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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Aufruf gegen institutionellen Rassismus

Bündnis von Wissenschaftlern fordert weiteren NSU-Untersuchungsausschuss

Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Skandal hat einem breiten Bündnis von Wissenschaftlern zufolge institutionellen Rassismus offen zutage gebracht. Dies gelte es nun zu bekämpfen und das Vertrauen der Opfer wiederherzustellen.

Institutionellem Rassismus, wie er „bei den Ermittlungen zur NSU – Mord- und Anschlagsserie sichtbar geworden ist“, wirksam entgegentreten! Dies ist eine der Hauptforderungen des Aufrufs, den das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg vor wenigen Tagen veröffentlichte. Neben der Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Vorbereitung von Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern fordern die Unterzeichner auch die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, der offene Fragen im Kontext der NSU-Ermittlungen aufklärt.

Im Rahmen dieser Ermittlungen sind, so die Verfasser des Aufrufs, bestimmte Spuren systematisch ausgeblendet und nicht verfolgt worden. Stattdessen hätten die Ermittler fast ausschließlich „im Umfeld der neun Opferfamilien mit Migrationsgeschichte recherchiert“. Diese Vorgehensweise mache institutionellen (Alltags-)Rassismus vor allem in den beteiligten Institutionen und Behörden sichtbar, teilweise aber auch in der Politik und einflussreichen Medien. Das Vertrauen der Familienangehörigen der Opfer, insbesondere in Polizei und Behörden, sei so „massiv beschädigt“ worden.

Die Verfasser des Aufrufs weisen auf die ausgrenzende, verletzende und möglicherweise traumatische Wirkung hin, die Rassismuserfahrungen auf Betroffene haben können und betrachten daher die Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus, die auch auf gesellschaftlicher Ebene stattfindenden müsse, als Verpflichtung.

Das Netzwerk für rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg hat sich eigenen Angaben zufolge es zur Aufgabe gemacht, einen Beitrag dazu zu leisten, „das Sprechen über Rassismus in Deutschland zu ermöglichen und zu fördern“, zu informieren und sich einzumischen. Zu den aktuell fast 400 Unterzeichnern des Aufrufs gehören zahlreiche renommierte Wissenschaftler. (sl)

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