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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Doppelpass

Die Lebenslüge der verängstigten Konservativen

Wenn ein Türke zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und behält, erleidet er eine Identitätskrise. Wenn ein Deutscher zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit erwirbt, wäre das kein Problem – Prof. Klaus J. Bade kommentiert in seiner MiGAZIN Kolumne die doppelte Staatsbürgerschaft.

VONKlaus J. Bade

 Die Lebenslüge der verängstigten Konservativen
Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war Fellow/Gastprofessor an den Universitäten Oxford und Harvard, an der Nieder- ländischen Akademie der Wissenschaften und am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Bade war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsfor- schung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und 2008 - 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher veröffentlicht und für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung diverse Auszeichnungen erhalten, zuletzt das Bundesverdienst- kreuz 1. Klasse. Im März erschien sein neues Buch: "Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft" im Wochenschau Verlag, ISBN 978-3-89974893-2, ca. 400 S., 26,80 €. (www.kjbade.de)

DATUM19. November 2013

KOMMENTARE23

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Der Koalitionskrach um die doppelte Staatsangehörigkeit entspricht just dem, was Staatsrechtslehrer, Migrations- und Integrationsforscher voraussagten, als das Staatsangehörigkeitsrechts 1999 mithilfe des Kompromissvorschlages verabschiedet wurde, der unter dem Stichwort ‚Optionsmodell‘ in die Geschichte einging. Der Kompromissvorschlag stammte von der FDP. Die war später selbst dagegen und ist jetzt gar nicht mehr da, während es die Missgeburt Optionsmodell noch immer gibt.

Das Optionsmodell werde, so haben wir schon 1999 vorausgesagt, zu einem dauerhaften Streitgegenstand werden und lästige rechtliche Probleme verursachen. Besserwisser sind bekanntlich nur beliebt, wenn sie des Irrtums überführt werden können. Das ist hier offenkundig nicht der Fall.

Das Optionsmodell werde, so sagten wir weiter voraus, in vielen Fällen eine in den meisten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gelungene Integration künstlich offenhalten durch die Vorstellung, dass die Akzeptanz der deutschen als der einzigen Staatsangehörigkeit das allein selig machende Integrationsabitur sei.

Das gehörte zu den erdichteten, häufig sehr vordergründigen Legitimationsversuchen zur Legitimation des stinkfaulen parteipolitischen Kompromisses, mithilfe dessen man eine klare Entscheidung zu Lasten der Betroffenen vertagte, bis sie irgendwann vielleicht einmal nicht mehr vertagbar wäre. Dieser Zeitpunkt ist nun offenbar erreicht.

In der Debatte ist jetzt auch wieder das ursprüngliche Modell des rot-grünen Gesetzentwurfs, nämlich die bedingte Hinnahme der Doppelten Staatsangehörigkeit, also ohne wenn und aber, wenn auch auf Antrag hin.

Die dagegen eingewandten Warnungen vor der Herausbildung von Doppelloyalitäten oder Identitätskrisen sind schlechte politische Lyrik:

Zum einen werden in Deutschland mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen und mehr als 90 Prozent aller Einbürgerungen von EU-Angehörigen in Form von Doppel- oder sogar Mehrstaatigkeit hingenommen, ohne dass die inzwischen Millionen davon Betroffenen irgendwelche mentalen Krankheitssymptome gezeigt oder Identitätsinfektionen im Staatsvolk hervorgerufen hätten.

Zum anderen konnten Spätaussiedler durchaus ihre frühere Staatsangehörigkeit gerne behalten, ohne dass darin ein Problem gesehen wurde. Spätaussiedler aus Polen mit doppelter Staatsangehörigkeit konnten das z.B. dazu nutzen, sich der anfangs extrem günstigen Immobilienpreise zu bedienen. Die aber waren für Nur-Deutsche, z.B. deutsche Flüchtlinge und Vertriebene, nicht erreichbar waren. Dumm gelaufen.

