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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Todenhöfer zum Syrienkonflikt

Obama müsste John Kerry nach Damaskus schicken statt Marschflugkörper

Assad sei – entgegen den Behauptungen der USA – zu Verhandlungen bereit, so Jürgen Todenhöfer im MiGAZIN Interview. Daran habe die US-Regierung aber kein Interesse. Dass es den Amerikanern im Mittleren Osten um Demokratie und Menschenrechte ginge, hält Todenhöfer für einen Mythos.

VONSaid Rezek

 Obama müsste John Kerry nach Damaskus schicken statt Marschflugkörper
Der Verfasser studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Kassel und beschäftigt sich inhaltlich mit Fragen der Einwanderungsgesellschaft, speziell mit der Medienberichterstattung über Muslime.

DATUM10. September 2013

KOMMENTARE11

RESSORTAusland, Interview, Leitartikel

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Wenn das nicht plausibel ist, wer könnte es dann gewesen sein?

Todenhöfer: Es gab vor Monaten Berichte, dass in der Türkei 12 Personen festgenommen worden sind, bei denen man 2 Kilo Sarin gefunden hat. Der Fall ist öffentlich diskutiert- und bekannt geworden. Etwa im selben Zeitraum sind im Irak Terroristen festgenommen worden, die an chemischen Kampfstoffen arbeiteten. Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshofes, die Mitglied der UN-Expertenkommission in Syrien ist, hat sich im Mai mit den angeblichen Chemiewaffeneinsätzen in Syrien befasst und gesagt, es gäbe starke Hinweise, dass die Rebellen in Aleppo „Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen haben“.

Assad hat damals Teile des Materials von Aleppo nach Russland geschickt, mit der Bitte, es zu untersuchen. Er hatte vorher auch die Vereinten Nationen über den Anschlag in Aleppo informiert und die Inspektoren eingeladen, diesen Vorfall zu überprüfen. Die sind aber nicht gekommen. Als sie dann vor wenigen Tagen doch nach Syrien gereist sind, kam es zu diesem schrecklichen Massaker. Und komischerweise haben die UN-Inspekteure nur das Mandat herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem.

Das einzige, was ich mit Sicherheit weiß, ist also, dass die Beweislage so ungeklärt ist, dass ich mir als Richter weder gegen die Rebellen noch gegen die Regierung ein Urteil anmaßen würde.

Welchen Stellenwert haben US-amerikanische Einschätzungen noch?

Todenhöfer: Wir haben hier einen ähnlichen Fall wie im Irak. Damals hat auch ein Außenminister mit ernster Stimme gesagt, wir haben überzeugende Beweise. Er hatte nichts. Er hat der Weltöffentlichkeit Lkws als mobile Laboratorien für biologische Waffen verkauft. Die Bombardierung Nordvietnams haben die Amerikaner damit begründet, dass eines ihrer Kriegsschiffe im Golf von Tonkin von Vietnamesen angegriffen worden sei. Diese nachträglich erwiesene Lüge hat ihnen den Vorwand gegeben, Nordvietnam ausgiebig und großflächig bombardieren zu können. Wir sind im Afghanistankrieg und man hat uns über zehn Jahre lang die Unwahrheit gesagt.

Das heißt: Wir haben eine Serie von Lügenkriegen hinter uns und diese Serie hatte immer katastrophale Folgen. Ich habe Vietnam besucht. Die Menschen leiden jetzt noch unter dem Trauma. Es sind Hunderttausende gestorben. Im Irak sind 1,5 Millionen Menschen gestorben, in Afghanistan und Pakistan circa 150.000. Das sind Desaster und deswegen sage ich: verhandeln, verhandeln, verhandeln!

Sie sind bekannt als ein Gegner jeder militärischer Intervention…

Todenhöfer: Weil es nur Elend bringt. Lassen sie mich eins sagen und das versuche ich in meinem neuen Buch zu erklären: Kriege werden uns immer geschildert als die Taten von Politikern und Feldherren. Aber Kriege sind in Wirklichkeit das Schicksal von ganz einfachen Menschen, Zivilsten und jungen Soldaten, die man in Kriege schickt. Ich war in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Wenn sie das Elend von Menschen sehen, die getroffen worden sind oder das Schicksal von Menschen, die gefoltert und verstümmelt worden sind, wenn sie das Elend einer jungen Sängerin sehen, die eine Kugel in der Brust stecken hat… Das ist Krieg. Und nicht das, was irgendwelche Politiker wie Barack Obama oder François Hollande erzählen. Krieg ist eine Tragödie. Und es gibt keinen sauberen oder anständigen Krieg. Krieg wird von beiden Seiten unanständig geführt. Es kann auch gar nicht anders sein. Wenn ihr Bruder erschlagen wird dann führen sie den Kampf genauso unanständig wie der Gegner und deswegen bin ich gegen Kriege.

Was wäre die Alternative?

