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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutsche Presse

05.12.2013 – Visafreiheit, NSU, Türkei, NPD Verbot, Rassismus, Neonazi Morde

Rassismus-Vorwürfe gegen Schulbuch-Verlag; Der Abschied von Multikulti nutzt den Migranten; Hinweise auf mehr Neonazi-Morde; NSU-Terror: Verfassungsschutz-Informant mit Erinnerungslücken; EU hält an ihrer Einwanderungspolitik fest; Endlich über Israels Atomwaffen reden; Türken können auf visafreie Einreise in EU-Staaten hoffen

VONÜmit Küçük

DATUM5. Dezember 2013

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Im NSU-Prozess sagt der ehemalige Informant des Verfassungsschutz-Beamten Andreas T. aus – und versucht, seine Kontakte zu Rechtsextremen kleinzureden. Es sei vor allem ums Saufen gegangen.

Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf – und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt.

Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden hätten bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige in 746 Fällen Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei 746 ungeklärten Tötungen und Tötungsversuchen gibt es den Verdacht auf rechte Motive. Die Prüfung sei lange überfällig, sagen Kritiker.

Begriffe wie „Negrid“, „Mulatte“ und „Rasse“ werden ganz unbefangen benutzt. Das „Netzwerk Rassismus an Schulen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verlagsgruppe Westermann. Die ist auch Herausgeber des bekannten „Diercke Weltatlas“.

Bildungsbiografien von Menschen mit Migrationshintergrund verlaufen oft nicht reibungslos. Zwei deutsche Stiftungen empfehlen jetzt, bei den durchweg hohen Bildungszielen der Familien anzusetzen.

Laut Pisa werden deutsche Schüler besser. Gerade Migrantenkinder schaffen den Aufstieg. Nun darf Bundesländer-Egoismus den Vorsprung nicht verspielen. Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse.

Für die 133 Flüchtlinge, die der Kreis Offenbach im kommenden Jahr in Rodgau unterbringen will, schlägt der zuständige Magistrat drei Standorte vor. Neun Flüchtlinge leben bereits in einer Pension in Weiskirchen.

Der linke Donnerstagskreis ist enttäuscht von Koalitionsvertrag und empfiehlt ein „Nein“. Großer Andrang bei Diskussionsforum des SPD-Landesverbands mit Bundesvizechefin Schwesig.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ehrt in diesem Jahr die Islamische Gemeinde Glinde (Kreis Stormarn) mit seinem Preis „Leuchtturm des Nordens“.

Auch nach der Tragödie von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend ändern. EU-Innenkommissarin Malmström erwartet weitere Unglücke. Die EU will ihre Grenzen besser überwachen.

Der Verfassungsschutz steht nach dem NSU-Desaster vor einem Umbau. Die Agenten im Südwesten müssen sich nun auf Einschnitte zugunsten des Bundes einstellen. Doch eine Zentralisierung ist umstritten.

Extreme Windböen, Schnee und Sturmfluten: Deutschland stehen mit Orkan „Xaver“ turbulente Tage bevor. Was Wetterexperten raten, um den Sturm zu überstehen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich irritiert über Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung seines Parteikollegen Peter Ramsauer, wonach es bislang keine konkreten Pläne für die Umsetzung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland gibt.

Der neue Rundfunkbeitrag ist offenbar maßlos überkalkuliert. Um bis zu einer Milliarde Euro soll das Gebührenaufkommen steigen – aber erst 2017 zurückgezahlt werden. Eine schwarze Kasse entsteht.

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Wer einen Nahen und Mittleren Osten frei von Atomwaffen haben will, muss endlich auch über Israel reden. Wie wäre es mit einem Zugang zu dem Atomreaktor bei Dimona?

Es sind Bilder, die an ein Pogrom denken lassen, zersplittertes Glas, qualmende Ruinen. Eine Moschee, verkohlt. In sozialen Netzwerken zirkulieren diese Fotos seit Tagen, verbunden mit einem Aufschrei gegen die Regierung Angolas, eines der größten Länder Afrikas.

Für Reisen in EU-Länder brauchen türkische Bürger bislang teure Visa. Das soll sich jetzt ändern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei dazu, illegal eingewanderte Menschen wieder aufzunehmen – und hilft damit der EU.

Integration und Migration

Hinweise auf mehr Neonazi-Morde

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EU hält an ihrer Einwanderungspolitik fest

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Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

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Türkei

 

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