Damit nicht genug: Hinzu kommt, dass das Bundesministerium des Innern, dessen Ressortleiter nicht nur vor einer mentalen Gefährdung von Doppelstaatern mit Migrationshintergrund, sondern sogar vor der Gefährdung der deutschen ‚Identität‘ durch türkische Doppelstaater warnt, auf seiner Informationsseite im Netz in der gleichen Sache dann keine Sorgen hat, wenn sich das gleiche Problem für zugewanderte Deutsche im Ausland stellt, wenn also Mehrstaatigkeit für Deutsche durch den zusätzlichen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit entsteht.

Kraft Gesetzes verliert zwar automatisch, also ohne Entziehungsakt, die deutsche, wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt. Das ist aber zu umgehen, wenn vorher eine ‚Beibehaltungsgenehmigung‘ der deutschen Behörden eingeholt wird (§25 Abs. 2 StAG).

Mehr noch: Wer als Deutscher eine Mehrstaatigkeit erworben habe, heißt es in diesem Text ganz selbstverständlich, der „gibt diese Mehrstaatigkeit in der Regel an die eigenen Kinder weiter. In diesen Fällen wird die Mehrstaatigkeit nach deutschem Recht auf Dauer hingenommen, d.h. es besteht keine Optionspflicht, sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.“

Und um das Maß voll zu machen, wird am Ende des gleichen Textes achselzuckend berichtet, wie viele deutsche Mehrstaater es gebe – das wisse man gar nicht, „weil sie in Deutschland ausschließlich als Deutsche behandelt werden und sich gegenüber den Behörden nicht auf ihre weitere Staatsangehörigkeit berufen können.“

Und am Ende dieses Passus heißt es dann für die deutschen Mehrstaater ebenso überraschend wie entlarvend obendrein: „besondere Probleme sind durch Mehrstaatigkeit nicht entstanden.“

Hier wird also eindeutig mit zweierlei Maß gemessen: Drittstaater und insbesondere Türken erscheinen anfällig für Loyalitätskonflikte durch Mehrstaatigkeit, Deutsche Mehrstaater sind immun dagegen. Türkische Mehrstaater gefährden, so Bundesinnenminister Friedrich, durch Vererbung ihrer Mehrstaatigkeit die deutsche ‚Identität‘. Bei deutschen Mehrstaatern hingegen sind „besondere Probleme“ dieser Art nicht bekannt.

Fazit: Wenn ein Türke zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und behält, erleidet er eine Identitätskrise und gefährdet das Gemeinwohl. Wenn ein Deutscher mit behördlicher Genehmigung zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit erwirbt, wäre das kein Problem. Amen.

Und der Hinweis des BMI, eine umfragebasierte Studie des BAMF habe erwiesen, dass das Optionsmodell ein Erfolgsmodell sei, weil 98 Prozent der befragten Jugendlichen sich für die deutsche Staatsangehörigkeit und für die Aufgabe der türkischen entschieden, ist, wieder einmal, eine manipulative Instrumentalisierung von Forschungsergebnissen:

Ich habe als Beirat im Forschungsinstitut des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seinerzeit davor gewarnt, diese Umfrage so früh zu machen. Ich fürchtete, dass die Ergebnisse politisch missbraucht werden könnten. Genau ist hier der Fall: Die Untersuchung war methodisch in Ordnung, ihr Ergebnis korrekt. Aber ihre Zahlen dürfen nicht verallgemeinert werden, sonst werden sie manipuliert:

Die hier befragten Jugendlichen, die sich spätestens 2013 für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten, sind im Jahr 2000 unter eine Sonderregelung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes gefallen. Sie konnten damals auf Antrag der Eltern hin im Alter von bis zu 10 Jahren noch den deutschen Pass bekommen, auch wenn sie also schon bis zu 10 Jahre vor dem Gesetz in Deutschland geboren waren. In diesen Familien gab es mithin ein unbedingtes Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit, das die Entscheidung weitgehend problemlos machte. Die echten Problemfälle für die folgenschwere Entscheidung zwischen dem 18. bis 23. Lebensjahr liegen mithin noch in der Zukunft.

