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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

NSU Abschlussbericht

Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden

Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen.

VONClaus Melter

Prof. Dr. Claus Melter promovierte an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg zu "Rassismuserfahrungen in der Jugendhilfe", war dann an der Universität Innsbruck tätig und ist seit Oktober 2011 Professor für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft an der Hochschule Esslingen. Weitere Arbeitsbereiche sind die Theorie und Praxis von Rassismuskritik, genderreflexive, rassismus-, kapitalismus- und barrierekritische Soziale Arbeit. Er ist Mitglied im Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik in Baden-Württemberg und forscht mit Farah Melter, Petra Flieger und Volker Schönwiese zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten im Widerstand gegen Rassismus und gegen die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die durch Barrieren und Diskriminierung behindert werden.

DATUM28. August 2014

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RESSORTLeitartikel, Meinung

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Wurden alle Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt?
„Nein. Das TLKA (Thüringer Landeskriminalamt) hat die Suche nach den Flüchtigen der Zielfahndungseinheit und dem TLfV überlassen und in seiner Abteilung Staatsschutz pflichtwidrig weder die Ergebnisse und Erkenntnisse zusammengeführt noch die erforderlichen Bewertungen vorgenommen. (…) Eine kontinuierliche Begleitung und gemeinsame Fortführung von Ermittlungen blieb aus.“

War der TLfV an dem Untertauchen der drei Personen beteiligt?
„Das TLfV teilte dem TLKA kurz nach dem Untertauchen mit, die Flüchtigen befänden sich auf dem Weg nach oder bereits in Belgien mit dem Ziel der Weiterreise in die USA. Dies erwies sich im Nachgang als eine Fehlinformation.“

Gab es V-Leute im Umfeld des Trios
„Es gab etliche V-Personen im Umfeld des Trios.“

Wie waren die Informationspraxen zwischen den Behörden?
„Neben einzelnen Informationen (…) scheint eine regelmäßige Unterrichtung, insbesondere an das TIM, nicht erfolgt zu sein. (…) Das TLfV hat (…) andererseits (…) von dem ihm eingeräumten Ermessen zur Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden fehlerhaft Gebrauch gemacht und wichtige Erkenntnisse (…) pflichtwidrig nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.“

Hätten die NSU Mitglieder festgenommen werden können?
„(…) Der Untersuchungsausschuss (…) kommt zum Schluss, dass Uwe Böhnhardt damals vor Ort hätte festgenommen werden können und müssen.“

III. Kommentierung

Die Liste der Fehleinschätzungen, Versäumnisse und Regelverstöße seitens des LKA und der LfV in Thüringen ist eindrücklich. Im Zusammenspiel haben die bundesweit und in den einzelnen Bundesländern von der Logik rassistischer Einteilungen geleiteten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien praktizierten Ermittlungslogiken und -praxen den nachweisbaren Effekt, dass bekanntermaßen rechtsextreme, mit Sprengstoff ausgerüstete und mutmaßlich bewaffnete Rechtsterroristen mehrfach nicht verhaftet wurden, obwohl dies möglich war und hätte geschehen müssen.

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutsche Zeitung von einem furchtbaren Verdacht. „Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe – seine Auflösung. Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens. (…) Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. Der dringende Verdacht handelt von Verfolgungsvereitelung und von strafbarer Helfershelferei.“

Und in der taz schreibt Chefredakteur Andreas Rüttenauer: „Und über all dem Wahnsinn, der sich in Thüringen einmal mehr offenbart hat, bleibt die eine große Frage weiterhin stehen: Hätten die Behörden so gehandelt, wenn die Opfergruppe eine andere gewesen wäre?“

Diese Frage muss, folgt man den Berichten, mit „Ja“ beantwortet werden. Insofern gibt es systematischen institutionellen Rassismus bei der Polizei und den Behörden in Deutschland. Ob diese Erkenntnis zu Gegenmaßnahmen führen wird nach dem Vorbild Großbritanniens, darf angesichts der bisherigen Untätigkeit bezweifelt werden. Die Chance, das Problem anzugehen, ist aber noch nicht vertan. Ganz im Gegenteil: Insbesondere der Thüringer NSU-Bericht liefert beste Argumente für einen grundlegenden Wandel. Wer diese Chance nicht nutzt, führt die bisherige rassistische Unmenschlichkeit und Ungleichbehandlung fort.

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Ein Kommentar
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  1. […] druckfrischen, von allen Seiten uneingeschränkt in höchsten Tönen gelobten NSU Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses ist Gegenteiliges zu entnehmen. Die Ausschussmitglieder haben festgestellt, dass mindestens einer […]



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