspitzung erfahren.“ Aus diesem Grund würden kontroverse Punkte noch einmal genau miteinander besprochen.

Weil hatte in einem Zeitungs-Interview Ende vergangenen Jahres angekündigt, Niedersachsen wolle Anfang 2015 den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Auch das Kopftuchverbot könnte in diesem Zusammenhang überprüft werden. Die Lockerung des Kopftuchverbotes war aber auch innerhalb seiner eigenen Partei auf Skepsis gestoßen. Der Staatsvertrag soll die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden regeln. Dabei geht es etwa um die islamische Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben. (epd/mig)

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