Info: Hugo Brandt [1] (SPD) war von 1981 bis 1985 Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. Er gehörte von 1969 bis 1983 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an, war von 1983 bis 1985 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und dort Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin eigentlich recht froh, daß ich nach der Rede des Kollegen Dregger hier an das Pult kommen kann, weil ich mich dann endlich geläutert und problembewußt dem Thema nähern kann:
(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist sehr gut!)
Denn einige Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, sind es sicherlich wert, aufgegriffen zu werden. Zunächst einmal aber eine allgemeine Bemerkung. Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie in dieser Frage über lange Zeit untätig gewesen sei. Nun war ich außerordentlich gespannt, aus Ihrer Rede zu hören, was Sie denn eigentlich vorschlagen. Ich muß sagen: Ich habe dabei davon nichts gemerkt. Sie haben z. B. gesagt, daß deutschsprachige Ausländer bei uns besser zu integrieren seien als andere. Dazu muß ich sagen: Darauf wären wir von selber wahrscheinlich nie gekommen!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Sie haben weiter gesagt, es sei besser, die Maschinen zu den Menschen zu bringen statt die Menschen zu den Maschinen. Das ist ein sehr schönes Schlagwort. Allerdings ist seine politische Umsetzung ein bißchen schwieriger, als man es hier sagen kann. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, daß es einigermaßen schwierig ist, etwa die deutschen Kohlenflöze in die Türkei zu transportieren, um sie dort abbauen zu lassen. Das Problem hat also etwas mehr Facetten, als Sie es mit diesen Schlagworten ausdrückten.
„Die Vorstellung und der großartige Gedanke, der in der Geschichte eine Rolle gespielt hat, Menschen seien eben Menschen und grundsätzlich gleich, und zwar nicht nur vor Gott, sondern auch in ihrer personalen Würde, hat noch keine volle Entsprechung in unserer Wirklichkeit gefunden.“
Sie haben beispielsweise auch gesagt, Sie hielten die Rotation für vernünftig. Nun muß ich aber einmal in allem Ernst fragen: Wen wollen Sie denn auf die Walz schicken? Wer soll denn heute rotieren? Diejenigen, die seit zehn oder zwölf Jahren hier sind? Diejenigen, die hier geboren oder hier aufgewachsen sind? Wer ist es denn, der in die Rotation hineingenommen werden soll?
Sie haben auf die Schweiz hingewiesen. Ich darf Sie, verehrter Herr Dregger, darauf aufmerksam machen, daß es ein bißchen problematisch ist, die Schweiz als Vorbild zu nehmen; denn die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 14 %, während dieser Anteil bei uns bei 7 % liegt.
Ich will hier noch einmal auf einen Gesichtspunkt eingehen, der eben schon eine Rolle spielte, der mir wichtig genug erscheint, daß man ihn hier noch einmal aufgreift, die Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhaß. Das ist bekanntlich eine Erscheinung, die alle Gesellschaften zu allen Zeiten irgendwann einmal berührt hat, für die sie in der Geschichte anfällig waren. Der Glaube, daß etwa naturrechtliche Überzeugungen oder humanistische oder aufklärerische Philosophien daran grundsätzlich etwas ändern könnten, war wohl irrig. Wir erleben auch in der Gegenwart – nicht so sehr bei uns, aber insgesamt auf der Welt – viele Beispiele von Fremdenverfolgung, von Fremdenhaß, sogar von Zerstörung Andersgläubiger oder Andersdenkender, jedenfalls solcher, die einem nicht passen.
Die Vorstellung und der großartige Gedanke, der in der Geschichte eine Rolle gespielt hat, Menschen seien eben Menschen und grundsätzlich gleich, und zwar nicht nur vor Gott, sondern auch in ihrer personalen Würde, hat noch keine volle Entsprechung in unserer Wirklichkeit gefunden.
Was unsere Politik betrifft, so kann sie natürlich die eine oder andere Seite fördern. Sie kann sich entschließen, der einen oder der anderen Seite mehr Unterstützung zu geben. Politik ist also in der Tat gefragt; das bestreitet niemand.
„Der Anwerbestopp von Anfang der 70er Jahre hatte schon eine Wirkung, und zwar die erwünschte. Er muß auch – darauf ist schon hingewiesen worden – beibehalten werden. Er darf auch nicht durch partielle Durchlöcherungen in Frage gestellt werden. Das ist die eine Seite, über die wir uns einig sein sollten.“
Professor Korte hat vor einiger Zeit in einem Vortrag über die Ausländerpolitik gesagt, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei nicht grundsätzlich fremdenfeindlich. Man sei allerdings beunruhigt und besorgt – Deutsche und Ausländer gleichermaßen – über eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten. Diese Probleme und Schwierigkeiten haben in den vergangenen Jahren sicherlich nicht abgenommen. Die psychologische Situation hat sich seither weiter zugespitzt, obwohl sich die Zahl der Ausländer innerhalb des vergangenen Jahrzehnts nicht so entscheidend verändert hat, daß allein daraus eine Erklärung herzuleiten wäre. Immerhin hatten wir 1973 schon 4,2 Millionen Ausländer bei uns.
