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Deutsche Presse

23.10.2013 – Bundestag, NSU, EU Beitritt Türkei, Ausländer, Zschäpe

NSU Terror: Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus? Neue Zeugin will Zschäpe erkannt haben; Der Begriff Integration ist überholt; Senatorin Kolat fordert andere Asylpolitik; Zahl der Ausländer in Deutschland steigt massiv; Terror im Alltag; EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

VONÜmit Küçük

DATUM23. Oktober 2013

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Die Themen des Tages sind:

Eine Zeugin im NSU-Prozess will immer noch Beate Zschäpe in einem Geschäft nahe einem Mordtatort gesehen haben – auch wenn sie in anderen Details früheren Aussagen widerspricht.

Überraschender Antrag im NSU-Prozess: Weil die Anschlagsziele der rechtsextremistischen Terrorzelle auf der täglichen Fahrtstrecke eines Verfassungsschützers lagen, soll dieser erneut befragt werden.

Beim NSU-Prozess in München kann sich eine Zeugin an Beate Zschäpe erinnern, weil diese einer Schauspielerin in der Serie „Roseanne“ ähnlich sah. Aus Sicht der Anklage erhärtet sich der Verdacht, Zschäpe sei bei den Verbrechen des NSU Mittäterin gewesen.

Rassismus sei kein Thema mehr, sagt der CDUler, Schauspieler und Wahlhesse. Fernsehzuschauern ist sein Gesicht vertraut. Als Schauspieler spielte Charles M. Huber in der TV-Krimiserie „Der Alte“ bis 1997 dessen Assistenten. Seine neue Rolle führt ihn als Abgeordneten in den Bundestag.

Integrationssenatorin Dilek Kolat fordert, die Residenzpflicht abzuschaffen und Asylbewerbern schneller eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Unklar bleibt, wie es für die Protestierenden von Brandenburger Tor und Oranienplatz nach dem Winter weitergehen soll: Die 100 Flüchtlinge sollen Berlin wohl verlassen.

Die US-Schauspielerin Sara Gilbert hat sicher nie vermutet, dass sie mal eine Rolle in einem deutschen Terrorprozess spielen würde. So aber ist es am Dienstag geschehen. Gilbert, die viele Zuschauer aus der Fernsehserie ‚Roseanne‘ kennen, tauchte zwar nicht persönlich beim NSU-Prozess in München auf.

In der Kneipe, im Schwimmbad oder an der Tankstelle: 63 Mal haben Rechtsradikale im vergangenen Jahr in Bayern zugeschlagen. Eine bedrückende Dokumentation alltäglicher rechter Gewalt.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Deutschland registrierten Ausländer um 282 800 (4,1 Prozent) auf gut 7,2 Millionen gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime. Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von „NormalbürgerInnen“.

Union und SPD haben zwölf Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die erste Verhandlungsgruppe am Mittwoch soll aus 75 Teilnehmern bestehen. Ein zu großer Kreis?

In Wolgograd ist ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt worden. Möglicherweise reagierten die Täter damit auf den Selbstmordanschlag in einem Bus.

Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik mit Ankara zu verhandeln.

Die türkische Polizei hat Proteste in Istanbul offenbar erneut gewaltsam niedergeschlagen. Laut Augenzeugen seien Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt worden.

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