Und diese Zukunft hat schon begonnen: Die im MiGAZIN am 18.11.2013 zitierte Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, das von den 1990 Geborenen und am Stichtag des 7. November 2013 Optionspflichtigen mindestens 176 ‚Doppelstaater‘ die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, statistisch auf das Gesamtjahr verrechnet also jeden zweiten Tag ein Deutscher weniger, der nun als Ausländer im Land bleibt – möglicherweise mit einer durch diesen Hinauswurf erlittenen Identitätsstörung.

Herzlichen Glückwunsch Herr Friedrich.
Herzliches Beileid Deutschland.

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23 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    Sehr gelungener Beitrag, Herr Professor!

    Leider hören Politiker nicht so oft auf kompetente und fundierte Meinungen wie sie bspw. vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geäußert werden. Oftmals – wie im Falle der Union – werden dann uralte Klischees aus dem Hütchen gezaubert, Ängste geweckt und es wird versucht sich so beim rechten Flügel zu etablieren. Von Studien und Erfahrungswerten möchte man da oftmals nicht viel von hören. Auch anderweitige Meinungen in der selben Partei (bspw. Laschet, van Beust, etc.) werden noch nicht mal zur Kenntnis genommen sondern bewußt ignoriert.

    Vielleicht ist es ja ganz gut, dass der Gabriel das so formuliert hat, dass es kein Koalitionsvertrag geben wird, wenn u.a. die Mehrstaatigkeit da nicht drin vorkommt. Dann soll die große Koalition halt platzen, denn ich bin mir sicher, dass die Grünen als Alternative B auch eine doppelte Staatsangehörigkeit in den Vordergrund stellen würden (wahrscheinlich noch wichtigerer Programmpunkt als bei der SPD).

    Mal schauen, was die nächsten Tage oder Wochen so bringen. Aus integrationspolitischer Sicht ganz bestimmt interessant…

  2. Han Yen sagt:

    Mit der Mehrstaatigkeit sind wir nur auf dem halben Wege. Die BRD ist das enfant terrible der postwestfälischen Welt – sie nutzt regelmäßig die deutschen Vertriebenden, um Stimmung für die deutsche Ostpolitik zu machen. Da knüpft sie an Kontinuitätslinien des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches an, die in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, den Europäischen Nationalitäten Kongreß für die kriegsvorbereitende „Heim ins Reich“ Politik mißbrauchen konnte.

    Der Europäische Nationalitäten Kongreß war ursprünglich eine Friedensorganisation bis es dem Auswärtigen Amt gelungen war zum Haupt-Financier aufzusteigen, und die deutschen Minderheiten für die menschenverachtende Expansionspolitik zu instrumentalisieren. Die Alt-Nazis sind immer noch mit ihren Seilschaften im Auswärtigen Amt vertreten. Die Nachfolge-Organisation Förderation Europäischer Minderheiten hat zumindest daraus gelernt, und einen konsultativen Status iin der UNO und teilnehmenden Status im Europarat. Es ist nicht mehr so einfach, Minderheiten als Fünfte Kolonne zu mißbrauchen.

    Für die Diasporas in Nordamerika, Europa und den Golfstaaten fehlt die institutionelle Repräsentation in den supranationalen Institutionen UNO und EU. Außer dem Weltsozialforum gibt es keine transnationale Öffentlichkeit, um Migrantenrechte weltweit Gehör zu verschaffen. Die ILO ist eine Expertokratie, die Nationalstaaten mit Soft Law zur Ratifizierung versorgt – sich aber sonst vornehm bei der Durchsetzung des alt richtig Erkannten zurückhält.