Korte fährt übrigens fort: Bleiben aber in einer solchen Situation politische Lösungen aus, wird es zu gegenseitiger Aversion und Aggression in breiten Schichten der Bevölkerung kommen. Der Grund ist dann aber nicht in einem schlichten Nationalcharakter, sondern im Versagen der Politiker zu suchen.
(Spranger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Herr Spranger, Sie sind auch einer.
(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na! – Spranger [CDU/CSU]: Aber die Regierung stellen wir nicht!)
Ich habe das etwas allgemeiner gemeint. Obwohl schon, Herr Fellner, ein bißchen abgehärtet und daran gewöhnt, daß alles Ungemach der Welt gewöhnlich den Politikern übergeschüttet wird – einmal den einen, einmal den anderen; Sie sind davon auch nicht ausgenommen -, möchte ich mich dennoch dazu bekennen, daß natürlich die Politik gefragt ist, d. h. Bund, Länder und Kommunen einschließlich der Gruppen: Kirchen, Gewerkschaften, alle diejenigen, die übrigens auch fleißig mitgeholfen, oft sogar veranlaßt haben, Ausländer in das Land zu holen, nämlich die industriellen Arbeitgeber; sie tun so, als ginge sie das, was hier geschieht, alles nichts an.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Die einseitige Zuweisung der Verantwortlichkeit an die Bundesregierung geht also ein bißchen an den Tatsachen vorbei und ist nicht geeignet, die Aufgabe zu lösen, die uns insgesamt gestellt ist.
Wenn wir diese Verantwortlichkeit der Politik, der Gesellschaft insgesamt als Verpflichtung anerkennen, können wir es uns nicht leisten, uns über diese Frage etwa heillos zu zerstreiten. Der Erfolg der Politik gegenüber den Ausländern und mit den Ausländern bei uns in Deutschland hängt auch von der Geschlossenheit und der Formulierung der Politik ab, von ihrer Konsistenz, d. h. auch der Schlüssigkeit in sich und der Beharrlichkeit, mit der sie verfolgt wird. Die Ziele unseres Antrags vom Dezember des vergangenen Jahres und ihres Antrags vom Januar dieses Jahres liegen jedenfalls nicht so weit auseinander, als daß sich daraus nicht eine gemeinsame Politik formulieren ließe.
Der Wille zur Formulierung einer gemeinsamen Politik sollte deshalb auch schon diese Debatte mit beherrschen. Aber gerade deshalb bedarf es wohl einiger Grundentscheidungen.
In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Gesamtzahl der Ausländer bei uns um etwa eine halbe Million vergrößert. Aber die Struktur hat sich sehr stark verändert, d. h., die ausländische Erwerbsbevölkerung ist ständig zurückgegangen, während das, was man mitunter auch als Mantelbevölkerung bezeichnet, also die Familienangehörigen, zugenommen hat. Allein daraus können wir, glaube ich, ein deutliches Zeichen dafür ablesen, daß sich ein großer Teil der Ausländer darauf eingerichtet hat, auf längere Zeit bei uns zu bleiben, wenn nicht gar für immer. Das ist eine der Voraussetzungen, mit denen wir zu rechnen haben.
„Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, daß wir kein Einwanderungsland sind. Genauso richtig ist aber, daß wir es eine Zeitlang de facto waren.“
Der Anwerbestopp von Anfang der 70er Jahre hatte schon eine Wirkung, und zwar die erwünschte. Er muß auch – darauf ist schon hingewiesen worden – beibehalten werden. Er darf auch nicht durch partielle Durchlöcherungen in Frage gestellt werden. Das ist die eine Seite, über die wir uns einig sein sollten.
