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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Vor der heutigen Bundesratssitzung haben Pro Asyl und Amnesty International an die von Grünen mitregierten Länder appelliert, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen. „Das Recht auf Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylbewerber von dort schneller ablehnen und zurückschicken zu können.

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte, Asylsuchende aus diesen Staaten würden bereits jetzt im Schnellverfahren abgelehnt. Dabei seien Minderheiten in den Balkanländern weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Dies sei asylrelevant, werde in der Praxis aber nicht berücksichtigt. „Das Gesetz würde diese inakzeptable Praxis festschreiben und die Menschenrechtslage in den Westbalkanstaaten verharmlosen“, sagte Caliskan.

Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrats. Um dort eine Mehrheit zu erlangen, müsste mindestens ein Land mit Regierungsbeteiligung der Grünen zustimmen. Bislang gibt es Parteikreisen zufolge aber keinen Kompromiss zwischen der großen Koalition und den Grünen.
(epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Antigrünwähler sagt:

    Die Grünen aus Baden-Würtemberg haben heute im Bundesrat der Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt.

  2. […] entscheidet Der Bundesrat entscheidet heute darüber, ob die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien als sichere […]



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