    Die Nationalstaaten haben ein ganz verdrehtes Verständnis von menschlicher Sicherheit als die Diasporas, die darunter Recht auf Nahrung, Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit verstehen. Die dominante Koalition in den Nationalstaaten versteht unter Sicherheitspolitik, das jederzeitige Recht Diasporas für Rüstungszwecke besteuern zu können, in Uniformen stecken zu können und aufeinander schießen zu lassen. Die neue Agitation für den gerechten Krieg braucht Einfach Staatsbürger, denn Mehrfach Staatsbürger könnten auf die Idee kommen, Kriege verhindern zu wollen. Doppel-Loyalitäten ist ein Codewort für Pazifismus.

  3. Zerrin Konyalioglu sagt:

    Es ist immer das selbe. Wenn ein Deutscher seinen Lebensabend in der Provence, auf Mallorca oder in der Toscana verbringen möchte, erntet er Verständnis und vielleicht auch ein wenig Neid. Wenn ein türkischer Einwanderer hingegen zurück in seine Heimat will, erntet er Unverständnis oder man unterstellt ihm sogar je loyal gewesen zu sein. Ähnlich mit dem Doppelpass, zwei Herzen dürfen in keiner Brust schlagen, zumindest nicht bei Türken. Da stellt sich die Frage, warum türkische Einwanderer deutscher sein sollten als Deutsche?
    Vielen Dank für diesen großartigen Beitrag, der hoffentlich ein Umdenken bewirkt

  4. Armin V. sagt:

    Warum brauchen Menschen in deren Brust angeblich zwei Herzen schlagen auch zwei Pässe? Man braucht doch kein Pass um sich einem Land zugehörig zu fühlen oder seine Herkunft zu zelebrieren. Ich habe den Eindruck hier wollen Menschen Gefühle, als Papier mit sich tragen.

    Ich glaube es lässt sich besser ermitteln welcher Pass am besten zu einem selbst passt, wenn man sich die Frage stellt für welches Land man sterben würde, anstatt immer vom „Leben“ oder „Lebensmittelpunkt“ auszugehen. Für welches Land würde man den Tod in Kauf nehmen um es zu verteidigen?

    Mal ganz davon abgesehen, dass es ja nicht unmöglich ist seine alte Nationalität wieder zu erlangen, wenn man einfach nur wieder ein paar Jahre in seinem Herkunftsland verbracht hat. Ein Pass ist ja nichts endgültiges!

    Meiner Meinung nach ist die Einführung von Doppelpässen kompletter nonsense. Und ich geh eher davon aus, dass andere Länder dies wieder abschaffen werden, als dass Deutschland dies einführen wird!

  5. dominatorix sagt:

    armin v.

    dann sorgen sie erstmal dafür das alle bio deutschen , aka deutschen ihre , amerikanischen , israelischen , brasilianischen und russischen pässe abgeben .

    sie sollten sich mal den artikel ganz genau durch lesen , aber ich denke , ihnen geht es nicht um eine sachliche auseinandersetzung […]

  6. Der Ali sagt:

    Und was ist wenn man für kein Land sterben würde, aber weil die Welt so gestrickt ist nun mal einem aufgezwungen wird in nationalen Grenzen zu denken? Wird man dann staatenlos? Vielleicht hat man ja nicht mal ein eigenes Land, soll dann denjenigen, die nicht in nationalen Grenzen denken, der vorhandene Pass aberkannt werden? Vielleicht habe ich nur den deutschen Pass, würde aber niemals für Deutschland sterben wollen. Soll und muss ich dann die Deutsche abgeben? Und was ist mit deutschen Deutschen, die zwei Pässe haben und auch nicht für eines der beiden Länder oder für Deutschland alleine oder für beide sterben. Sollen sie dann auch ihre Pässe abgeben oder nur eines der Pässe oder nur den deutschen Pass. Und so weiter und so weiter und so weiter und so weiter…

