17.02.2015 – V-Leute, Pegida, NSU, Migranten, Rassismus, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

NSU Der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss befragt die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs. Der Ratschlag der Rechercheure: offenen Fragen nachgehen.

Der Journalist Stefan Aust hat dem NSU-Untersuchungsausschuss geraten, den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter noch einmal intensiv zu betrachten.

Der Verfassungsschutz in Mainz reagiert mit Zurückhaltung auf geplante Neuregelungen des Bundesinnenministeriums zum Einsatz von V-Leuten. «Die Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz sieht derzeit keinen Handlungsbedarf», teilte das Landesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Aktenberg zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will nicht nur gelesen und verstanden, sondern auch sicher verwahrt werden. Immerhin 30000 Euro hat der Stuttgarter Landtag in die entsprechende Technik investiert.

Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing.

Unter Abiturienten mit Migrationshintergrund herrscht eine überdurchschnittliche Studierneigung. Bei allen Abiturienten gilt: Noten und Wohnort geben den Ausschlag.

Unter dem Motto «Bremerhaven bleibt weltoffen!» haben am Montagabend rund 3000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und die Pegida-Bewegung demonstriert.

Der jüdische Fotograf Rafael Herlich führt junge Muslime durch seine Ausstellung. Was bedeutet die deutsche Geschichte für Migrantenkinder?

Die Linke beklagt eine ihrer Meinung nach unzureichende Sprachausbildung für Flüchtlingskinder in Mecklenburg-Vorpommern. «Über 50 Prozent der Kinder erhalten nicht einmal eine Stunde pro Woche Deutschunterricht!

Nach der Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig wegen Terrorgefahr ermittelt die Polizei noch immer gegen Unbekannt. Dennoch sagt Ministerpräsident Weil, die Behörden seien islamistischen Aktivitäten „sehr eng“ auf der Spur.

Nach der Anklage gegen einen 93-jährigen ehemaligen SS-Mann aus Lippe hat das Detmolder Landgericht weitere Details bekanntgegeben: Als Angehöriger der Wachmannschaft soll er zwischen Januar 1943 und Juni 1944 Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen geleistet haben…

Viele Fahnen, aber nur noch ein paar Tausend Anhänger. Pegida tritt nach einem rasanten Wachstum bis Mitte Januar auf der Stelle. Die Gruppierung will nun in der Dresdner Stadtpolitik mitmischen.

Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht.

Zehntausende Menschen gehen in Kopenhagen nach den beiden Terroranschlägen auf die Straße. Sie gedenken der beiden Opfer. Über den Täter werden immer mehr Details bekannt.

Brüssel, Paris, Kopenhagen: Die zunehmende Zahl antisemitischer Attentate haben Europas Juden massiv verunsichert. Israel umwirbt die Auswanderungswilligen. Für ihre Integration ist aber noch viel zu tun.

Ein Busfahrer in der Türkei versucht, eine Studentin zu vergewaltigen und bringt sie um, als sie sich wehrt. Das führt zu wütenden Protesten in den Sozialen Medien und auf der Straße. In Berlin bekunden viele Menschen ihre Solidarität.

Integration und Migration

• FAZ: Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz? Nein!
• Der Tagesspiegel: Migranten zieht es zur Hochschule
• TAZ: Für Mehmet und Ayse ist der Aufstieg zum Abi Glückssache
• Die Welt: Bremerhavener demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit
• FAZ: Ausstellung zum Holocaust Keiner kennt den Namen Mengele
• Die Welt: Linke fordert mehr Deutsch-Unterricht für Flüchtlingskinder
• TAZ: Ich habe nichts gegen Ausländer
• FAZ: Als ich die deutsche Fahne hisste
• Die Welt: Fall Güçlü wird zum Problem für Hamburgs Grüne
• TAZ: Man spricht Afrikaans

NSU Terror

• TAZ: Mutmacher im U-Ausschuss
• Die Welt: Fall Kiesewetter noch einmal intensiv betrachten
• Die Welt: Rheinland-Pfalz zurückhaltend bei neuen Plänen für V-Leute
• Süddeutsche Zeitung: Zu den Akten
• Stuttgarter Nachrichten: Journalist Aust geht von zwei Tätern aus

Deutschland

• FAZ: Terrorgefahr in Braunschweig „Islamisten sehr eng auf der Spur“
• TAZ: Aufgestanden aus CDU-Ruinen
• Die Welt: Hamburg-Wahlergebnis befeuert Richtungsstreit in der AfD
• Frankfurter Rundschau: Juden in Deutschland bangen um ihre Sicherheit
• Süddeutsche Zeitung: Früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen angeklagt

Pegida will bei Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten

• Die Welt: Pegida will zur Oberbürgermeisterwahl antreten
• FAZ: Pegida will bei Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten
• Frankfurter Rundschau: Pegida will zur OB-Wahl antreten

Ausland

• TAZ: „Freiheit birgt auch Verantwortung“
• TAZ: Charlie wird immer kleiner
• Frankfurter Rundschau: Zwölf Flüchtlingsboote in Seenot – mehr als 2100 Migranten gerettet
• FAZ: Unser Land hat sich selbst radikalisiert
• Der Tagesspiegel: Zehntausende gedenken der Terroropfer
• TAZ: Zu lange weggeschaut
• FAZ: Offene Arme für die Einwanderer
• FAZ: „Wir bestehen auf unserer Freiheit“
• FAZ: Der Ruf auf die Barrikaden erreicht nur noch Nervenbündel

Türkei

• Der Tagesspiegel: Proteste nach Mord an Studentin in der Türkei auch in Berlin
• TAZ: Der Zorn der Frauen