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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Ein Skandal und seine Bewältigung

Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land. Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie.

VONArian Schiffer-Nasserie

Der Verfasser, Prof. Dr. phil., ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung

DATUM10. Oktober 2014

KOMMENTARE6

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen.

Wenngleich in der Folge rasch weitere Fälle von Misshandlungen und Folter an anderen Orten – erst Essen und Bad Berleburg, dann Hoyerswerda – bekannt werden, bemühen sich Bundes- und Landesinnenminister weiter darum, den Skandal zum Einzelfall zu erklären. Einmütig fordern sie, die Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizière). NRW-Innenminister Jäger fordert gar: „Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Damit meint er selbstverständlich die an der Misshandlung beteiligten Wachleute…

Polizei und Presse lassen wissen, dass es sich bei den Verdächtigen um Kriminelle, genauer um z.T. wegen Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannte Täter handelt – unqualifiziertes Wachpersonal also! Journalisten „entdecken“ dazu passend die Stellenausschreibungen des Heimbetreibers und finden heraus, dass für die Besetzung einer Stelle als Flüchtlingsbetreuer Bildungsvoraussetzungen schlicht „nicht relevant“ waren (und sind!) und die Bezahlung „Verhandlungssache“ ist. Aus einer Verordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Wachleuten künftig den gesetzliche Mindestlohn zu zahlen, lässt sich folgern, wie es um die Entlohnung des Personals (und die Durchsetzung des Mindestlohnes) bestellt ist. Die Schuldfrage scheint zunächst für die staatstragende Öffentlichkeit geklärt: Verantwortlich sind schlecht qualifizierte, vielleicht sogar schlecht bezahlte, in jedem Fall aber kriminelle Elemente. Die Polizei ermittelt!

Vertreter von Flüchtlingsräten und –initiativen folgen der Diagnose und fordern zusammen mit Polizei und Opposition die öffentliche Überwachung privater Subunternehmer und die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Dass man ohne genaue Kontrolle und ohne sozialpädagogische Ausbildung schutzsuchende Flüchtlinge fesselt und ihnen vielleicht auch mal einen Stiefel ins Genick stellt, das halten auch sie offenbar für nicht weiter verwunderlich.

Zeitgleich werden Bilder und Berichte über die Zustände in den Unterbringungen öffentlich, die das Bild vom Einzelfall weiter dementieren. Lager und Heime mit bis zu 750 Personen – zum Teil traumatisiert – ohne Privatsphäre; Pritschen dreifach übereinander gestapelt in Hallen und Kasernen, in denen den geflüchteten rechtlich weniger Raum zusteht als einem Schäferhund. In den Unterkünften herrscht strikte Hausordnung samt Rauch- und Alkoholverbot. Ein in Burbach an den Misshandlungen beteiligter Wachmann berichtet dem Siegerland Kurier (29.09.14), dass seine Kollegen regelrecht nach Verstößen suchten, um gegen die Beteiligten vorzugehen. Es sei an der Tagesordnung (!) gewesen, dass mehrere Wachleute die Räume wörtlich „stürmten“, die Flüchtlinge schlugen, sie in Handschellen legten oder in Räumen ohne sanitäre Anlagen einsperrten. Der beteiligte Wachmann, gegen den selbst ermittelt wird, teilt in einem Interview mit, dass die Beteiligten sich im Jargon als „SS-Streifen“ bezeichneten. Der Bericht findet in den überregionalen Medien wenig Aufmerksamkeit. Und die Polizei kann bisher keinen Hinweis auf „fremdenfeindliche Motive“ erkennen, kündigt aber an, die Beschuldigten auf einschlägige Tätowierungen zu untersuchen…

