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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit werde „das Grundrecht auf politisches Asyl weiter ausgehöhlt“, sagte der Vorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. Diese Asylrechtsverschärfung werde der Lage der Roma in den Ländern nicht gerecht. Die Berichte des Europarates und anderer unabhängiger Organisationen belegten, dass Roma dort zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt würden.

Der Zentralrat appellierte an den Bundesrat, der Verschärfung nicht zuzustimmen. Es müsse in Deutschland gewährleistet bleiben, dass bei Anträgen auf Asyl eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls nach wie vor vorgenommen werde. Zudem müssten die vielfältigen Ausgrenzungen, denen Roma ausgesetzt sind, ernst genommen werden. „Der individuelle Schutzanspruch von Flüchtlingen darf nicht über eine Verschärfung des Asylrechts ausgehebelt werden“, betonte Rose.

Nach seinen Angaben wird in den Herkunftsländern die Reisefreiheit von Roma inzwischen massiv eingeschränkt. So gebe es in Mazedonien bereits eine Gesetzesänderung, die das Stellen eines Asylantrages in anderen Ländern unter Strafe stelle. Besonders besorgt ist der Zentralrat darüber, dass die Roma-Minderheit pauschal als Ursache der Asylrechtsverschärfung herhalten müsse.

Mit der Mehrheit von Union und SPD hatte der Bundestag am Donnerstag Änderungen im Asylrecht beschlossen. Demnach gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsstaaten. Asylbewerber von dort sollen durch beschleunigte Verfahren zügiger abgeschoben werden. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. […] via migazin: Asyl ausgehöhlt – Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht […]

  2. Hallo,
    wen bestimmte Medienvertreter/Politiker ständig von „Sinti und Roma“ sprechen oder schreiben wird damit vorsätzlich oder fahrlässig versucht, auch die Sinti dieses Landes in Sippenhaft zu nehmen.Bei dieser Art Berichterstattung wird suggeriert, alles „was nach Zigeuner riecht“ würde Asylanträge stellen, wäre für Kriminalität, Prostitution und Sozialmissbrauch verantwortlich.

    Für einen Sinto stellt sich hier die Frage nach Kompetenz und Vorurteilen entsprechender Medienmacher.Ist sachlicher Journalismus, der ohne Populismus und Vorurteile arbeitet so schwierig? Beim Thema Roma-Einwanderung geht es um nachprüfbare Fakten, die weder beschönigen noch unter den Teppich kehren oder verallgemeinern. Es geht um Sachlichkeit, und eine ehrliche Debatte zur Verfolgung der Roma in den Herkunfts, und Diskriminierung in Aufnahmeländern.Erst auf Grundlage nachprüfbarer Daten werden sich wirksame Konzepte erarbeiten lassen. So lange dies nicht geschieht, bleibt alles was geschrieben wird leider Makulatur.

    In vielen Ländern werden Roma von offizieller Seite deutlich untererfasst. Dies trifft besonders auf die östlichen Herkunftsländer zu, aber auch auf die Zielländer, wo rigide Bestimmungen zur Datenerhebung keine klaren Aussagen zur Einwanderungsstärke und gesellschaftlichem Erfolg erlauben. So ist es in den EU-Ländern mehrheitlich nicht vorgesehen, Bevölkerungsdaten mit dem Unterscheidungsmerkmal „ethnischer Hintergrund“ von Amts wegen zu erfassen.Wen der Zentralrat deutscher Sinti und Roma darauf insistiert das Kriminalität bekämpft werden muss, und gleichzeitig unterstreicht das in einem Rechtsstaat keine Ethnien, sondern Einzelpersonen für ihr Tun und handeln verantwortlich sind, weshalb dann keine ethnische Datenerfassung? Auf Grundlage entsprechender Daten, würde sich sehr schnell nachweisen lassen ob Sozialmissbrauch oder Kriminalität einem bestimmten Milieu, oder Einzelpersonen zuzuordnen sind.



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