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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Die Justiz

Das Gesamtbild ist rassistisch

Auch Weiße werden auf Demonstrationen von Polizeibeamten gewalttätig misshandelt. Der Polizeiapparat verbindet aber keine Kriminalität mit dieser „Hautfarbe“. Ganz anders die „Anderen“, die Schwarzen und People of Color.

VONBiplab Basu

Der Verfasser ist Mitbegründer von ReachOut Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Seit den 80er Jahren ist er in verschieden anti-rassistischen Zusammenhängen aktiv.

DATUM24. Oktober 2014

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RESSORTAktuell, Meinung

QUELLE Rassismus und Justiz, Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

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Aber das Gericht nimmt all dies nicht wahr. Auch hier bedeutet es nicht, dass die einzelnen Richter Rassisten seien. Vielleicht sind sie es, vielleicht sind sie es auch nicht. Aber sie sehen Rassismus gar nicht als Thema; sie haben kein Verständnis dafür, dass die Gesellschaft rassistisch organisiert ist, dass die Polizei und die Ermittlungsbehörde rassistisch agiert, indem sie zum Beispiel manche Fälle aufnehmen und manche Fälle einstellen. Das alles blenden sie aus. Das deutsche Justizsystem hat keinen Begriff von Rassismus. Das bedeutet, dass sie im Gerichtssaal ein Phänomen nicht als rassistisch definieren können. Gleichzeitig empfinden sie sich als neutral.

Justizia ist nicht neutral

Eins der größten Probleme ist der in Deutschland stark herrschende Mythos, dass Gerichtbarkeit neutral sei; diesen Mythos gilt es zu dekonstruieren.

Die Polizei, Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit sind keine neutralen Institutionen; auch sie sind in dieser rassistischen Gesellschaft verankert. So müssen sie, wenn sie diese nicht bekämpfen, rassistisch agieren beziehungsweise rassistisch nicht-agieren: entweder sie verleugnen Rassismus, oder sie agieren rassistisch.

Heute wird kein bedachter Polizeibeamter, Staatsanwalt oder Richter sich eine offene rassistische Bemerkung erlauben. Was allerdings geschieht, ist die ständige Verleugnung von Rassismus in den Institutionen und in der Struktur. Indem Rassismus auf individuelle Rassisten und auf die Neonazis geschoben wird, können Institutionen als frei von rassistischem Agieren erklärt werden.

Was in Amare B.s und andere Fälle in Bezug auf Gerichtbarkeit auszeichnet ist, dass das Gericht kein ein einziges Mal die Möglichkeit thematisierte, Rassismus könne eine Rolle spielen. Stets wird so geurteilt, als ob Rassismus gar nicht existiere. Weil die Verfassung vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und kein Mensch wegen seiner „Rasse“ diskriminiert werden dürfe, erscheint es dem Justizsystem so, als ob es tatsächlich keine Diskriminierung gebe – weil das Gesetz sie verbietet. Das aber ist nicht nur Verleugnung, sondern auch ein großer Feind einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Mit dieser Annahme der Colorblindness/Farbenblindheit herrscht die Annahme, es gebe keinen Rassismus. Und diese Colorblindness in dem gesamten System spielt eine der Hauptrollen.

Ein weiteres Problem ist, dass die überwiegende Mehrheit der im juristischen Komplex beteiligten Personen nicht von Diskriminierung betroffen sind und deswegen das Problem auch nicht sehen. Sie mögen das Phänomen vielleicht diskutieren oder sich theoretisch und wissenschaftlich für das Thema interessieren, aber sie erleben keine Diskriminierung. Aus diesem Grund investieren sie nicht viel in diesen Bereich. Das geschieht nicht aus bösem Willen, sondern weil Diskriminierung für sie kein Thema darstellt. Das mag auch erklären, weshalb Diskriminierung im gesamten justiziellen Bereich nicht als ein Phänomen verstanden wird.

Ausblick

Die Gerichtsbarkeit und alle beteiligten Institutionen könnten sehr viel kompetenter agieren, wenn sie, anstatt zu verleugnen, dass Rassismus als ein Phänomen in der Gesellschaft existiert, sie dieses wahrnehmen und akzeptierten. Damit könnten sie auch Aussagen entsprechend auswerten. Eine Möglichkeit dazu sind Veranstaltungen wie diejenigen in der Reihe „Rassismus und Justiz“, die in der politischen Arbeit „Sensibilisierung“ genannt werden. Es ist sinnvoll, auch zu anderen Ländern zu schauen, wie dort die Lage ist. So fällen auch in einem Land wie den USA, wo die Bürgerrechtsbewegung bereits so lange existiert, Gerichtsurteile in der Mehrheit der Fälle nicht anti-rassistische Urteile. In offensichtlichen racial profiling Fällen entscheiden Gerichte zugunsten der Polizeibeamten und zu Ungunsten für die Betroffenen. Es wäre deshalb illusionär anzunehmen, dass sich die Lage in Deutschland bald verbesserte. Doch es muss begonnen werden, dass die Gerichte Rassismus thematisieren,Rassismus als ein vorhandenes Phänomen erkennen oder im gesamten Justizsystem Rassismus als ein Phänomen sehen und entsprechend ihr Ausbildungssystem ändern.

Zuversicht und Hoffnung bietet in jedem Fall die gesellschaftliche Debatte. Im kleinen Raum Berlin ist es KOP zum Beispiel auch durch ihre Arbeit gelungen, dass sich viel mehr Menschen als vor zehn Jahren damit beschäftigen. Doch dies ist nicht in erster Linie KOPs Verdienst: es sind die Menschen, die stark davon betroffen sind, die in den Vordergrund kommen und das ganze System in Frage stellen, indem sie die juristische Auseinandersetzung suchen. Und das ist die Sache, die immer unterstützt werden muss; diese Debatte muss ständig forciert werden.

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