Wir sollten uns auch über etwas anderes einig sein: daß wir uns nicht selber in die Gefahr begeben, das sicherlich schwierige Asylproblem mit der allgemeinen Ausländerfrage zu vermengen, über die wir heute insbesondere zu reden haben.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Ich verkenne die Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Asylgewährung nicht. Aber manchmal wird über Asyl vordergründig diskutiert, und gemeint ist tatsächlich das gesamte Ausländerproblem. Ich bin deshalb auch nicht so sehr glücklich darüber, daß der Bundesminister des Innern in seiner Rede gerade der Asylproblematik einen so breiten Raum eingeräumt hat. Meine Bitte ist, hier nicht eine Asyldebatte aufkommen zu lassen. Damit würden wir einige Probleme verdecken, über die wir noch reden müssen. Wären wir uns über diese beiden Punkte einig, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Dann müßten wir uns auf die Frage konzentrieren, welches Konzept denn nun tragfähig ist. Wir meinen, daß das einzige tragfähige Konzept, auf das man sich politisch einigen muß, das der Integration ist, das durchgeführt und umgesetzt werden muß in Handlungskonzepte.
Nun gibt es über den Begriff der Integration einige Irritationen. Was ist damit eigentlich gemeint? In der Tat ist nicht zu bestreiten, daß verschiedene Menschen, die es gebrauchen, darunter Unterschiedliches verstehen. Ich bin deshalb in der Pflicht, zu sagen, wie wir diesen Begriff verstehen, wie wir diesen Begriff in unserem Antrag verstanden wissen wollen. Wir verstehen unter Integration, daß Ausländer bei uns unter dem Dach des Staates aufgenommen und daß sie als Gleichberechtigte in das rechtliche und soziale System dieses Staates eingegliedert werden.
Meine Damen und Herren, es scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein, sich in diesem Zusammenhang nun über Einbürgerungsfragen zu streiten. Wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, Einbürgerung dürfe nicht Mittel zur Integration oder Assimilation sein, sondern nur deren Ergebnis, so ist das ein Satz, der nicht allzuviel besagt;
(Spranger [CDU/CSU]: Aber richtig ist!)
denn es wird immer so sein,
(Spranger [CDU/CSU]: Nein, leider nicht!)
„Man kann nicht ein Integrationskonzept mit einem ausgesprochenen Rückkehrkonzept verbinden.“
daß Einbürgerung von formalisierten Kriterien abhängig gemacht wird, von Zeitabläufen, von Beherrschung der Sprache, von der Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen. Ich denke, daß Einbürgerung am Ende eines bestimmten Prozesses steht, aber auch Mittel innerhalb eines längeren Prozesses sein kann, immer aber von dem Willen des Betroffenen abhängig ist. Man kann niemandem eine Einbürgerung aufzwingen.
Sie selber haben in Ihrem Antrag zwischen Integration und Assimilation unterschieden. Auch wir halten diese Unterscheidung für richtig, weil Assimilation weit über das, was Integration umfaßt, hinausgeht; sie umfaßt den gesamten kulturellen Bereich. Jedes Integrationskonzept wird indessen, so meinen wir, empfindlich gestört – über einen Aspekt hat Bundesminister Baum eben gesprochen; ich nehme einen anderen mit hinzu -, wenn wir zulassen, daß politische Auseinandersetzungen der Heimatländer bis in die Bundesrepublik verlängert werden.
Ich meine, die müssen unterbunden werden. Extremistische Gruppierungen, die bei uns längst verboten wären, handelte es sich um deutsche Parteien oder um deutsche Gruppierungen, können wir hier nicht dulden. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für faschistisch strukturierte Gruppierungen bei Türken, etwa für die MHP mit ihren „Grauen Wölfen“. Wir haben uns zu diesem Problem wiederholt geäußert, und wir sind nach wie vor der Meinung, daß solche Gruppierungen verboten werden müßten. Türken, die meinen, sich solchen Zielen verpflichtet sehen zu müssen, haben hier bei uns keinen Platz.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, daß wir kein Einwanderungsland sind. Genauso richtig ist aber, daß wir es eine Zeitlang de facto waren. Wir haben uns dieser Problematik eben zu stellen. Ganz allgemein wird man annehmen dürfen, daß der Rückkehrwille um so geringer werden wird, je länger die Aufenthaltsdauer bei uns schon währt, je älter die hier geborenen oder großgewordenen Kinder werden und je mehr die mit ihren Erlebnissen noch in der Heimat verankerte Generation ausstirbt.
Daran muß sich, so meine ich, unsere Politik wesentlich orientieren, und deshalb ist es meines Erachtens nicht möglich, zu versuchen, zwei gegensätzliche Ziele gleichzeitig zu erreichen, also zu hoffen, man könne sowohl das eine wie das andere erreichen. Das Ergebnis wird sein, daß man weder das eine noch das andere erreicht. Man kann nicht ein Integrationskonzept mit einem ausgesprochenen Rückkehrkonzept verbinden.
