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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

EU-Studie

Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

Asylsuchende Menschen haben nach wie vor fast keine Chance, auf dem Landweg legal in die Europäische Union zu gelangen. Das berichtet die EU-Grundrechteagentur FRA in Wien, die am Montag eine Studie über die Situation an den europäischen Außengrenzübergängen vorstellte. „Die Zahl der Asylgesuche an den Grenzkontrollpunkten ist extrem gering“, heißt es in dem Bericht. Das liege in vielen Fällen daran, dass Menschen ohne gültiges EU-Visum gar nicht erst am Ausreise-Kontrollposten des angrenzenden Nicht-EU-Landes vorbei kämen.

Eine Ausnahme bildete 2014 Polen, das seine Grenze für Flüchtlinge aus der Ukraine offen halte, erläutern die Grundrechteexperten. Die meisten Beamten an den EU-Grenzposten hätten jedoch kaum mit der Asyl-Thematik zu tun, sie seien auch nicht speziell für den Umgang mit Asylsuchenden geschult. Ebenfalls hätten die Beamten wenig Expertenkenntnisse, um Opfer von Menschenhandel zu erkennen.

Schaffe es ein Schutzsuchender trotz der Hindernisse zu einem EU-Grenzkontrollpunkt, stoße er auf weitere Hürden, heißt es in dem Bericht. So gebe es normalerweise keine schriftlichen Informationen über die europäischen Asylverfahren und erst recht keinen Rechtsbeistand für Flüchtlinge. Diese Mängel könnten zu schweren Grundrechtsverletzungen führen, etwa der Zurückweisung von Menschen, denen in ihrer Heimat Folter drohe. Angesichts der Schwierigkeiten komme die große Mehrheit der Flüchtlinge ohne Reisedokumente über eine „grüne Grenze“ der EU, erläutert die Grundrechteagentur. (epd/mig)

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