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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

14.03.2014 – NSU Terror, Asyl, Gülen, Türkei, Hoeneß, Salafisten, Doppelpass

Mehr Asylanträge; Streit um Doppelpass entschärft; NSU-Prozess: Streit um Rederecht spitzt sich zu; Vater von NSU-Opfer will Straßennamen statt Geld; Verfassungsschutz will Gülen-Bewegung neu bewerten; Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; EU will Gangart gegenüber der Türkei verschärfen

VONÜmit Küçük

DATUM14. März 2014

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Im Münchner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde am Donnerstag eine Zeugin aus dem früheren Umfeld der Jenaer Neonazis gehört.

Ismail Yozgat ergriff das Wort im NSU-Prozess und appellierte an den Richter, seine Wohnstraße in „Halit-Straße“ umbenennen zu lassen. So hieß sein von den NSU-Rechtsterroristen ermordeter Sohn.

Mit zwei Tagen Verspätung darf der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat eine Erklärung vor Gericht abgeben. Es dauert nicht lange, bis Zschäpes Verteidiger ihn unterbricht.

Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat: Offiziell richtet sich die Attacke gegen die Union. Tatsächlich aber brodelt der Konflikt in der SPD.

Drei von SPD und Grünen regierte Länder halten an ihrem Bundesratsantrag zur doppelten Staatsbürgerschaft fest. Aber nicht alle im rot-grünen Lager halten das für hilfreich.

Die Bundesratsinitiative dreier rot-grüner Länder zur kompletten Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Auch im Februar beantragten deutlich mehr Menschen Asyl in der Bundesrepublik als noch vor einem Jahr: Die Zahl der Anträge stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 69,1Prozent auf 11220.

Der Konflikt um den Oranienplatz könnte in wenigen Tagen friedlich beendet sein, zumindest wenn alle Beteiligten einem Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat zustimmen. In Spandau werden unterdessen zwei Flüchtlingsheime geschlossen.

Nach dem Verbot von Infoständen verteilen Salafisten nun den Koran auf der Zeil mit „Bauchläden“. Laut Landesamt für Verfassungsschutz ist das Rhein-Main-Gebiet einer der regionalen Schwerpunkte für die Islamisten

Das Kommunale Centrum (KCA) für Arbeit erhebt Daten bei Migranten und droht Sanktionen an, sollten die Fragebögen nicht ausgefüllt zurückgegeben werden.

An der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist es offenbar zu einem Zwischenfall gekommen: Der Sicherheitsdienst wurde nach eigenen Angaben zweimal mit vorgehaltenem Messer vom Gelände vertrieben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Geheimdienste stärker beaufsichtigen. Ein neues Referat soll künftig Akten durchforsten und Angestellte der Dienste befragen dürfen.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz will seine angekündigte Neubewertung der umstrittenen Gülen-Bewegung voraussichtlich bis zur Jahresmitte 2014 vorlegen

Das Landgericht München hat Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Hoeneß will in Revision gehen. Doch Grundsatzurteile geben Hoeneß wenig Anlass zu Optimismus.

Diesen Donnerstag wird im Rahmen einer Tagung das Konzept einer Ausbildung für islamische Geistliche in der Schweiz erörtert. Doch am geplanten Standort in Freiburg lösen die Pläne Widerstand aus.

Seit dem letzten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Gazastreifen Ende 2012 galt eine stets brüchige Waffenruhe. Jetzt wurde Israel wieder massiv aus der Enklave am Mittelmeer angegriffen.

Die Auseinandersetzungen nach dem Tod eines Jugendlichen haben zwei weitere Todesopfer gefordert: In Istanbul wurde ein Demonstrant getötet, in Tunceli erlitt ein Polizist einen Herzinfarkt und starb.

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