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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

11.12.2013 – NSU Terror, Zschäpe, Muslime, Türkei, Koalition, Racial Profiling

NSU Terror: LKA-Chef soll Fahndung verhindert haben; Racial Profiling aus Polizeirecht verbannen; Kampf um mehr Oppositionsrechte; Rot-Grün: „kein Bedarf“ für Abschiebestopp; Fundamentalismus unter Muslimen weit verbreitet; Koalition will am Sonntag Minister nennen; Bayern will „Mein Kampf“-Ausgabe stoppen

Die Themen des Tages sind:

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei. Der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes soll die Ermittlungen persönlich gestoppt haben.

Eine Zwickauer Nachbarin hat Beate Zschäpe als Susann D. kennen- und schätzen gelernt. Ihr konnte sie alles erzählen. Umgekehrt war das Mitteilungsbedürfnis wohl nicht so groß.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DMI) macht Druck auf die Bundesregierung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei abzuschaffen. Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes müsse gestrichen werden.

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

1938 wurden die letzten jüdischen Schüler in Berlin „ausgeschult“. Ihr weiteres Schicksal ist in vielen Fällen noch nicht geklärt. Viele Schulen kennen erst Bruchstücke ihrer NS-Geschichte.

Wegen „humanitärer Härten“ schieben Schleswig-Holstein und Bremen im Winter niemanden nach Südosteuropa ab – anders als Niedersachsen und Hamburg.

An der Schleusenbrücke, nur einen Steinwurf vom mondänen Hamburger Jungfernstieg entfernt, hängt die unscheinbare Gedenktafel für die Brüder Hirschfeld.

Religiöser Fundamentalismus ist unter Muslimen in Westeuropa weit verbreitet – in Deutschland und Schweden hingegen weniger stark als in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich.

Erneut protestiert die Antifa gegen Berliner NPD-Funktionärin, die in Kreuzberg eine Ausbildung zur Sozialassistentin macht. Antifa sieht Unterwanderung bei sozialen Berufen und fordert Rausschmiss.

Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

Seit Jahren arbeiten Historiker, unterstützt von der bayerischen Staatsregierung, an einer kommentierten Ausgabe von „Mein Kampf“. Jetzt will Horst Seehofer die wissenschaftliche Arbeit doch stoppen.

Die Hauptstadt Bangui kommt trotz des massiven französischen Militäreinsatzes nicht zur Ruhe. Über eine halbe Million Menschen sind landesweit auf der Flucht.

Obama reicht dem kubanischen Präsidenten Castro die Hand. Ban Ki-moon spricht Xhosa – und Südafrikas amtierender Staatschef wird ausgepfiffen.

Die Gezi-Park-Proteste erschütterten im Sommer die Türkei. Nun werden mehr als 250 Demonstranten angeklagt – unter ihnen auch sieben Ausländer. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der Begriff „Kurdistan“ hat im Plenum des türkischen Parlaments in Ankara eine Schlägerei zwischen Abgeordneten ausgelöst.

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