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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

24.02.2014 – Doppelpass, NSU, V-Mann, Flüchtlinge, Migranten, Türkei, Sarrazin

SPD-Chef Jan Stöß kritisiert Gesetzentwurf zum Doppelpass; Muslime machen Druck an Hamburger Schulen; Künstler erzählt die Geschichten von Migranten; Rechtsextreme bedrohen Moschee-Freunde; Ex-V-Mann will Verfassungsschutz über NSU-Trio informiert haben; Neues Sarrazin-Buch

VONÜmit Küçük

DATUM24. Februar 2014

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Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben.

Der Verfassungsschutz wollte Hinweisen auf den NSU Ende der 90er Jahre angeblich nicht nachgehen. Das behauptet der ehemalige V-Mann „Tarif“.

Der Berliner SPD-Chef Stöß ist unzufrieden mit der Neuregelung zur Staatsbürgerschaft. Von der angestrebten Abschaffung der Optionspflicht sei nicht viel übrig geblieben. Stöß will Nachbesserungen.

Als Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen bieten die Berliner Volkshochschulen immer mehr Deutschkurse an. Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung stieg die Zahl der Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ nach aktuellsten Zahlen im Jahr 2012 auf mehr als 3.000 an.

Nach 18 Monaten weiß in Berlin immer noch keiner, wer für die Flüchtlinge am Oranienplatz zuständig ist. Dabei ist es gerade das, was unseren Rechtsstaat ausmacht – ein berechenbares Verfahren.

Ein interner Bericht der Schulbehörde belegt: An einigen Hamburger Schulen gibt es ein Problem mit muslimischen Fundamentalisten. Schüler fühlten sich bedroht, Lehrer überfordert.

Der Künstler Mischa Kuball hat im Ruhrgebiet Menschen aus der ganzen Welt besucht und ihre Geschichten gesammelt. Seine Arbeit zeigt die Menschen, die als Einwanderer nach Deutschland gekommen sind.

Buxtehudes Pastoren werden bedroht, weil sie einer gemäßigten islamischen Gemeinde eine neue Moschee zugestehen wollen. Experte plädiert für Gelassenheit.

Die Beamten griffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray durch: In Pforzheim haben Polizisten bei einer Kundgebung von Rechtsextremen mehrere Gegendemonstranten verletzt – die wollten den Neonazis offenbar zu nahe kommen.

Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand.

Kanzlerin Merkel steht eine schwierige Visite bevor. Am Montag bricht das Berliner Kabinett nach Jerusalem auf. Berlin genießt trotz des Schulz-Eklats Vertrauen in Israel, doch sind in Sachen Siedlungsausbau klare Worte nötig.

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Staatsanwaltschaft Berlin nun Ermittlungen gegen den Politiker einleiten. Geklärt werden soll, ob Friedrich sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht hat.

Neues von Thilo Sarrazin: Er erklärt, dass mehr Männer als Frauen einen Spitzen-IQ besitzen. Seine Kritik gilt diesmal ebenso der Homo-Ehe wie der großen Koalition und ihrer Rentenpolitik.

Die Paramilitärs des Rechten Sektors haben das Protestlager in Kiew gegen das Regime verteidigt – nun fordern sie politischen Einfluss. Wofür stehen die Politaktivisten?

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fürchtet, sie könnte stürzen wie jene in Ägypten oder der Ukraine. Polizeistaatliche Maßnahmen sollen sie retten. Doch die widersprechen den EU-Regelungen.

Integration und Migration

NSU Terror

Deutschland

Neues Sarrazin-Buch

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 23.02.2014

 

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