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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

23.04.2014 – NSU Terror, Syrer, Corelli, Türkei, Flüchtlinge, Oranienplatz

Neuköllner Stadtteilmütter – Hälfte der Stellen vor dem Aus; Haben Kreuzbergs Grüne beim Oranienplatz versagt? Reaktion auf NSU-Morde; Wie nah war V-Mann „Corelli“ dem NSU-Trio? Eine Million Syrer flüchten in die Türkei; Odenwaldschule „akut gefährdet“

VONÜmit Küçük

DATUM23. April 2014

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Rolle des Generalbundesanwalts stärken. Er reagiert damit auf das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Ein ehemaliger V-Mann sollte zum NSU-Trio befragt werden – und wird prompt tot aufgefunden. Statt Aufklärung gibt es immer neue Fragen an die Sicherheitsbehörden.

Der Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ wird an diesem Mittwoch an die Länder und Verbände versandt. Die Anhörung läuft bis zum 30. Mai.

Die Neuköllner Stadtteilmütter gehören zu den Prestigeprojekten in Berlin. Doch nun ist mehr als jede zweite Stelle durch den Wegfall von Fördermitteln bedroht – und das zum Teil noch in diesem Jahr.

Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John kritisiert Kreuzbergs Grüne: Sie hätten die Flüchtlinge nicht human behandelt. Parteivertreter sehen das anders. Und am Oranienplatz geht der Hungerstreik weiter.

In Deutschland lebende Syrer sollen unbürokratisch ihre Verwandten einladen dürfen – in der Praxis klappt das jedoch selten bis gar nicht: In Schleswig-Holstein wurden insgesamt 3.511 Anträge gestellt, eingereist ist bisher aber niemand.

Am Krankenhaus in Hoyerswerda haben zwei von fünf Medizinern keinen deutschen Pass. Ausgerechnet in der Stadt, in der wenige Ausländer freiwillig leben, halten Usbeken, Tschechen und Syrer den Betrieb am Laufen

Nach der Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes von Kinderpornografie stellen nun auch Kommunalpolitiker das Konzept der Reformschule in Frage. Vertreter der Missbrauchopfer haben bereits gefordert, die Schule endgültig zu schließen.

US-Vizepräsident Joe Biden hat sich an die Seite der ukrainischen Übergangsregierung gestellt. Er warnte Russland und die Separatisten vor weiteren Provokationen im Osten der Ukraine.

US-Vizepräsident Joe Biden hat sich an die Seite der ukrainischen Übergangsregierung gestellt. Er warnte Russland und die Separatisten vor weiteren Provokationen im Osten der Ukraine.

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