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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Doppelte Staatsbürgerschaft

Einfache Lösungen für die komplexe Zugehörigkeit?

Was steckt hinter den Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wenn er sich zur doppelten Staatsbürgerschaft äußert? Welche Sorgen treiben den Minister? – ein Gastbeitrag von Ljudmila Belkin.

VONLjudmila Belkin

Die Verfasserin (geb. 1972 in Rubežnoe, heute Ukraine), studierte Geschichte und Politikwissenschaft in Dnepropetrovsk, Neuere Geschichte mit Schwerpunkt Osteuropa und Kunstgeschichte in Tübingen. Dissertationsprojekt zum Streit um die Kunst in Russland der 1900er - 1930er Jahre (Work in Progress). Seit 2005 freie Kunsthistorikerin und Migrationsforscherin. Nahm an den Ausstellungen "Ausgerechnet Deutschland! Jüdisch-russische Einwanderung in die Bundesrepublik" des Jüdischen Museums Frankfurt und "Heimatkunde. 30 Künstler blicken auf Deutschland" des Jüdischen Museums Berlin mit Katalogbeiträgen und Vorträgen teil. Setzte sich auseinander mit dem Skandal um das Adorno-Denkmal in Frankfurt – einer Geschichte mit Migrationshintergrund. Mehr Information, sowie einzelne Texte unter belkin-artwriting.com

DATUM11. November 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Bei den jüngsten Wahlen sprachen viele Parteien die Migranten an. Das taten sie auf unterschiedliche Weise. Der Slogan der NPD „Maria statt Scharia! Islamisierung und Überfremdung stoppen!“ war eigentlich an die Nichtmigranten adressiert, seine Botschaft zwischen den Ausrufezeichen zielte jedoch direkt auf die Migranten. Die Piraten waren die Partei, die die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auf ihre Fahnen ausdrücklich geschrieben und damit die Ausdifferenzierung des Begriffs „Migranten“ bereits im Wahlprogramm unternommen hat.

Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke und die Piraten setzten alle auf Willkommenskultur, auffallend ist dabei, dass sich die CDU/CSU in dieser Frage von den anderen genannten Parteien erheblich absetzte. Während die andern Parteien die Migranten nach der Tatsache, dass sie hier leben, willkommen hießen und versprachen, sich für die gleichen Rechte für alle hier Lebenden einzusetzen, bekannte sich die CDU/CSU zu einer „an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes“ ausgerichteten Zuwanderungspolitik1.

Noch deutlicher (oder einfacher?) äußert sich jetzt im Namen der CDU/CSU der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Wir glauben, dass wir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wie Sauerbier irgendjemandem anbieten müssen.“ Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse sich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Integration verdienen.

Obwohl die Mehrheit der Parteien sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat, ist jetzt ausgerechnet diese Frage zu einem Eckstein in den Verhandlungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern geworden, weil die meisten Wähler die CDU gewählt und ihr – gewollt oder ungewollt – zugestimmt haben: Ja, die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht nicht den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes.

Jetzt könnte die SPD im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, die auf der doppelten Staatsbürgerschaft beharrt und dem Druck der CDU nicht nachgeben will. Nicht zu übersehen jedoch ist, dass die eigentliche Hauptfigur der Auseinandersetzung, wie sie in den Medien vorgetragen wird, der Innenminister Hans-Peter Friedrich ist. Warum? Mit Rücksicht auf den leicht verdeckten und nichtsdestotrotz negativen Unterton der Zeitungsberichte würde ich es wagen zu behaupten, dass die Aussagen von Friedrich für die Journalisten einerseits nicht akzeptabel sind. Man empört sich gerne darüber. Andererseits ist das Programm der SPD noch zu abstrakt in dieser in der Tat komplexen Frage, um sie in konkreten Punkten loben oder kritisieren zu können. Auch ich konzentriere mich daher auf die Position von Friedrich.

„Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, (…) werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. (…) Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen“. Es klingt dem oben zitierten Slogan „Islamisierung und Überfremdung stoppen“ nicht unähnlich. Ich glaube auf keinen Fall, dass man Hans-Peter Friedrich Rassismus vorwerfen kann, höchstens eine zu simple Sprache für ein anspruchsvolles Thema.

