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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Rund 2.500 Juristen aus ganz Deutschland kommen vom 16. bis 19. September in Hannover zum 70. Deutschen Juristentag zusammen. Eines der zentralen Themen in diesem Jahr ist der Umgang mit islamischer Paralleljustiz unter Zuwanderern im Strafrecht.

Islamische Streitschlichter seien häufig parallel zu staatlichen Strafprozessen aktiv, ohne dass der Richter etwas davon wisse. Eine Einigung der Prozessbeteiligten hinter dem Rücken der deutschen Justiz könne dann dazu führen, dass bestimmte Zeugen nicht mehr aussagen.

NSU kein Thema
Ein Verhalten, das man derzeit vor allem im NSU Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht beobachten kann. Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die über ein Jahrzehnt andauernden sogenannten Ermittlungspannen, auch die der Justiz, sind aber kein Thema des Juristentages. Auch bei der letzten Zusammenkunft vor zwei Jahren stand der NSU Komplex nicht auf der Tagesordnung.

Dabei haben die NSU Untersuchungsausschüsse zahlreiche Handlungsempfehlungen an die Justiz und den Gesetzgeber gerichtet, die größtenteils noch immer auf ihre Umsetzung warten. „Die Themen werden von den Mitgliedern des Juristentages vorgeschlagen und intern abgestimmt“, teilte ein Sprecher dem MiGAZIN auf Anfrage mit. Dieses Jahr habe sich eben die islamische Paralleljustiz durchgesetzt. „Aber der NSU Komplex wäre ganz sicher auch interessant gewesen“, so der Sprecher.

Immerhin erinnerte Justizminister Heiko Maas (SPD) in seiner Rede zum Auftackt des Juristentages in drei Sätzen an das „Versagen des Rechtsstaats“ im Zusammenhang mit den NSU Verbrechen – kurz nachdem er der „Scharia-Polizei“ eine klare und deutliche Absage erteilte. (es)

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4 Kommentare
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  1. Destructor sagt:

    darüber hinuas scheint es so das kleinkarrierter rassismus auf dem vormarsch ist in deutschland .

    jede kleinigkeit ,jeder rationale oder irrationale grund grund wird aufgegriffen , es wird ein islamisch oder islamistisch davor geschrieben und alle freuen sich das sie jetzt die sau raus lassen können , um zu beweisen was für tolle
    freiheitsliebende demokraten sie sind .

  2. Mediator sagt:

    Dass die Muslime am Freitag nach dem Freitagsgebet in ganz Deutschland auf großen Veranstaltungen gegen Hass und Gewalt aufgerufen haben, schafft es nur am Rande in die Nachrichten. Wäre der jüdische Vertreter Dieter Graumann nicht dabei gewesen, hätten die friedliebenden Muslime wohl überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit erhalten. An dieser Stelle: Danke Herr Graumann.

    Eine Sharia-Polizei, ein angebl. muslimischer Straftäter, jeder Extremist aber auch Solidaritätsbekundungen der Juden für (!!) Israel hingegen werden wochenlang in den Schlagzeilen und Talkshows gehypt.

    So reimt man sich selektiv ein medial passendes Bild vom „bösen Moslem“ vs dem „guten Juden“ zusammen. Schuld will danach wieder keiner sein, wenn der Hass überschäumt…

    Islam = Friede

  3. […] 70. Deutscher Juristentag  NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz […]

  4. Mika sagt:

    Das nenn ich wirklich Paralleldenken der Juristen! Oder anders: manche sind gleicher als andere….



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