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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

10.12.2014 – Pegida, NSU, Islam, Deutschpflicht, Bonner Schau, Rassismus

Deutschpflicht für Migrantenfamilien; Bonner Schau zum Einwanderungsland Deutschland; Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung Pegida; De Maizière sieht keine Gefahr der Islamisierung; NSU Terror: Ab Januar 2015 geht es um den Kölner Bombenanschlag; CDU-Parteitag: Merkel mit 96,7 Prozent wiedergewählt

VONÜmit Küçük

DATUM10. Dezember 2014

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Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess wird es ab Januar 2015 um den Nagelbombenanschlag an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 gehen. Das geht aus dem Ladungsplan des Gerichts hervor, der am Dienstagabend bei den Prozessparteien einging und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es kann sehr anstrengend sein im NSU-Prozess. Am Dienstag, dem mittlerweile 168. Verhandlungstag, haben die Richter stundenlang kriminaltechnische Gutachten verlesen.

Unter welchen Vorzeichen wurden die Waffen für das Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe beschafft? Im NSU-Prozess ringen Anklage und Verteidigung um die Deutungshoheit. Es hängt viel davon ab.

Ein mutmaßlicher Anführer der Chemnitzer Neonazi-Szene hat in einer Polizeivernehmung bestritten, dem NSU-Trio eine Waffe besorgt zu haben.

Die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie gehen der Opposition im Landtag nicht weit genug. Wesentliche Fragen würden nicht beantwortet.

Die CSU-Forderung, Einwanderer sollten auch zu Hause deutsch sprechen, kam nicht gut an. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde freut sich über das Einlenken.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen.

Deutschpflicht für Migrantenfamilien, wie sie die CSU einführen wollte? Sprachwissenschaftler raten dringend ab, plädieren für die Muttersprache – und frühes Deutsch in der Kita.

Nachdem Schleswig-Holstein erklärt hat, im Winter weniger Flüchtlinge abschieben zu wollen, murrt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Land verlasse den Asylkompromiss.

Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland – das Haus der Geschichte zeigt nun, wie alles angefangen hat: mit Capri-Fischern, rätselhaften Teigwaren und Olivenöl aus der Apotheke.

Die Proteste von Tausenden in Dresden zeigen: Die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ erhält rasanten Zulauf. Die Innenminister sind besorgt über den Einfluss rechtsextremer Gruppen.

10.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf des rechtspopulistischen Bündnisses Pegida. Innenpolitiker sind besorgt über „ausländerfeindliche Hetze“.

Politiker und Muslime fordern ein Bündnis gegen die neue Anti-Islam-Bewegung. Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt eine klare Positionierung. Bei der «Pegida»-Demo zogen 10.000 Anhänger und 9000 Gegendemonstranten durch Dresden.

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die Islamisten-Szene in den Gefängnissen. Dort ist Prävention besonders wichtig – doch jetzt fehlt Geld.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD.

Zu den fremdenfeindlichen Protesten auf den Straßen und der rechten Konkurrenzpartei AfD sagt die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag: nichts. Doch eines ist ihr ganz wichtig: der Schutz verfolgter Christen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Deutschland eingeschworen.

Nach der Auflösung des Parlaments zeichnet sich in Israel ein Mitte-Links-Bündnis ab, das Ministerpräsident Netanjahu gefährlich wird. Und in dessen eigener Partei taucht womöglich schon bald ein neuer Gegenspieler auf.

Die Golfstaaten planen eigene Truppe für den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Bis zum vergangenen Sommer herrscht noch Eiszeit zwischen den Staaten.

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Bonner Schau zum Einwanderungsland Deutschland

Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»

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CDU-Parteitag: Merkel mit 96,7 Prozent wiedergewählt

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