Dennoch steht hinter den beiden Aussagen dieselbe Sorge: die Einfachheit der nationalen Identität zu verlieren, sie durch die zahlreichen Zugewanderten im Plural denken zu müssen. Hier steckt sicherlich die Frage der gefährdeten inneren Sicherheit oder eines möglichen Verlusts von Gemeinschaft. Doch genau so sicher spricht daraus der Unwille, mit den anderen kulturellen Modellen, die sich mit Migranten hierzulande einbürgern, konkurrieren zu müssen. Es geht um die Macht. Statt die Anerkennung bei allen Teilnehmern der neuen, komplexen Gemeinschaft Deutschland zu suchen, setzt die CDU auf die ultimative Forderung: Entweder das nationale Bewusstsein im Singular, welches „wir“ „hier“ zu haben gewöhnt sind, oder ihr gehört nicht dazu.

Die Reaktionen derjenigen, die mit einer mehrfachen Zugehörigkeit in diesem Land leben – sei sie durch einen zweiten Pass dokumentiert oder lediglich durch eine komplexe Biografie im Bewusstsein verankert – lassen auf sich nicht warten. Die sozialen Netzwerke kochen vor Wut, Enttäuschung und Spott, was die innere Sicherheit übrigens auch gefährden kann.

Der Innenminister appelliert an den praktischen Verstand: die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine administrative Herausforderung für den deutschen Staat, der mit den zahlreichen Herkunftsländern seiner Migranten Staatsverträge abschließen müsste. Nun, wenn es um die praktischen Fragen geht, dann könnte man nach den praktischen und konkreten Lösungen suchen, z.B. indem man die Erfahrung der Länder analysiert, die die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

Zu den Fragen der einfachen Identität fällt mir die typisch britische Geschichte vom Ideologie-Experten Terry Eagleton ein. Eagleton unterscheidet zwischen dem fleißigen Zähneputzen als Selbstzweck und dem besessenen Zähneputzen der britischen Bürger, die meinen, „die Briten müssten in guter körperlicher Verfassung sein, da die Sowjets sonst unsere schlaffe, zahnlose Nation überrennen.“2. Auf Eagletons Bild der Identität zurückgreifend frage ich mich: Wenn ein deutscher Bürger einen Teil seiner Zähne für Deutschland und einen anderen für sein Herkunftsland putzt, wird die allgemeine Mundhygiene darunter leiden?

  1. Einen Überblick der Wahlprogramme 2013 aus der Perspektive der Migrationspolitik s. http://www.migration-info.de/sites/migration-info.de/files/attachments/mub_613.pdf []
  2. „Ideologie“, 1991, S. 12 []
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15 Kommentare
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  1. Ljudmila Belkin sagt:

    @ Cengiz K.
    Beginne gleich mit einer Frage: Beobachten Sie die BRD von draußen oder von innen? Denn wenn Sie den Gestank von innen wahrnehmen, dann ist es noch nicht zu spät. Dann kann dem Kranken noch geholfen werden. In den meisten Kommentaren, die ich privat erhalten habe, las ich, dass die Aussagen von Friedrich unmöglich sind. Für viele ist seine Position inakzeptabel. Diese Kritik ist nützlich für die Hygiene der BRD. Die CDU müsste sich Gedanken über ihren Image machen.

    Zu Ihrer Frage. Der Satz ist meine Auslegung seiner Gedanken. Er erwartet, dass die „Fremden“ sich anpassen. Denn dann werden sie für ihn nicht mehr fremd. Mit dieser Differenzierung wollte ich sagen, dass für Fr. nicht die Herkunft der Fremden problematisch ist, sondern ihre Denk- und Lebensweise.

