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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Deutsche Presse

15.05.2014 – NSU Terror, Salafisten, Türkei, Soma, Peggy, Grubenunglück

Özoğuz wirbt für anonyme Bewerbungen; Wie Flüchtlinge in Hamburg Fachkräfte werden; Salafistenverein DawaFFM bleibt verboten; Mordfall Peggy; Grubenunglück in der Türkei; Flüchtlinge aus Syrien; Europa droht ein Rechtsrutsch; Niedersachsen baut Verfassungsschutz um; Flüchtlinge aus Syrien

VONÜmit Küçük

DATUM15. Mai 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Der Grünen-Politiker Willi Halder soll Vorsitzender der Enquete-Kommission im Landtag zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Morde werden.

Datensammelwut und Fehler bei den NSU-Ermittlungen: Boris Pistorius (SPD) möchte den umstrittenen Verfassungsschutz nicht auflösen, sondern neu erfinden.

Die Integrationsministerin Özoguz fordert bei der Konferenz der Integrations-beauftragten in Hamburg mehr Ausbildungsplätze und anonyme Bewerbungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für anonyme Bewerbungsverfahren bei der Arbeitsplatzsuche ausgesprochen.

Ein 26 Jahre alter Mann aus Somalia hat sich kurz vor der Abschiebung aus Deutschland in der Nähe des Frankfurter Flughafens aus einem fahrenden Polizeiwagen gestürzt.

Seit Februar schult die Agentur für Arbeit qualifizierte Asylbewerber und nutzt damit die Wartezeit bis zur Klärung des Bleiberechts. Die Teilnahme an dem Sonderprogramm ist freiwillig.

Hannover hat die Speicherpraxis des Landes-Verfassungsschutzes geprüft. Das Ergebnis: Auch wer in eine Moschee ging oder zu einer Demo gegen Nazis, wurde aktenkundig – jetzt wird gelöscht.

Die Berliner Pläne für ein verschärftes Ausweisungsgesetz sorgen in Bremen für Unruhe: Mühsam errungene Ermessensspielräume würden deutlich schrumpfen.

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ hatten bereichts zum 13. in Folge den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgeschrieben.

Die Innenminister wollen mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Im Gegenzug droht hier lebenden Menschen schnellere Abschiebung.

Sie fliehen vor Krieg und Armut übers Mittelmeer – die Zahl der aufgegriffenen Menschen hat sich im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Allein in Italien strandeten 26000

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der salafistische Verein DawaFFM verboten bleibt. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens.

Das Verfahren zog sich jahrelang hin: 2006 hatten NPD-Politiker den Fußballspieler Patrick Owomoyela verunglimpt. Jetzt hat ein Berliner Gericht die Spitzenmänner der Partei verurteilt – unter ihnen Udo Voigt, den Kandidaten zur Europawahl.

Die Bundesregierung will möglicherweise einen weiteren Häftling aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Es soll sich um den Marokkaner Younous Chekkouri handeln.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Suchergebnissen warnt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vor den Folgen. Experten spekulieren darüber, wie der Suchmaschinengigant Google sich verhalten wird.

Auf den niedersächsischen Verfassungsschutz kommen nach der verbotenen Speicherung Tausender Personendaten massive Veränderungen zu. Innenminister Pistorius will im September Reformgesetz vorlegen.

Das Landgericht Bayreuth hob die frühere Verurteilung Ulvi K.s wegen Mordes auf. Aus der Psychiatrie ist er damit noch immer nicht entlassen. Seine Verteidiger wollen nun auch dafür sorgen.

Das schwerste Grubenunglück in der Türkei seit 1992 hat bislang über 200 Menschenleben gefordert, befürchtet werden bis zu 400 Tote. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Kumpel sinken.

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