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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Deutsche Presse

03.04.2014 – Zschäpe, NSU, Migranten, NPD, Türkei, Erdoğan, Salafisten

NSU Terror: Arzt erklärt Zschäpe für verhandlungsunfähig; Landtag lässt Aufarbeitung der NSU-Verbrechen weiter offen; Flüchtlingscamp am Oranienplatz – von Aufbruch keine Spur; Schulen gegen Salafismus; NPD will durch Kreuzberg und Neukölln marschieren; Türkei: Warum Erdogan der Sieger ist

VONÜmit Küçük

DATUM3. April 2014

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Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpes Verteidiger hatten mehrmals im NSU-Prozess gesagt, die Hauptangeklagte habe Konzentrationsprobleme. Nun hat ein Arzt sie erstmals für verhandlungsunfähig erklärt – aber nur kurzfristig.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.

Der Ex- Thomas M. war mit Beate Zschäpe liiert, doch er kam gegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht an. Obwohl er sogar Sprengstoff lieferte. Über den Kontakt des Neonazis berichtete am Mittwoch ein Beamter des Bundeskriminalamts.

Mit vielen Details erläutert der damals zuständige Ermittler in Thüringen, warum die Polizei davon ausgeht, dass sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt 2011 nach einem Banküberfall mit einer Pumpgun selbst richteten.

Regierungskommission oder Sonderausschuss des Landtags: Hessens Parlament hat sich im Streit um die Bewältigung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vorerst vertagt.

Berlin hat ein neues Institut für Migrationsforschung. Den Anstoß zur Institutsgründung an der Humboldt-Universität gab auch der Deutsche Fußballbund. Er finanziert eine Juniorprofessur zu Fußball und Integration.

Die neue Unterkunft für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ist bezugsfertig. Aber noch ist nicht klar, welche Flüchtlinge wann umziehen. Es geht um Logistik – und Vertrauen.

Salafisten-Prediger versuchen gezielt, Schüler für den Krieg in Syrien zu gewinnen. Bereits neun Schüler seien ins Krisengebiet ausgereist. Nun unterrichten Experten Frankfurter Schulleiter im Umgang mit salafistischer Propaganda.

Kurz vor und am 1. Mai will die NPD in Berlin zwei Demonstrationen abhalten. Die Route hat es in sich. Die Behörden rechnen mit großem Eskalationspotenzial.

Der hessische Landtag hat im zweiten Anlauf die sechs neuen hessischen Verfassungsrichter gewählt.

Kurz vor den Präsidentenwahlen in Afghanistan wird das Land durch einen Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in der Hautpstadt Kabul erschüttert.

Trotz aller Rückschläge will US-Außenminister John Kerry den nahöstlichen Friedensprozess noch nicht verloren geben.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht sich durch das Ergebnis der Kommunalwahlen bestätigt. Tatsächlich wird er nun innenpolitisch wie auch der EU gegenüber anders auftreten können – eine Analyse in sechs Thesen.

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