  2. A.A. sagt:

    Und wessen Werte nimmt man bei so einer Monokultur? Die der zahlenmäßigen Mehrheit, des Stärkeren, der länger Ansässigen? Die demokratisch bestimmten, wobei die MInderheiten eben nicht die selbe Stimmkraft haben? Mit den freiheitlichen Werten paradox kollidierende und somit verfassungswidrige Werte? Der andersartige hat Pech gehabt und muss sich unterordnen?
    Homogene Gesellschaft? Nun gut. Dann weg mit Art. 2 GG, und alle nehmen nun „türkische Werte“ an, denn „deutsche“ sind ja nicht überlegener, will ja keiner (offen) behaupten.
    Die Geschichte zeigt, dass Zivilisationen immer dort florieren, wo Verschiedenes sich begegnet und Vielfalt zelebriert wird, nicht unterdrückt. Momentan zeigen die USA und Kanada, dass mit Irish Pubs, Chinatowns und LittleItalys, Synagogen, Moscheen und Hindutempeln nebeneinander wirtschaftlich viel möglich ist. Nahezu jedes andere Beispiel der Geschichte bestätigt dies.
    Hinreichend teilen 99% der Menschen in D ihre Werte sowieso, und nur Pedanterie würde zu noch mehr Kontrolle animieren. Keiner geht davon aus, dass Christen in der Masse eine Bedrohung darstellen, trotz in Korrelation stehender Pedophilie, Homophobie, Korruption, und Exorzismus. Denn der soziale Frieden wird durch solche populistische Hetze, gefolgt von Freiheitseinschränkung eher gefährdet und nicht bewahrt. Diese Leitkulturideologie ist, und war schon zu jeder Epoche, ein Euphemismus für Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus.
    Also: Art. 2 Tribut zollen, und alle werden glücklich!

  3. Cengiz K sagt:

    …Die CDU müsste sich Gedanken über ihren Image machen…

    nee, muss sie nicht.. Schauen Sie sich die letzten Wahlen an.. Deswegen mein Verweis, dass Friedrich nicht alleine da steht mit seinem Modergeruch..

    ..dass für Fr. nicht die Herkunft der Fremden problematisch ist, sondern ihre Denk- und Lebensweise…
    das ist gehüpft, wie gesprungen.. Wir reden hier über deutsche Bürger, deren Lebenswirklichkeiten in Deutschland geprägt worden sind, und nicht jemanden mit einem „deutschen“ Urgroßvater, der gestern aus Wladiwostock eingereist ist, in dessen DNA-Code, das Deutschen-Gen, enthalten ist.. Aber genau das macht Friedrich.. Diese Unterscheidung, die ich oben meine..

  4. A.A. sagt:

    Ich denke auch, man kann die Rassismusdefiniton nicht eingrenzen auf Diskriminierung basierend auf Herkunft (ich denke Sie meinen ‚vermeintlich existierende biologische Rasse‘), sondern sie umfasst auch Ausgrenzung bis Anfeindung aufgrund von Sprache, Kultur, Religion, also Ethnie. Und genau damit hat Fr. ja ein Problem, er will ethnische Minderheiten vermeiden (ein Schelm würde ‚beseitigen‘ sagen), ergo Rassismus. Das ist keine Meinung, sondern folgt objektiv aus der axiomatischen Definition.
    Die Juden wurden vor 800 Jahren auch nicht verfolgt wegen ihrer Gene, von deren Existenz keiner wusste, sondern aufgrund ihrer anderen Lebensweise, mit der man sie erst unterscheiden/diskriminieren konnte. Wir können die Definition auch ändern und so etwas „Ethnismus“ nennen. Es ist ein Wort, mit einer Bedeutung und kann genau wie „Rassismus“, dann verwendet werden wenn man Entsprechendes beschreiben will, statt drumherum zu reden. Dann war’s eben Ethnismus, und es bleibt genauso verwerflich und gefährlich, dass Fr. bemächtigt ist ethnische Minderheiten zu unterdrücken. Analog zeigte sich z.B. Frau Merkel im Wahlkampf „homophob“. So, ich hab’s gesagt. Definitionsgemäß und folgerichtig.