Todenhöfer: Obama müsste John Kerry nach Damaskus schicken statt Marschflugkörper. Verhandlungen sind möglich, das weiß ich sehr konkret. Bei drei meiner Besuche habe ich mit Assad über die Möglichkeit von Verhandlungen gesprochen. Ich habe die amerikanische Regierung über Assads Vorschläge informiert. Die US-Regierung vertritt aber den Standpunkt: Wir reden nicht mit diesem Mann. Obama weiß definitiv, dass Assad zu Verhandlungen mit der amerikanischen Führung bereit ist. Das heißt, die Amerikaner greifen an, obwohl es seit über einem Jahr und sehr konkret seit einigen Monaten Verhandlungsbereitschaft von Assad gibt. Und das, obwohl er auf der Siegerstraße ist, also nicht aus der Position des Schwächeren heraus.

Ich finde es einfach verantwortungslos, nicht mit dem Feind zu sprechen. Früher hat die westliche Politik mit ihren Feinden gesprochen: Kennedy hat in der Kuba Krise mit Kruschow gesprochen, Nixon mit der Führung der Chinesen, Kissinger mit der Führung der Nordvietnamesen, Reagan mit der Führung der Sowjetunion, Willi Brandt hat mit Breschnew, Helmut Schmidt hat mit den Führern Polens. Da wurde Politik gemacht. Da gab es Männer wie Kissinger, Genscher oder Bahr, die nach Verhandlungslösungen gesucht haben. Die Aufgabe von Politikern ist es, nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern und das ist in Amerika in den letzten Jahren offensichtlich anders.

Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Außenpolitik Deutschlands ein?

Todenhöfer: Ob es um Syrien, Ägypten oder Libyen geht. Die Haltung Deutschlands in all diesen Fragen war unkriegerisch und das fand ich gut.

Die Haltung der USA ist aber eine Andere: In Syrien versuchen sie den säkularen Diktator zu stürzen, in Ägypten haben sie einen Putsch unterstützt. Dass die Amerikaner das weiterhin nicht Putsch nennen, dazu kann ich nur sagen: die Politik ist schwerhörig. Ich sehe nirgendwo eine klare Linie in der Mittelost Politik. Denn die Diktatur in Saudi-Arabien wird von den Amerikanern nicht kritisiert. Das ist aus meiner Sicht eine ziemlich wirre Politik.

In Ägypten habe ich die Revolution auf dem Tahrir-Platz miterlebt. Es war eine friedliche Revolution, auf die die Ägypter stolz sein können. Darüber wird man in 100 Jahren noch sprechen. Mursi war jedoch im Gegensatz zu Mubarak demokratisch gewählt. Ich bin kein Anhänger der Muslimbrüder und doch sage ich: Wenn einem die Politik eines Regierungschefs nach einem Jahr nicht gefällt, kann man ihn nicht einfach wieder stürzen, auch wenn diese Politik häufig sehr unklug war. Wenn man diese Kategorien anwenden würde, hätte man Hollande in Frankreich schon längst stürzen müssen, weil er keines seiner Wahlversprechen einlöst. Demokratie ist kein Wunschkonzert.

Der Putsch war rechtswidrig. Und als Demokrat können sie überhaupt keine andere Position einnehmen. Ich bin a) für Verhandlungslösungen und b) immer für Demokratie weil ich sie für die beste Lösung halte, da die Demokratie die Möglichkeit gibt, Konflikte unblutig zu lösen, zum Beispiel durch Wahlen. Die Muslimbrüder hätten in Ägypten nach 4 Jahren wahrscheinlich eine brachende Niederlage erlitten und dann hätten die Menschen gesehen, ob sie regieren können oder nicht. Jetzt hat man sie durch einen Putsch zu Märtyrern gemacht und die ganze Geschichte beginnt, wie vor 85 Jahren, wieder von vorne.

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11 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    Gutes Interview. Danke.

  2. Amadeus sagt:

    Ein sehr aufschlussreiches Interview. Es sollte tatsächlich jede Gelegenheit genutzt werden, die seit 2 Jahren andauernde Katastrophe zu beenden ohne dabei den Verursacher von der Verantwortung der 200.000 ermordeten Menschen freizusprechen. Bei dem Interviewten den rational handelnden Menschen zu betonen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bereit ist Millionen für seine Macht und seine Clique zu opfern. Nennen wir es beim Namen. Den Opfern dieser Katastrophe sind wir es schuldig. Er ist und bleibt ein mörderischer Tyrann.

