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Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Eine effektivere Kooperation zwischen den diversen Sicherheitsbehörden, erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz, striktere Regelungen für V-Leute, eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten, die nachhaltige Finanzierung von Programmen zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung: Diese Maßnahmen gehören zu den zentralen Konsequenzen, welche die Regierung aus dem Versagen der Sicherheitsinstanzen bei der Mordserie ziehen will, die dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet wird.

Die geplanten Neuerungen werden in dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht der Regierung über die Umsetzung der Forderungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses aufgeführt, der in der vergangenen Legislaturperiode Fehlgriffe und Pannen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin durchleuchten sollte. In dem Bericht über diese Bestandsaufnahme heißt es besonders im Blick auf den Verfassungsschutz, künftig solle die Devise „Offenheit statt Schlapphutkultur“ gelten.

Der Untersuchungsausschuss hatte angesichts des Desasters der NSU-Affäre fast 50 Schlussfolgerungen präsentiert, deren Realisierung ein staatliches Versagen wie bei der gescheiterten Aufklärung der Mordserie künftig verhindern soll. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Auch in dem Bericht wird etwa die Stärkung der Demokratieförderung und des zivilgesellschaftlichen Engagements als „besonderes Anliegen“ bezeichnet. Zur „Verstetigung der Extremismusprävention“ wird in der Unterrichtung eine „dauerhafte Finanzierung“ entsprechender Programme angekündigt.

Jelpke: Schlechter Witz
Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nun mitteilt (liegt dem MiGAZIN vor), sollen die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aber nur um 1,5 Millionen auf insgesamt 30,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Das hält die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, für einen „schlechten Witz“. „Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Jelpke.

Allein in den ersten Wochen dieses Jahres gab es bereits 21 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In Merseburg wurde wiederholt ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma geschändet. „All dies zeigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus brauchen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung“, so die Linkspolitikerin weiter. Statt der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fordert sie eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt 50 Millionen Euro. (bk/mit hib)

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2 Kommentare
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  1. H.P.Barkam sagt:

    Fördermittel für engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus sind zweifelsohne wichtig.
    Ohne Moos nicht nichts los, stimmt aber bis heute nicht wirklich.
    Zum Glück für Deutschland gibt es viele Menschen, die sich Woche um Woche quer durch Deutschland üblen Rechtsextremen, Fremdenhassern und Rassisten in den Weg stellen.
    Wenn bürgerlicher Einsatz gegen Rechts, aber für Demokratie und Menschenrechte erhalten, besser noch gefördert werden sollen, müssen sich Exekutive und Judikative unseres Staates allerdings bald auf ihre Pflichten besinnen, die zu strafen, die gegen elementare Gesellschafts- und Menschenrechte durch Gewalt und Terror verstoßen, anstatt sie als V-Männer für ihre kriminellen Handlungen zu belohnen oder sonstwie dem Strafsystem zu entziehen.
    Leider agieren Teile der Polizei, Staatsanwaltschaften und vor allem auch Gerichte trotz des NSU-Skandals kleinkariert bis überzogen gegen Protestler gegen Rechts und großzügig kulant zugunsten rechtsextremer Schläger und Mörder.
    Meines Erachtens wäre neben der notwendigen, drastischen Erhöhung der Fördergelder für die Arbeit gegen den Rechtsextremismus bald noch wichtiger, dass sich eine erschreckend hohe Anzahl von Staatsjuristen endlich von ihrer althergebrachten Affinität zum Rechten Gedankengut lösen. Auch müssen Staatsanwälte und Richter endlich all den Politikern die kalte Schulter zeigen, die sich legal oder illegal mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Forderungen einmischen.
    Wunschdenken? An der Realität vorbei?
    Natürlich! Trotzdem muss man es immer wieder einfordern!

    In diesem Sinne

  2. Dem Vorgänger-Kommentar kann ich nur zustimmen und ergänzend hinzu fügen dass der staatliche Umgang mit Menschen, die sich quasi täglich gegen rechts engagieren blanker Zynismus ist.
    Solange jenen Personen, die ganz zu RECHT (!) den Finger in die Wunde der ignoranten Öffentlichkeit drückt und mit Stigmatisierungsvorwürfen „bedacht“ und sogar auch kriminalisiert werden, sind all die staatlichen Förrdermmaßnahmen, die ohnehin sondiert werden, eine hohle Luftblase.



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