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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Ausländerpolitik in den 80ern (5/9)

„Vorurteile nehmen in unserer Zeit sehr leicht den Charakter von Glaubenswerten an.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Hugo Brandt (SPD)

DATUM13. August 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, daß wir kein Einwanderungsland sind. Genauso richtig ist aber, daß wir es eine Zeitlang de facto waren. Wir haben uns dieser Problematik eben zu stellen. Ganz allgemein wird man annehmen dürfen, daß der Rückkehrwille um so geringer werden wird, je länger die Aufenthaltsdauer bei uns schon währt, je älter die hier geborenen oder großgewordenen Kinder werden und je mehr die mit ihren Erlebnissen noch in der Heimat verankerte Generation ausstirbt.

Daran muß sich, so meine ich, unsere Politik wesentlich orientieren, und deshalb ist es meines Erachtens nicht möglich, zu versuchen, zwei gegensätzliche Ziele gleichzeitig zu erreichen, also zu hoffen, man könne sowohl das eine wie das andere erreichen. Das Ergebnis wird sein, daß man weder das eine noch das andere erreicht. Man kann nicht ein Integrationskonzept mit einem ausgesprochenen Rückkehrkonzept verbinden.

(Zustimmung bei der SPD)

Beides geht nicht. Das heißt nicht, daß wir denjenigen, die zurückkehren wollen, nicht praktische Hilfe geben sollen; natürlich sollen wir die geben, natürlich sollen wir hier niemanden festhalten wollen, der zurückgehen will; praktische Hilfe also auch in solchen Fällen! Nur kann das kein innerstaatliches Konzept sein, auf das sich unsere gesamte Politik konzentriert. Man muß, glaube ich, sich doch einmal darüber klar werden, was es bedeutete, wollte man beides machen. Wir brauchen für diese Integration bei uns auch ein bißchen mehr Geduld und Beharrlichkeit, die – getragen von der Verständnisbereitschaft – allemal vonnöten sind. Dies ist für uns eine der wichtigsten Fragen.

Zwei Punkte habe ich angeschnitten: Erstens ist es eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Integration, den Zuzug von außen wirksam zu verhindern; zweitens geht es um die entschiedene Bekämpfung des Extremismus, des Ausländerextremismus wie auch desjenigen bei uns, nicht nur aus diesen, aber auch aus diesen Gründen.

„Politisch einsichtige Kräfte sollten in Zeiten internationaler Spannungen – man kann das auf unseren Fall übertragen – die Presse nicht zum Verbreiten politischer Vorurteile mißbrauchen, auch wenn man das für die eigene Politik als ganz nützlich empfinden könnte. … weil die Öffentlichkeitswirkung verbreiteter Vorurteile verheerend sein kann und weil durch noch so gute rationale Argumentation nicht mehr in die Emotionalität hineingelangt werden kann.“

Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung. Wir müssen eine dritte Bedingung anschließen, nämlich den Versuch, den Widerstand gegen das eigene Vorurteil zu organisieren.

Das Schlimme ist, – so hat Fritz Erler einmal formuliert – daß Vorurteile in unserer Zeit sehr leicht den Charakter von Glaubenswerten annehmen und daß infolgedessen jede Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen und erst recht auch zwischen Völkern oder gar Gruppen von Völkern in eine Glaubensauseinandersetzung entartet, bei der jeder auf seiner Seite nicht nur von der Rechtmäßigkeit seines Tuns, sondern sogar von der moralischen Überlegenheit seiner Sache überzeugt ist.

Ich nehme diesen Gedanken gern auf und betone hier die Verantwortung der Innenpolitik – auch für die Außenpolitik – im Psychologischen: Je mehr wir einen Interessengegensatz – der in manchen Fragen unvermeidbar ist – auf die Ebene der persönlichen Feindschaft heben, um so schwerer läßt er sich lösen. Über die Begrenzung des politischen Handlungsspielraums durch eigengesetzte psychologische Schranken wird meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang, den wir hier diskutieren, nicht genug nachgedacht.

Zuletzt noch einmal Fritz Erler: Politisch einsichtige Kräfte sollten in Zeiten internationaler Spannungen – man kann das auf unseren Fall übertragen – die Presse nicht zum Verbreiten politischer Vorurteile mißbrauchen, auch wenn man das für die eigene Politik als ganz nützlich empfinden könnte.

Das ist ein Satz, der in den Zusammenhang gehört, den wir hier diskutieren, weil die Öffentlichkeitswirkung verbreiteter Vorurteile verheerend sein kann und weil durch noch so gute rationale Argumentation nicht mehr in die Emotionalität hineingelangt werden kann.

Die Selbstabgemessenheit des politischen Handelns wird durch ausländerfeindliche Einstellungen und Haltungen so sehr verkürzt, daß sie schließlich einfach nicht mehr ausreicht, das Ziel zu erreichen. Die Selbstbescheidung und die Konzentration auf das eigene Handeln sind wichtiger als die Entrüstung über das Handeln anderer. Im übrigen steckt in einer solchen Selbstbescheidung mehr Klugheit und nationale Würde als in dem Fingerzeigen auf andere.

Zum Schluß ein kurzes Zitat. Karl Georg von Stakkelberg sagt in einem recht amüsant zu lesenden Büchlein „Alle Kreter lügen“: „Wir werden auch die Aggressionen als einen wesentlichen Bestandteil des menschlichen Wesens und auch als wichtige Antriebskräfte nicht forträumen können. Aber es wäre vielleicht schon ein Vorteil, wenn es die erhobenen Zeigefinger nicht mehr gäbe. Vielleicht sollten wir künftig über die erhobenen Zeigefinger lächeln. Dann würden sie vermutlich schnell verschwinden. Denn die geistig Halbstarken sind unsicher.“

Ich wünsche, er hätte recht. Vielleicht können auch wir etwas dazu tun.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

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Ein Kommentar
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  1. Lionel sagt:

    Auch dieser Redebeitrag beweist einmal mehr, dass Kohls angebliche Geheimpläne vom Oktober 1982 ganz offen Monate zuvor im Bundestag debattiert wurden.
    Allerdings kam diese Debatte um Jahre zu spät.
    Nach dem Anwerbestopp 1973 (schon hier erhoffte man sich eine Reduzierung der Ausländerzahl durch Rückwanderung um die Hälfte innerhalb von 10 Jahren) blieb die Regierung gegenüber den weiteren Entwicklungen weitgehend untätig.
    Die Zahl der Asylbewerber, die von zwei Ausnahmen abgesehen, seit 1953 jährlich bis Mitte der 70er immer weniger als 5.500 Personen betrug, schnellte 1980 auf 108.000.
    Daher die Annahme, dass das Schlupfloch Asyl nach dem Anwerbestopp zur Einwanderung genutzt wurde.
    Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen erhöhte sich gegen den Trend bei den anderen Gastarbeitergruppen von 910.500 im Jahr 1973 auf 1,545 Mio. im Jahr 1981.
    Hier hätte die Regierung intervenieren und ähnlich wie klassische Einwanderungsländer, z. Bsp. Kanada, Konditionen stellen müssen.
    Tatenlosigkeit zeichnete aber auch die nachfolgende Regierung Kohl aus.
    Denn nach dem Rückkehrförderungsgesetz ’83/’84 geschah auf dem Feld der Ausländerpolitik, wie es damals noch hieß, für Jahre nichts mehr.



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