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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Rund drei Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien, mehrere 100.000 sind bereits umgekommen. Darauf haben die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Bonn reagiert. Sie wollen weitere 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat Deutschland rund 40.000 Syrer aufgenommen. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die Aufnahmeprogramme, die bisher nur schleppend umgesetzt wurden. Zum Vergleich: allein das kleine Libanon hat inziwschen 1,1 Millionen Flüchtlingen Zuflucht geboten.

Für Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, ist das neu beschlossene Kontingent „nicht ausreichend, um allen Anfragen gerecht zu werden“. Bund und Länder sollten sich an der Zahl der Interessenbekundungen und nicht an einer symbolischen Ziffer orientieren, fordert die Grünen-Politikerin.

Flüchtlingsverbände werfen mangelndes Engagement vor
Auch Flüchtlingsverbände wie Pro Asyl werfen der Bundesregierung mangelndes Engagement vor angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe. Eine ähnliche Geste der Menschlichkeit wie zu Zeiten des Balkankrieges sei auch heute geboten. Damals hatte Deutschland 320.000 Menschen Zuflucht geboten.

Wie die Innenminister mittteilten, sollen besonders bedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Eine Unterscheidung nach Religion solle es nicht geben. Die CSU hatte gefordert, Christen bevorzugt aufzunehmen. (bk)

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