MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Unerträglich

Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen

Die Bundesregierung hat das sogenannte Aufenthaltsgesetz reformiert. Sie führt Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären; das ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten – Wolf Wetzel kommentiert:

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM8. Dezember 2014

KOMMENTARE1

RESSORTAktuell, Meinung

SCHLAGWÖRTER , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Am Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine „Reform des Aufenthaltsrechts“ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung „eine einladende und eine abweisende Botschaft“. Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.

Kommen wir zum Eigentlichen, zur „abweisenden Botschaft“: Wer „uns“ als Ausländer nicht passt, soll noch schneller abgeschoben werden. Dabei führt diese schwarz-rote Bundesregierung Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären:

„Pro Asyl kritisierte die geplanten Änderungen scharf. ‚Es soll rigoroser abgeschoben werden‘, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verwies vor allem auf die im Gesetzentwurf definierten Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr, die eine Abschiebehaft beziehungsweise den neuen Gewahrsam rechtfertigen. Danach wird von Fluchtgefahr etwa ausgegangen, wenn ein Asylbewerber ‚erhebliche Geldbeträge‘ für Schleuser aufgewandt hat. Gesprochen wird von Summen zwischen 3.000 und 20.000 Euro. Das sei hanebüchen, sagte Burkhardt. ‚So gut wie jeder Flüchtling musste für seine Flucht viel Geld ausgeben, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt‘, sagte er. Deutschland mache mit dem Gesetz weiter die Grenzen dicht.“1

Diese „Reform des Aufenthaltrechts“ ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten (Hooligans gegen Salafisten) in Köln und Hannover, an die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden. An alle, die sich noch nicht auf die Straße trauen.

An alle, die verdammt gerne Ausländer raus rufen würden und es sich noch nicht trauen, die heute ersatzweise „Salafisten raus“ brüllen müssen, solange sie noch den Schutz der Mitte benötigen, die ihnen alles an die Hand legt, wenn es um die Bekämpfung des „gewaltbereiten Islamismus“ geht, solange man Rassismus noch nicht ganz offen zeigen kann und will.

Die „Reform des Aufenthaltsrechts“ ist die konsequente Umsetzung der neonazistischen Parole: „‚Kriminelle‘ Ausländer raus“, die seit Jahren von der NPD propagiert wird.

Diese „Reform des Aufenthaltsrechts“ hat in der Tat eine „einladende Botschaft“: Ihr seid nicht rechtsextrem. Euer Anliegen ist vielmehr bestens bei uns, in der Mitte aufgehoben.

Dass es auch „gute Ausländer“ gibt, weiß mittlerweile sogar jeder Rassist. Schließlich brauchen alle „gute Ausländer“: die Industrie, die Neonazis, die multikulturelle Gesellschaft, ob als Putzfrau oder Krankenschwester, ob als Bauarbeiter oder IT-Spezialist – solange „wir“ bestimmen, wer gut (für uns) ist.

Was sich hier als Reform tarnt, ist eine unerträgliche Art, die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründungen zu verwandeln.

Nicht immer ist es ein Neonazi, ein Baseballschläger, der Flüchtlinge, Menschen, die hier Schutz suchen, tötet.

  1. FR vom 3.12.2014  []
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. […] Gesetzesänderungen sehen sich (berechtigter) Kritik ausgesetzt. Wir wollen dahingehend auf einen Artikel verweisen, den MIGAZIN heute morgen, den 08.12.14 veröffentlicht […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...