25.11.2013 – Doppelpass, Islam, Iran, Rassismus, Migranten, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesanwaltschaft hat den Vorwurf von Opfer-Angehörigen im Münchner NSU-Prozess zurückgewiesen, sie sei an einer vollständigen Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie nicht interessiert.

Die Kinder wollen nicht mit Dunkelhäutigen spielen – weil ihre Eltern es nicht gut heißen. Rechtsextremismus wird zunehmend auch in Kindergärten zum Problem. Doch man darf die Kleinen nicht für ihre Eltern bestrafen, warnen Experten.

Am Thema Mehrstaatlichkeit könnte die Große Koalition scheitern. Für die SPD steht fest: Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft muss im Koalitionsvertrag enthalten sein. Da sträubt sich die CDU. Doch Generalsekretär Gröhe hält einen Kompromiss für möglich.

Die Zuwanderung aus Osteuropa bereitet auch Frankfurt Probleme. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld fordert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau mehr Hilfe vom Bund und der EU.

Grammatisch entspannt: Gesprochenes Deutsch folgt einem Trend zur Vereinfachung. Aber ist dafür wirklich, wie der Linguist Uwe Hinrichs meint, die Sprachpraxis von Migranten verantwortlich?

Einzigartige Kombilösung und erster DITIB-Kindergarten in Deutschland: In der Kleestraße öffnen eine muslimische Kita und eine städtische Krippe.

Ohne Akzeptanz der herrschenden Gesetze ist Integration nicht möglich. Doch genau hieran hapert es bei vielen Einwanderern: Insbesondere die Dienste selbsternannter muslimischer „Friedensrichter“ gedeihen prächtig – im Schatten der deutschen Justiz. Damit soll bald Schluss sein.

Hamburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des „Spiegel“ die Beobachtung der Scientology-Organisation praktisch einstellen.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach «Spiegel»-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni will die Durchsetzungs-Initiative der SVP zur Vorlage für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative machen – obwohl der Bundesrat das erste Anliegen für teilweise ungültig erklärt hat.

Es ist eine Binsenweisheit, dass besonders Kinder unter den Folgen von Kriegen leiden. Doch im syrischen Bürgerkrieg sind bisher unbekannte Grausamkeiten geschehen. Eine britische Studie dokumentiert sie.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Genfer Vereinbarung der Sechsergruppe mit Iran als „wichtigen ersten Schritt hin zu einer umfassenden Lösung“ des Atomstreits gewürdigt.

Nirgendwo leben mehr türkischstämmige Menschen als in Deutschland. Eigentlich gute Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis. Doch die Türken sehen in den Deutschen immer weniger ihre Partner in Europa, ergab eine Umfrage.

Durch dick und dünn ins Aus: Mit seiner anhaltenden Unterstützung für den gestürzten Präsidenten Morsi erbost der türkische Premier Erdogan Ägyptens Regierung. Sie wies den Botschafter aus.

Integration und Migration

• TAZ: Exotische Geliebte
• Frankfurter Rundschau: „Es werden mehr Menschen kommen“
• TAZ: Kreuzberg duldet keine Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Aufnahme und humane Bedingungen
• Der Tagesspiegel: Verwirrung um Räumung des Oranienplatzes
• FAZ: Das ist mehr einfach wie alter Mann Schopenhauer
• FAZ: Offener Koran
• Morgenweb: Muslimische Kita öffnet im Dezember
• Focus Online: Union und SPD wollen Scharia verbieten
• Focus Online: Hassprediger soll im großen Stil abgezockt haben

Stiftung warnt Rechtsextreme Eltern in vielen Kitas ein Problem

• Berliner Zeitung: Rechtsextreme Eltern in Kitas ein Problem
• TAZ: Rechte Ideologie auch in Kitas
• Berliner Zeitung: Rechtsextreme Ideologie in der Kita
• Zeit Online: Rechtsextreme Eltern werden zum Problem für Kitas
• Die Welt: Rechtsextreme Eltern in vielen Kitas ein Problem

CDU bei doppelter Staatsbürgerschaft kompromissbereit

• TAZ: Gröhe könnte sich da was vorstellen
• n-tv: CDU bewegt sich beim Doppel-Pass
• Die Welt: CDU bei doppelter Staatsbürgerschaft kompromissbereit
• Augsburger Allgemeine: Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU zeigt sich kompromissbereit

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Bundesanwaltschaft verteidigt Ermittlungen
• Focus Online: Deutschlands oberster Terrorjäger weist Kritik an NSU-Ermittlungen zurück

Deutschland

• Rheinische Post: Verfassungsschutz will Scientology nicht mehr überwachen
• Junge Welt: Deutsche Geheimdienste wollen nachrüsten
• TAZ: Neue Rekordzeit
• Frankfurter Rundschau: Friedrich weiter gegen Beteiligung an NPD-Verbotsantrag
• Der Tagesspiegel: Wer bekommt einen Ministerposten?

Ausland

• St. Galler Tagblatt: So will die FDP künftig kriminelle Ausländer ausschaffen
• Der Tagesspiegel: 11.000 Kinder starben seit Beginn des Bürgerkriegs
• TAZ: Rebellengruppen schließen sich zusammen
• Die Welt: Scharfschützen jagen gezielt Kinder und Jugendliche
• Frankfurter Rundschau: Lange Nacht der Herzlichkeit
• FAZ: Erste Schritte
• FAZ: Vor der letzten Runde in Berlin
• FAZ: Vereinbarung in Genf im Atomstreit mit Iran
• TAZ: Im Schatten einer unheiligen Allianz
• Süddeutsche Zeitung: Auch Israel kann profitieren
• FAZ: Scharfe Worte für die Bedenkenträger
• Die Welt: „Die Welt ist sehr viel gefährlicher geworden“

Türkei

• Berliner Zeitung: Türkische Ansichten über Deutschland
• Handelsblatt: Streit zwischen Ägypten und Türkei eskaliert
• Der Standard: Türkei bricht neuen Streit vom Zaun
• Der Tagesspiegel: Ankaras Diplomat muss gehen
• TAZ: Streit über Hilfe für die Muslimbrüder

Nachtrag vom 24.06.2013

• FAZ am Sonntag: Kandidat ohne Eigenschaften