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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Deutsche Presse

06.11.2014 – NSU, USA, Erdoğan, Integration, Türkei, Bahnstreik, Abschiebung

Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie; Staat muss sich an Kosten für Ausbildung beteiligen; Bahnstreik ohne Ende ; EGMR-Urteil: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen; Berlin rät Ankara im Streit um Erdogan-Karikatur zu Gelassenheit; Wahlen in Amerika

VONÜmit Küçük

DATUM6. November 2014

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Die Themen des Tages sind:

Drei Jahre nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU debattiert der Bundestag heute über Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie.

NSU Vertreter von antirassistischen Initiativen benennen den Ku’damm nach dem Nazi-Opfer Mehmet-Kubasik um.

Hans-Ulrich M. ist eine Schlüsselfigur auf dem Weg der Mordwaffe Ceska zum NSU. Mal gibt sich der Schweizer kooperativ, dann wieder nicht. Doch die Richter geben die Suche nach Klarheit nicht auf.

Die Kritik an der Polizeiarbeit in den NSU-Ermittlungen läuft immer wieder – auch am Mittwoch im Bundestag – auf dasselbe hinaus: Wenn Ausländer betroffen seien, müsse die Polizei „natürlich“ einem rechtsradikalen Hintergrund nachspüren.

Im thüringischen Landtag soll der Ausschuss weitermachen, in Baden-Württemberg und Hessen nehmen die entsprechenden Gremien ihre Arbeit jetzt immerhin auf.

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg: Davon will der Frankfurter Verein Integreater junge Menschen mit ausländischen Wurzeln überzeugen. Die Ehrenamtlichen versuchen, ihnen auf dem Weg ins Berufsleben zu helfen.

43 radikale Islamisten aus Schleswig-Holstein reisten bereits ins syrische Kriegsgebiet. Jeder Vierte kam mehr oder weniger direkt von der Schulbank. Anwerbeversuche sollen künftig ins Leere laufen.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt. Der Kabarettist war der Islambeleidigung bezichtigt worden.

Ausgaben für die Berufsausbildung müssen laut Bundesfinanzhof als Werbungskosten von der Einkommensteuer absetzbar sein. Dazu würden auch Studiengebühren oder die Pilotenausbildung zählen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklären ein Libanese und ein Deutscher, warum sie mit dem Auto nach Aleppo fahren wollten, um für den Islamischen Staat zu kämpfen.

In einem Tarifstreit ist ein Streik das vorletzte Mittel. Eine Schlichtung das letzte. Doch selbst die hat die Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt – Bahnkunden könnte ein unbefristeter Streik drohen.

Die Fifa lehnt eine WM-Verlegung in den April/Mai 2022 wegen des Ramadans ab. Diese Haltung bedient gleich zwei Klischees. Und es scheint, als missbrauche der Weltverband den Fastenmonat für Machtspielchen mit den Spitzenklubs.

Wieder Terroralarm in Jerusalem: Ein Palästinenser ist am Mittwoch mit einem Kleinbus in zwei Passantengruppen gefahren und hat mindestens einen Polizisten getötet. 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Nach einem neuen Urteil dürfen EU-Länder Flüchtlinge nur in andere Mitgliedsstaaten zurückschicken, wenn diese die Rechte der Menschen garantieren. Was kommt dadurch auf Deutschland zu?

Der Versuch der Demokraten, die Republikaner als hoffnungslos frauenfeindlich hinzustellen, ist nicht aufgegangen. Das ist eine Lektion auch für Hillary Clinton: Weibliche Solidarität ist eine begrenzte Ressource.

Der Druck auf die IS-Kämpfer in Aleppo und Kobane wächst – und die Türkei sieht sich vor einer weiteren Flüchtlingswelle. Vergeblich dringt sie auf eine „Sicherheitszone“ und stärkere Bemühungen um einen Sturz Assads.

Die türkische Regierung ist empört über eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch, die angeblich Hass, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie anheizen könnte. Tatsächlich soll das Bild im Unterricht genau das Gegenteil erreichen.

Integration und Migration

Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Ermittlungen gegen Kabarettisten Nuhr werden eingestellt

Deutschland

Deutschland droht jetzt ein Bahnstreik ohne Ende

Ausland

EGMR-Urteil: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen

Wahlen in Amerika

Türkei

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