Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit werde „das Grundrecht auf politisches Asyl weiter ausgehöhlt“, sagte der Vorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. Diese Asylrechtsverschärfung werde der Lage der Roma in den Ländern nicht gerecht. Die Berichte des Europarates und anderer unabhängiger Organisationen belegten, dass Roma dort zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt würden.

Der Zentralrat appellierte an den Bundesrat, der Verschärfung nicht zuzustimmen. Es müsse in Deutschland gewährleistet bleiben, dass bei Anträgen auf Asyl eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls nach wie vor vorgenommen werde. Zudem müssten die vielfältigen Ausgrenzungen, denen Roma ausgesetzt sind, ernst genommen werden. „Der individuelle Schutzanspruch von Flüchtlingen darf nicht über eine Verschärfung des Asylrechts ausgehebelt werden“, betonte Rose.

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Nach seinen Angaben wird in den Herkunftsländern die Reisefreiheit von Roma inzwischen massiv eingeschränkt. So gebe es in Mazedonien bereits eine Gesetzesänderung, die das Stellen eines Asylantrages in anderen Ländern unter Strafe stelle. Besonders besorgt ist der Zentralrat darüber, dass die Roma-Minderheit pauschal als Ursache der Asylrechtsverschärfung herhalten müsse.

Mit der Mehrheit von Union und SPD hatte der Bundestag am Donnerstag Änderungen im Asylrecht beschlossen. Demnach gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsstaaten. Asylbewerber von dort sollen durch beschleunigte Verfahren zügiger abgeschoben werden. (epd/mig)