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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

25.11.2013 – Doppelpass, Islam, Iran, Rassismus, Migranten, Türkei, Flüchtlinge

Stiftung warnt Rechtsextreme Eltern in vielen Kitas ein Problem; CDU bei doppelter Staatsbürgerschaft kompromissbereit; Union und SPD wollen Scharia verbieten; Deutschlands oberster Terrorjäger weist Kritik an NSU-Ermittlungen zurück; Vereinbarung in Genf im Atomstreit mit Iran; Streit zwischen Ägypten und Türkei eskaliert

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesanwaltschaft hat den Vorwurf von Opfer-Angehörigen im Münchner NSU-Prozess zurückgewiesen, sie sei an einer vollständigen Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie nicht interessiert.

Die Kinder wollen nicht mit Dunkelhäutigen spielen – weil ihre Eltern es nicht gut heißen. Rechtsextremismus wird zunehmend auch in Kindergärten zum Problem. Doch man darf die Kleinen nicht für ihre Eltern bestrafen, warnen Experten.

Am Thema Mehrstaatlichkeit könnte die Große Koalition scheitern. Für die SPD steht fest: Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft muss im Koalitionsvertrag enthalten sein. Da sträubt sich die CDU. Doch Generalsekretär Gröhe hält einen Kompromiss für möglich.

Die Zuwanderung aus Osteuropa bereitet auch Frankfurt Probleme. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld fordert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau mehr Hilfe vom Bund und der EU.

Grammatisch entspannt: Gesprochenes Deutsch folgt einem Trend zur Vereinfachung. Aber ist dafür wirklich, wie der Linguist Uwe Hinrichs meint, die Sprachpraxis von Migranten verantwortlich?

Einzigartige Kombilösung und erster DITIB-Kindergarten in Deutschland: In der Kleestraße öffnen eine muslimische Kita und eine städtische Krippe.

Ohne Akzeptanz der herrschenden Gesetze ist Integration nicht möglich. Doch genau hieran hapert es bei vielen Einwanderern: Insbesondere die Dienste selbsternannter muslimischer „Friedensrichter“ gedeihen prächtig – im Schatten der deutschen Justiz. Damit soll bald Schluss sein.

Hamburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des „Spiegel“ die Beobachtung der Scientology-Organisation praktisch einstellen.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach «Spiegel»-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni will die Durchsetzungs-Initiative der SVP zur Vorlage für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative machen – obwohl der Bundesrat das erste Anliegen für teilweise ungültig erklärt hat.

Es ist eine Binsenweisheit, dass besonders Kinder unter den Folgen von Kriegen leiden. Doch im syrischen Bürgerkrieg sind bisher unbekannte Grausamkeiten geschehen. Eine britische Studie dokumentiert sie.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Genfer Vereinbarung der Sechsergruppe mit Iran als „wichtigen ersten Schritt hin zu einer umfassenden Lösung“ des Atomstreits gewürdigt.

Nirgendwo leben mehr türkischstämmige Menschen als in Deutschland. Eigentlich gute Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis. Doch die Türken sehen in den Deutschen immer weniger ihre Partner in Europa, ergab eine Umfrage.

Durch dick und dünn ins Aus: Mit seiner anhaltenden Unterstützung für den gestürzten Präsidenten Morsi erbost der türkische Premier Erdogan Ägyptens Regierung. Sie wies den Botschafter aus.

Integration und Migration

Stiftung warnt Rechtsextreme Eltern in vielen Kitas ein Problem

CDU bei doppelter Staatsbürgerschaft kompromissbereit

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 24.06.2013

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