  7. Armin V. sagt:

    @dominatorix
    Ja, klar fordere ich auch von den deutschen Staatsbürgern sich für einen Pass zu entscheiden. Mir geht es doch nicht darum hier lediglich Türken in die Pfanne zu hauen, sondern ich verstehe ganz grundsätzlich nicht, warum man mehrere Pässe besitzen kann/darf. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Menschen global gesehen mehr Rechte hätten, als Menschen mit nur einem Pass (wegen Wahlrecht) und somit ist die doppelte Staatsbürgerschaft de facto eine Diskriminierung.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte ich mir allerhöchstens für die Personen vorstellen (und auch das nur mit Vorbehalt) die aktiv nach Deutschland eingewandert sind und in ihrem Herkunftsland gelebt haben. Deren (nicht aktiv eingewanderten) Kinder wären dann automatisch nur noch deutsch.
    Sorry, aber ich kenne die Menschheit zu gut um zu ignorieren, dass alle immer nur auf ihren eigenen Vorteil hinarbeiten. Und natürlich werden die Pflichten die eine doppelte Staatsbürgerschaft mit sich bringt, mit Sicherheit nicht so ernst genommen wie die Rechte die man damit erhält. Der Doppelpass ist eine tolle Grauzone, aber sonst nichts. Wer unbedingt einen türkischen Pass besitzen muss um zu wissen, dass die Türkei sein Herkunftsland ist, hat ihn nicht verdient! Es gibt keine zwei Herzen in einer Brust, sondern immer nur ein Herz und eine Sehnsucht und ich glaube nicht, dass man die Sehnsucht in einen Pass gießen muss. Es reicht auch vollkommen aus, dort regelmäßig Urlaub zu machen und die Familie zu besuchen.

    @der Ali
    Dann stelle ich die Frage halt anders: Wo wollen Sie später begraben/bestattet werden? In ihrem Herkunftsland oder in Deutschland? Oder schließen Sie das sterben grundsätzlich aus?

    Übrigens: Ich bin selbst kein Deutscher sondern EU-Ausländer und ich habe gar kein Interesse an einer zweiten Staatsbürgerschaft. Der Grund warum viele Migranten eine zweite Staatsbürgerschaft erhalten wollen, liegt eher darin, dass ihr Herkunftsland Probleme bereitet, als dass es in Deutschland große Benachteiligungen gibt.

  8. Armin V. sagt:

    @dominatorix
    „Bio-deutscher“ ist für mich ein rassistischer Begriff und scheint der moderne Ersatz für „Arier“ zu sein! Sagen Sie doch einfach Deutscher ohne Migrationshintergrund! Ich gebe mir auch jedesmal die Mühe, Migrant zu sagen, anstelle von Ausländer, da Sie sich sonst sofort diskriminiert fühlen. Ich hoffe Sie können die gleiche Sensibilität die Sie gegenüber anderen einfordern auch anderen zukommen lassen…

    Das nur am Rande!

  9. Non-EU-Alien sagt:

    @Armin: Sie schreiben „Wo wollen Sie später begraben/bestattet werden? In ihrem Herkunftsland oder in Deutschland? Oder schließen Sie das sterben grundsätzlich aus?“

    Ich kann leider ihrer Logik nicht so richtig folgen… Sie haben zwar einen Standpunkt, den ich respektiere und akzeptiere, aber ihre Argumente und Beispiele sind für mich nicht nachvollziehbar.

    Sie schreiben auch: „Ich glaube es lässt sich besser ermitteln welcher Pass am besten zu einem selbst passt, wenn man sich die Frage stellt für welches Land man sterben würde“ –> Nach dieser Logik würde es wahrscheinlich sehr viele Staatenlose in Deutschland geben.

    Anstatt einfach nur sturr dagegen zu sein, versuchen Sie sich doch bitte folgende Fragen selbst zu beantworten: „Was für einen Nachteil hätte ich persönlich, wenn Gemüsehändler Ali von nebenan, der hier seit 40 Jahren Steuern zahlt, auch wählen darf? Was für einen Nachteil hätte der deutsche Staat davon, wenn er zwei Pässe hätte, da in Deutschland sowieso nur der deutsche Pass zählt?“

  10. Ölauge Ali sagt:

    Herr Armin V wie kommen Sie eigentlich auf die Idee Migrant sei ein positiv belegter Begriff oder gar positiv belegter als der Begriff Biodeutscher?


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