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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Die Mängellisten in den Berichten der NSU Untersuchungsausschüsse sind lang. Die Sicherheitsbehörden stehen ebenso wie der Gesetzgeber auf der Sollseite. Getan hat sich bis heute allerdings nicht viel. Und das, was als Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse präsentiert wurde, überzeugt nicht.

So haben rund 2.500 Juristen am 70. Deutschen Juristentag den neuen NSU Gesetze von Justizminister Heiko Maas (SPD) eine klare Absage erteilt. Die Pläne des Justizministeriums wurden bei einer Abstimmung von der ganz überwiegenden Mehrheit der Juristen abgelehnt.

Maas‘ Gesetzesentwurf sieht vor, rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive ausdrücklich im Strafgesetzbuch zu erwähnen. Für die Juristen ist das reine Symbolik. „Derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen“, heißt es in einem Beschluss.

Hauptthema beim Juristentag: islamische Paralleljustiz
Der Deutsche Juristentag gilt als die größte Juristentagung Europas. Die Teilnehmer diskutieren darüber, wie das geltende Recht weiterentwickelt werden kann, und richten Empfehlungen an den Gesetzgeber. Zur Eröffnung sprachen in diesem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Der NSU Komplex spielte bei der viertägigen Tagung vom 16. bis 19. September in Hannover nur am Rande eine Rolle. Eines der zentralen Themen war der Umgang mit islamischer Paralleljustiz unter Zuwanderern im Strafrecht. (mig/epd)

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2 Kommentare
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  1. Alexisonfire sagt:

    Es ist traurig wie an dieser Veranstaltung zu erkennen ist, was die Schwerpunkte einer latent rassistischen Gesellschaft zu sein haben…anstatt sich mit einer strukturellen und institutionellen Diskriminierung in Deutschland auseinander zu setzen und natürlich auch mit Symbolik die eigenen Schwachstellen versuchen abzuarbeiten, wird sich lieber mit den Einzelfällen einer angeblich vorhandenen Paralleljustiz beschäftigt, die natürlich nur „islamisch“ und „nur unter Zuwanderern“ praktiziert wird…Rassismus ist normal und wird immer salonfähiger…man schämt sich dafür!

  2. Destructor sagt:

    hhhh

    die lieben winkeladvokaten schämen sich noch nicht mal für ihren rassismus .

    aber über vermeindliche deutschenfeindlichkeiten , staatsbürgerschaftsentzug und shariah diskutieren . anscheinend sind die herrn immer noch auch dem rechten auge blind und haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehn , das hate crimes in einer inzwichen multiethnischen gesellschaft besonders gefährlich sind für das zusammenleben .

    vorallem entlarvend ist , das die bemessung des ideologischen hintergrunds oder rassismus ja rein subjektiv geschieht und im ermessen des richters oder staatsanwaltes liegt .

    festlegen will man sich halt nicht wenn und wann straftaten rassistisch oder ideologich motviviert sind .

    die berühmte deutungshoheit , wer was gemacht hat bestimmen sie .



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