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Deutsche Presse

20.06.2014 – Uni-Assist, NSU, NPD, Türkei, Islam, Salafisten, Verfassungsschutz

Uni-Assist erhöht die Gebühren; Rechtsextreme Gewalt wächst erschreckend; Ein Nachahmer der NSU-Terroristen? Kritik an Verfassungsschützern; Rechtsextreme neigen zu hoher Waffenaffinität; Türkei: Gericht hebt Urteile gegen Militärs auf; Von der Leyen erklärt neue deutsche Sicherheitspolitik

VONÜmit Küçük

DATUM20. Juni 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Nach dem NSU-Schock sieht Innenminister Thomas de Mazière die Reform des Verfassungsschutzes auf gutem Wege. Dessen neuester Bericht ist aber alarmierend: 2013 gab es 20 Prozent mehr rassistische Gewalttaten.

Nachdem Beamte des Zollfahndungsamts Frankfurt bei einem 33-Jährigen in Gerolstein, Rheinland-Pfalz, vor zwei Wochen eher zufällig auf eine funktionsfähige Nagelbombe stießen, prüft die Polizei nun, ob dieser damit einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant haben könnte.

Mehr als zwei Dutzend Ermittlungsverfahren wurden schon gegen Tino Brandt, den einstigen Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, geführt

Lange haben Studierende kritisiert, dass Uni-Assist unterschiedliche Gebühren für Studienbewerber aus der EU und Nicht-EU nimmt. Jetzt will Uni-Assist die Gebühren vereinheitlichen – und zugleich anheben.

Der Ramadan steht vor der Tür. Gläubige Muslime fasten dann tagsüber einen Monat lang. Die Kollegen am Arbeitsplatz sind nun häufig unsicher, wie sie sich verhalten sollen.

Zwei Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Sozialleistungen für Flüchtlinge will die Bundesregierung eine Neuregelung vorlegen.

Immer mehr Menschen werden über das Mittelmeer in die EU kommen, sagt Volker Türk vom UN-Flüchtlingshilfswerk. Von Forderungen, Asylverfahren in Nordafrika durchzuführen, hält er nichts.

Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.

Vor dem Atlantic Council in Washington will Verteidigungsministerin von der Leyen in Kürze ihre eigenen sicherheitspolitischen Überzeugungen erläutern. Zum Auftakt gestand sie erst einmal Fehler ein.

Die größte Bedrohung sei nach wie vor ein unkalkulierbarer islamischer Extremismus, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das passt nicht in jedes deutsche Weltbild.

Der Verfassungsschutzbericht 2013 stellt eine Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe durch Rechtsextremisten fest. Auch die linksextremistische Gewalt habe zugenommen.

Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine neue Dimension angenommen. Nicht verändert hat sich, dass nur die wenigsten der vertriebenen Menschen bei uns in Europa ankommen.

Für ein Gefängnis ist der Türke Kenan Evren zu alt. Deshalb wird der Anführer des Militärputsches von 1980 und einstige Staatspräsident seine lebenslange Haftstrafe in einer Klinik verbringen.

Die Zahl ist ein Symbol für das Ausmaß des Bürgerkriegs in Syrien: Allein die Türkei hat inzwischen über eine Millionen Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen.

Bisher hat die Türkei einen unabhängigen Kurdenstaat im Norden des Irak strikt abgelehnt. Doch jetzt erscheint ein solches Szenario plötzlich denkbar. Und Ankara steht vor einer außenpolitischen Kehrtwende.

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Ein Kommentar
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  1. Ochljuff sagt:

    „Lange haben Studierende kritisiert, dass Uni-Assist unterschiedliche Gebühren für Studienbewerber aus der EU und Nicht-EU nimmt. Jetzt will Uni-Assist die Gebühren vereinheitlichen – und zugleich anheben.“

    Klingt so, als seien die Gebühren nicht auch grundsätzlich kritisiert worden – das ist aber der Hauptkritikpunkt.



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