(Zustimmung bei der SPD)
Beides geht nicht. Das heißt nicht, daß wir denjenigen, die zurückkehren wollen, nicht praktische Hilfe geben sollen; natürlich sollen wir die geben, natürlich sollen wir hier niemanden festhalten wollen, der zurückgehen will; praktische Hilfe also auch in solchen Fällen! Nur kann das kein innerstaatliches Konzept sein, auf das sich unsere gesamte Politik konzentriert. Man muß, glaube ich, sich doch einmal darüber klar werden, was es bedeutete, wollte man beides machen. Wir brauchen für diese Integration bei uns auch ein bißchen mehr Geduld und Beharrlichkeit, die – getragen von der Verständnisbereitschaft – allemal vonnöten sind. Dies ist für uns eine der wichtigsten Fragen.
Zwei Punkte habe ich angeschnitten: Erstens ist es eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Integration, den Zuzug von außen wirksam zu verhindern; zweitens geht es um die entschiedene Bekämpfung des Extremismus, des Ausländerextremismus wie auch desjenigen bei uns, nicht nur aus diesen, aber auch aus diesen Gründen.
„Politisch einsichtige Kräfte sollten in Zeiten internationaler Spannungen – man kann das auf unseren Fall übertragen – die Presse nicht zum Verbreiten politischer Vorurteile mißbrauchen, auch wenn man das für die eigene Politik als ganz nützlich empfinden könnte. … weil die Öffentlichkeitswirkung verbreiteter Vorurteile verheerend sein kann und weil durch noch so gute rationale Argumentation nicht mehr in die Emotionalität hineingelangt werden kann.“
Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung. Wir müssen eine dritte Bedingung anschließen, nämlich den Versuch, den Widerstand gegen das eigene Vorurteil zu organisieren.
Das Schlimme ist, – so hat Fritz Erler einmal formuliert – daß Vorurteile in unserer Zeit sehr leicht den Charakter von Glaubenswerten annehmen und daß infolgedessen jede Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen und erst recht auch zwischen Völkern oder gar Gruppen von Völkern in eine Glaubensauseinandersetzung entartet, bei der jeder auf seiner Seite nicht nur von der Rechtmäßigkeit seines Tuns, sondern sogar von der moralischen Überlegenheit seiner Sache überzeugt ist.
Ich nehme diesen Gedanken gern auf und betone hier die Verantwortung der Innenpolitik – auch für die Außenpolitik – im Psychologischen: Je mehr wir einen Interessengegensatz – der in manchen Fragen unvermeidbar ist – auf die Ebene der persönlichen Feindschaft heben, um so schwerer läßt er sich lösen. Über die Begrenzung des politischen Handlungsspielraums durch eigengesetzte psychologische Schranken wird meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang, den wir hier diskutieren, nicht genug nachgedacht.
Zuletzt noch einmal Fritz Erler: Politisch einsichtige Kräfte sollten in Zeiten internationaler Spannungen – man kann das auf unseren Fall übertragen – die Presse nicht zum Verbreiten politischer Vorurteile mißbrauchen, auch wenn man das für die eigene Politik als ganz nützlich empfinden könnte.
Das ist ein Satz, der in den Zusammenhang gehört, den wir hier diskutieren, weil die Öffentlichkeitswirkung verbreiteter Vorurteile verheerend sein kann und weil durch noch so gute rationale Argumentation nicht mehr in die Emotionalität hineingelangt werden kann.
Die Selbstabgemessenheit des politischen Handelns wird durch ausländerfeindliche Einstellungen und Haltungen so sehr verkürzt, daß sie schließlich einfach nicht mehr ausreicht, das Ziel zu erreichen. Die Selbstbescheidung und die Konzentration auf das eigene Handeln sind wichtiger als die Entrüstung über das Handeln anderer. Im übrigen steckt in einer solchen Selbstbescheidung mehr Klugheit und nationale Würde als in dem Fingerzeigen auf andere.
Zum Schluß ein kurzes Zitat. Karl Georg von Stakkelberg sagt in einem recht amüsant zu lesenden Büchlein „Alle Kreter lügen“: „Wir werden auch die Aggressionen als einen wesentlichen Bestandteil des menschlichen Wesens und auch als wichtige Antriebskräfte nicht forträumen können. Aber es wäre vielleicht schon ein Vorteil, wenn es die erhobenen Zeigefinger nicht mehr gäbe. Vielleicht sollten wir künftig über die erhobenen Zeigefinger lächeln. Dann würden sie vermutlich schnell verschwinden. Denn die geistig Halbstarken sind unsicher.“
Ich wünsche, er hätte recht. Vielleicht können auch wir etwas dazu tun.
(Beifall bei der SPD und der FDP)