  3. Lynx sagt:

    Wirklich schade, daß Jürgen Todenhöfer nicht Bundeskanzler oder -Präsident ist!
    Es scheint tatsächlich so, daß den meisten Syrern ein Basschar al-Assad, der Schritte in Richtung Demokratie zuläßt, gegenüber einer Diktatur der Extremisten der Nusra-Front das kleinere Übel ist. Die Mehrzahl der sunnitischen Syrer ist nicht sehr streng religiös und folgt der traditionellen Ausrichtung des Islams. Sie möchten nicht, daß – wie unter den Taliban in Afghanistan – Musikhören verboten ist, die Frauen gezwungen werden, sich ganz zu verhüllen usw. Viele der traditionell Religiösen neigen der mystischen Richtung des Islams (Sufismus) zu, die von den Salafiten als „Irrweg“ angesehen wird, und in Saudi Arabien sind und unter den Taliban in Afghanistan waren Versammlungen der Sufis verboten.
    Das Problem sind nicht nur Präsident Assad, seine Familie und die Sekte oder Volksgruppe der Alawiten allein, sondern die nationalsozialistische säkularistische Baath-Partei, durch die sie an die Macht gekommen sind und die den ganzen Staatsapparat korrumpiert hat. Nach dem islamischen Erwachen in den meisten Ländern der Islamischen Welt vermögen der arabische Nationalismus und dessen leere, abgedroschene Parolen kaum noch jemanden zu begeistern. Bei einer wirklichen Demokratisierung und freien Wahlen würde die derzeitig regierende, einzig zugelassene Partei vermutlich keine Mehrheit bekommen, sondern in der Versenkung verschwinden.

  4. Soli sagt:

    @Lynx – es war mit nichten ein „islamisches erwachen“ in der islamischen Welt. Viel mehr war es doch so das freie, und oftmals eher säkulare Kräfte, die Auslöser waren – und denen dann die „Revolution“ von den Islamisten „gestohlen“ wurde.

  5. Marie sagt:

    Ein ganz hervorragendes Interview, dass die Verlogenheit, moralische Verkommenheit und fehlende Rechtsstaalichkeit der westlichen Kriegstreiber auf den Punkt bringt.

  6. aloo masala sagt:

    @Amadeus

    Die Verantwortung an den 100.000 getöteten Menschen in Syrien trägt nicht Assad allein. Mitverantwortlich sind auch ausländischen Söldner und Jihadisten, die mit Waffen und Geld von Partnern der USA unterstützt werden. Den Terroristen geht es nicht um eine Demokratisierung Syriens und auch nicht um das Wohlbefinden der syrischen Bevölkerung, sondern sie verfolgen religiöse, ethnische und auch ausländische Interessen.

    Die Unterstützung der Aufständischen durch Katar, Saudi Arabien und die Türkei ist ein krimineller Völkerrechtsbruch. Diese Staaten, die auf diese Weise einen Bürgerkrieg befeuern, der 100.000 Tote erst möglich macht, sind allesamt Partner der USA. Das heißt, auch die USA hat nichts gegen das Abschlachten der syrischen Bevölkerung einzuwenden. Im Gegenteil, es kommt ihren strategischen Interessen entgegen.

    Denn was für Optionen hat die USA? Im Fokus der US-Interessen steht der Iran. Ein Sieg für Assad wäre ein Sieg für den Iran und auch ein Sieg für die schiitische Hisbollah in Libanon. Der Iran ist bereits als lachender Dritter als Sieger aus dem Irak-Krieg hervorgegangen. Er würde seine Position in der Region festigen. Das ist keine Option für die USA.

    Die andere Option wäre, dass Assad gestürzt wird. Das ist aber auch keine Option. Denn die kampftstärksten Truppen der Aufständischen sind islamistische Extremisten. Eine syrische Regierung, die von der Al Nusra oder/und Al Qaeda geführt wird, ist sowohl den USA als auch Israel feindselig eingestellt und zugleich eine ernsthafte Bedrohung für Israel.

    Die beste Option für die USA und auch für Israel ist, dass sich die Araber in Syrien möglichst lange gegenseitig abschlachten. Denn damit sind eine Reihe von Feinden Israels und der USA in einem Konflikt involviert und die Hände gebunden, der kaum Raum für andere Operationen lässt. Das sind u.a. Assad selbst, die Hisbollah und der Iran auf der einen Seite und die islamistischen Terroristen auf der anderen Seite. Das der Konflikt nun zwei Jahre dauert, scheint diese Einschätzung zu bestätigen.

    Unter diesem Lichte wissen wir, wer noch die syrischen Toten zu verantworten hat.

  7. Amadeus sagt:

    @alo Masala,

    Projektionsfläche: Syrien und der Internationaler Terrorismus in den letzten 50 Jahren.

  8. […] Konflikt finde auf mehreren Ebenen statt, sagte Todenhöfer dem “Migazin”. “Auf der Ersten führen die USA, Saudi-Arabien und Katar in Syrien einen Stellvertreterkrieg […]

  9. […] TL bis zum Ende des Jahres jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit stabil auf 2 Dollar. Sollte es aber in Syrien zu einer Intervention kommen, wäre die türkische Lira sogar über der 2,10-Dollar-Marke denkbar. Findet man hingegen bis […]

  10. Songül sagt:

    Immer wieder schön zu sehen, dass es Menschen gibt, die fernab von medialer Vernebelung die klare Sicht behalten …

    Danke für das Interview.


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