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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Der Tiefe Staat

Ein ausgeliehenes Gespenst?

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM4. November 2013

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RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Der ‘Konsens der Demokraten’ war in all den Jahren nicht gefährdet. CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE agierten unter den gleichen Vorgaben, unter denselben Prämissen. Bei der Abschiebung der neonazistischen Mordserie ins ausländische kriminelle Milieu stand der parteiübergreifende Konsens an oberster Stelle.

Wer diese Belege und Argumente für glaubwürdig hält, wird nicht länger nach einer verborgenen Schaltzentrale suchen, nach einem Staat im Staat. Mit diesem Wissen würden wir vielmehr mitten im realexistierenden Staat ankommen. Anders gesagt: Was bedacht und oftmals unbedacht ins Geheimnisvolle und Obskure abgeschoben wird, was oftmals und vielsagend als Spitze des Eisberges entlarvt wird, ist hier in Deutschland der Staat selbst.

Eine Sternstunde der parlamentarischen Opposition, der Partei Die Linke?
Eigentlich böte der NSU-VS-MAD-IM-Komplex der Partei Die Linke die Chance, sich als Oppositionspartei, als wirkliche Opposition zum ‘Konsens der Demokraten’ zu profilieren. Ihre Abgeordneten sitzen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sie sind in parlamentarischen Kontrollgremien vertreten, sie haben Kenntnis von Dingen, die in nichtöffentlichen Sitzungen ans Licht gekommen sind. Warum initiieren sie nicht eine eigenständige, unabhängige Aufklärung? Warum greifen sie nicht den Vorschlag auf, ein Russel-Tribunal einzurichten? Warum ergreifen sie nicht die Chance, all das an die Öffentlichkeit zu bringen, was in dem NSU-Prozess in München von vorneherein ausgeschlossen wurde? Warum unterstützen sie nicht eine Strafanzeige gegen die jeweiligen Innenminister, die zwischen 2000 und 2007 im Amt waren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Beihilfe zu Mord?

Programmatisch kann man dieses kritische Mittun nicht verstehen. Erklärbar ist es nur damit, dass man koalitionsfähig bleiben möchte. Auch die Partei DIE LINKE weiß: Wer den besagten ‘Common Sense’, die Staatsraison nicht mitträgt, wird nicht zu Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eingeladen, sondern abgestraft – vom Konsens der Demokraten.

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