    Sie fanden mein Antisemitismus-Beispiel stark…danke. Und… wäre zumindest diese Analogie für Sie nun rassistisch, in der es um Juden statt um Türken geht? Das wäre es für viele, da man sich dies (zum Glück) gebetsmühlenartig antrainiert hat. Es ist populär, wie Sie sagten. Homosexualität wird auch populärer, Gendergerechtigkeit auch, der Islam und Muslime eher nicht. Dank Friedrich, Broder, Bush, Sarrazin etc.
    …und sorry, aber zum Schluss nochmal Satire :)) http://www.youtube.com/watch?v=oswfev9y7Ps

  5. Han Yen sagt:

    @Ljudmila Belkin

    Ihr Ansatz von der Veränderung der Identität ist veraltet. Niemand spricht mehr von der identitären Demokratietheorie, weil man dazu den allgemeinen Willen kennen muss, der nach dem Konzept der identitären Demokratie nicht gleich der Summe der Einzelwillen sein darf. Heutzutage arbeitet man mit der Konkurrenz-Demokratie und wenn es einmal kritischer wird mit diskursiven Demokratietheorien. Identitäre Demokratietheorien werden nur noch von Faschisten und Kommunisten vertreten. Demokratie setzt ja gerade die Anerkennung von Differenz voraus.

    Ich bin mir nicht sicher, ob die Mehrfach Zugehörigkeiten nicht bereits von den politischen Institutionen anerkannt werden. Es gibt mehr Auswanderministerien als Integrationsministerien. Durch den Wegfall der System-Konkurrenz suchen die Staaten nach neuen Kreditquellen, und werden bei ihren Diasporas fündig. Überall werden Homeland-Diaspora Wachstumsmodell erforscht und implementiert. Nicht überall ist man so überaktiv wie im Falle Chinas, Indiens, Taiwans, Israel und Irland.

    Die Instrumentalisierung der Migranten durch einen Monetarisierungs-Diskurs wird hauptsächlich von der Weltbank, IMF , Rating-Agenturen und Finanzinstitutionen betrieben. Das liegt an den azyklischen Rücküberweisungen im Verhältnis zu den Auslandsdirektinvestitionen, die einen Puffer gegen Konjunkturschocks, Naturkatastropen und Finanzkrisen bilden. Die Mikrokreditindustrie ist vor allem an einer neuen billigen Kapitalquelle interessiert.

    Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Migranten an der Praxis der Mehrfach Zugehörigkeit interessiert sind. Am fortgeschrittendsten ist Mexiko mit seiner Community Politik in den von vielen Mexikanern bewohnten US-Territorien. Das Interesse der mexikanischen Regierung ist die US Amerikaner mexikanischer Herkunft zu überreden in ihre alten Dörfer zu investieren. Mit dem Investitionskapital kann sich der mexikanische Staat aus der Bereitstellung öffentlicher Güter zurück ziehen, und Frauen können durch Mikrokredite aus den Kapitalquellen der mexikanischen Diaspora in Wert gesetzt werden. Mehrfach Zugehörigkeiten sind ein Produkt der neuen Governementalität, die mittels Netzwerken von Experten, Honoratioren und NGO’s herrscht. Es wird wahrscheinlich noch schlimmer, den die Weltbank unterhält Konsultationen mit den Kirchen, um am Boden Partner für ihre Politik zu gewinnen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie auch soweit gehen würde, um auch mit Moschee-Gruppen zu sprechen.

    Die Diasporas haben dem institutionell nichts entgegen zu setzen. Anders als bei den europäischen Minderheiten existiert keine institutionelle Öffentlichkeit, um der Verwertungsmaschinerie eine politische Alternative entgegen zu setzen. Die Gewerkschaften sind immer noch vorwiegend national. Ebenso ist der Gender Budgeting Diskurs national ausgerichtet, und läßt sich nicht einfach transnationalisieren. Das Einzig Positive ist der rechtsbasierte Migrationsdiskurs in der ILO. Die ILO wird aber nicht durch Migranten gewählt. Ähnlich tragisch ist die mediale Öffentlichkeit zu sehen, die völlig zersplittert ist, um gemeinsame Interessen artikulieren zu können. Es dauert Jahrzehnte bis Debatten aus den Commonwealth Staaten importiert werden.


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