MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Verfassungsgericht

Minister darf NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen

„Nazis von heute“, „braune Brut“ und „Mob“ hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab.

DATUM10. Juli 2014

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Recht

SCHLAGWÖRTER , , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) darf die rechtsextreme NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen. Das saarländischen Verfassungsgericht wies am Dienstag eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Commerçon hatte in einer Rede die NPD als „die Nazis von heute“ bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen. Nach Auffassung des Gerichts gab Commerçons zwar ein negative Werturteil über die NPD ab, die Äußerungen stünden aber im Einklang mit der Verfassung (AZ: Lv 5-14).

Die NPD hatte in ihrer Organklage Commerçon vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in den Europa- und Kommunalwahlkampf eingegriffen und damit gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen zu haben. Die Richter sahen in der Rede des Ministers zum zehnjährigen Bestehen des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ jedoch keine parteipolitische Schmähung. Sie stellten vielmehr eine „scharfe und einprägsame Stellungnahme zu einer Debatte dar, die in eine demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.

Die NPD betreibe den politischen Wettbewerb oft zugespitzt und diskreditierend, hieß es weiter. Sie könne nicht das Recht einfordern, dass sich staatliche Organe «nur in akademisch, zurückhaltend-distanzierten Sprache» über die Partei und ihre Anhänger äußern dürften. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...