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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Deutsche Presse

16.04.2014 – NSU, Yozgat, Özoğuz, Rassismus, V-Mann, Türkei, Twitter

CDU-Vize Bouffier attackiert Integrationsbeauftragte; Vater von NSU-Mordopfer bezichtigt Ex-Verfassungsschützer der Lüge; Zahl linker Gewalttaten in Hamburg stark gestiegen; Twitter soll in der Türkei Steuern zahlen; Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschützer; Haben die Ermittler Ulvi K. beeinflusst?

VONÜmit Küçük

DATUM16. April 2014

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Die Themen des Tages sind:

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. gilt bei der Aufklärung der NSU-Morde für viele als Personifizierung des Behördenversagens. Vor Gericht musste er sich nun den Fragen des Vaters eines Opfers stellen – und gab dabei kein gutes Bild ab.

„Ich glaube dir überhaupt nicht“: Im NSU-Prozess bezichtigt der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge.

Christine Umpfenbach ergreift mit ihrem Stück „Urteile“ am Münchner Residenztheater Partei für die Opfer des NSU-Terrors. Ein Abend eindringlicher Emotionen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat scharfe Kritik an der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) geübt, die ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer vorgeschlagen hat.

Vor 15 Jahren haben die Parteien Migranten umworben. Sie sollten die Wahllisten schmücken. Bei der Kommunalwahl im Mai ist das nicht mehr selbstverständlich.

Eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein geht laut Verfassungsschutzbericht 2013 weiterhin vom Salafismus dar.

Mit einer neuen Beratungsstelle in Braunschweig will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Flüchtlingen aus Südost-Niedersachsen Arbeit vermitteln.

Die Verweigerung einer ärztlichen Behandlung endete für das Kind einer Asylbewerberin am vergangenen Freitag tödlich. Eine Kinderklinik wies das Frühchen wegen eines fehlenden Krankenscheins ab. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

Für das Jahr 2013 weist der Hamburger Verfassungsschutzbericht 895 Straftaten der linken Szene aus – ein Höchstwert. Sorgen bereiten auch die Salafisten, die immer offener für ihre Bewegung werben.

Berlin ist ein Sammelsurium der Glaubensrichtungen – alles geht, nichts muss. Zwei Pfarrer der Landeskirche sprechen über einsame Experimentierer, Patchwork-Religionen und Fußball mit Imamen.

Viele AfD-Mitglieder sind frustriert: Sie rätseln darüber, was die Partei außer der Euro-Krise antreibt. Die Parteiführung schiebt nun eine Diskussion an, die die inhaltlichen Positionen klären soll.

Sicherheitskräfte der Interimsregierung in Kiew haben den Militärflughafen zwischen Kramatorsk und Slawjansk gestürmt, den Separatisten unter Kontrolle gebracht hatten.

Da irakische Justizminusterium hat das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis aus Sicherheitsgürnden geschlossen. 2400 Häftlinge sind deshalb in andere Haftanstalten verlegt worden.

Erdogan gibt nicht nach: Er beharrt darauf, dass Twitter in der Türkei eine Niederlassung eröffnet und Steuern zahlt. Die Regierung in Ankara schätzt den Umsatz des US-Unternehmens in dem Land auf einen hohen Milliardenbetrag.

Neues Kräfteverhältnis am europäischen Himmel: Der Flughafen Atatürk hat sich bei den Passagierzahlen erstmals an Frankfurt und Amsterdam vorbeigeschoben. Das liegt vor allem an Transit-Passagieren.

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