Indessen unterrichten öffentlich-rechtliche Medien und ihre politischen Auftraggeber ihr Publikum über die tieferen Zusammenhänge. Demnach sei der Skandal „vor dem Hintergrund“ zu sehen, dass Bund, Länder und Kommunen schon länger mit einer „rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen“ konfrontiert seien. In eifriger Verwendung bekannter Katastrophenmetaphorik überbieten sich Medienschaffende in der Warnung vor „einer Flüchtlingswelle“, „einem Flüchtlingsstrom“, „einer Flüchtlingsflut“ oder gar mit einem „Ansturm“ (MDR), der über „uns“ hereinbreche. Kontrafaktisch, aber wirkungsvoll, behauptet man, Deutschland sei das Hauptziel der Flüchtenden weltweit. Insbesondere die deutschen Städte seien „überlastet“, Unterbringungsmöglichkeiten „hoffnungslos überfüllt“ und so weiter. Zum Beleg zeigt man Bilder von Frauen mit Kopftuch und mit vielen Kindern, Afrikaner in Stockbetten, überquellende Mülleimer, Sperrmüll. Dass die BRD im letzten Jahr 98,9 Prozent (!) aller Anträge abgelehnt hat, erwähnt man nicht. Die Botschaft kommt also rüber: Der Staat, der sich wegen seiner gewachsenen Verantwortung militärisch mehr in der Welt engagieren will, wird durch die Asylsuchenden beinahe handlungsunfähig, seine Gesellschaft ist hoffnungslos überlastet.

Von einem Zusammenhang zwischen den vielen Flüchtlingen weltweit und den globalen Machenschaften des Westens im Allgemeinen, in Libyen, Syrien oder dem Irak im Besonderen ist in den Medien ebenfalls keine Rede, von der Rolle Deutschlands in den Jugoslawien-Kriegen und der Ruinierung der Ökonomien Rumäniens und Bulgariens durch den EU Binnenmarkt auch nicht.

Stattdessen macht der Innenminister – selbstverständlich ganz um die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen bemüht – in einer Presseerklärung sein Volk wie bereits in den Vormonaten damit vertraut, dass sie auch in der näheren Zukunft mit steigenden Asylbewerberzahlen rechnen „müsse“ (!) und verspricht, „dem Missbrauch des Asylrechts“ entschlossen entgegenzutreten. Er wolle Schlepperbanden bekämpfen und mehr Solidarität in Europa erreichen: „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch Politiker anderer Parteien sorgen sich um das Verständnis für die „wirklich Verfolgten“ in ihrer Bevölkerung.

Die Bevölkerung versteht die Signale und empört sich einmal mehr über Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und explizit über – man lernt dazu – „Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa“. Die lohnabhängigen Bürger der BRD sind daran gewöhnt, dass ihre persönlichen Interessen an besserer Bezahlung, an guten Arbeits- und Lebensbedingungen, an Rente, Gesundheit und Freizeit vor dem wesentlich höher angesiedelten Wohl der Nation (das dann offenbar nicht das ihre ist), vor dem Wachstum der Unternehmen (die dann offenbar nicht die ihren sind) und vor den außenpolitischen Manövern der Regierung zurück zu stehen haben. Als aufgeklärte Bürger „wissen“ sie, dass Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten, Energiekosten und Steuern ebenso alternativlos sind wie wachsende Gewinne, Bankenrettung, Handelskriege. Dass es nichts bringt, sich dagegen zu wehren, dass haben sie auch irgendwie „gelernt“.

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6 Kommentare
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  1. Wiebke sagt:

    Hier redet jemand Klartext. Danke!

  2. Petra sagt:

    Danke für diesen Kommentar. Klar und verständlich.

  3. Mike sagt:

    Im Gegensatz zu meinen Vorrednern halte ich den Artikel für komplett misslungen. Der Autor missbraucht die steigenden fluechtlingszahlen für eine Generallabrechnung mit der Bundesrepublik wirft ihr ihre angeblich zu Lasten der Nachbarländer erworbene Wirtschaftskraft und -groesse vor, verkennt gleichzeitig dass ohne diese Deutschland nicht in der Lage wäre Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen, lebt noch rasch seinen Antiamerikanismus und seine Anti-Nato-Haltung mit eigenartigen Theorien aus und bleibt leider jede Antwort schuldig auf die Fragen und Probleme beispielsweise der Kreise und Gemeinden bei der Unterbringung der Asylbewerber. Ein Artikel der sehr stark von den persönlichen Ansichten und Einstellung des Verfassers geprägt ist und daher eben auch leider sehr einseitig ist.

  4. WUT sagt:

    Hoyerswerda…. Nichts aber auch gar nichts hat sich in diesem Land geändert.

  5. […] bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…” Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 10. Oktober 2014 im  im Online-Magazin &#82… . Zentrale Aussage lt. Autor: “Die Misshandlungen sind weder die unschöne Folge einer […]

  6. […] Misshandlungen in Flüchtlingsheimen – Ein Skandal und seine Bewältigung: http://www.migazin.de/2014/10/10/misshandlungen-fluechtlingsheimen-ein-skandal-bewaeltigung/> […]



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