MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Ausländerpolitik in den 80ern (5/9)

„Vorurteile nehmen in unserer Zeit sehr leicht den Charakter von Glaubenswerten an.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Hugo Brandt (SPD)

DATUM13. August 2013

KOMMENTARE1

RESSORTAktuell, Politik

SCHLAGWÖRTER , , , , , ,

Seite 1 2 3

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Die einseitige Zuweisung der Verantwortlichkeit an die Bundesregierung geht also ein bißchen an den Tatsachen vorbei und ist nicht geeignet, die Aufgabe zu lösen, die uns insgesamt gestellt ist.

Wenn wir diese Verantwortlichkeit der Politik, der Gesellschaft insgesamt als Verpflichtung anerkennen, können wir es uns nicht leisten, uns über diese Frage etwa heillos zu zerstreiten. Der Erfolg der Politik gegenüber den Ausländern und mit den Ausländern bei uns in Deutschland hängt auch von der Geschlossenheit und der Formulierung der Politik ab, von ihrer Konsistenz, d. h. auch der Schlüssigkeit in sich und der Beharrlichkeit, mit der sie verfolgt wird. Die Ziele unseres Antrags vom Dezember des vergangenen Jahres und ihres Antrags vom Januar dieses Jahres liegen jedenfalls nicht so weit auseinander, als daß sich daraus nicht eine gemeinsame Politik formulieren ließe.

Der Wille zur Formulierung einer gemeinsamen Politik sollte deshalb auch schon diese Debatte mit beherrschen. Aber gerade deshalb bedarf es wohl einiger Grundentscheidungen.

In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Gesamtzahl der Ausländer bei uns um etwa eine halbe Million vergrößert. Aber die Struktur hat sich sehr stark verändert, d. h., die ausländische Erwerbsbevölkerung ist ständig zurückgegangen, während das, was man mitunter auch als Mantelbevölkerung bezeichnet, also die Familienangehörigen, zugenommen hat. Allein daraus können wir, glaube ich, ein deutliches Zeichen dafür ablesen, daß sich ein großer Teil der Ausländer darauf eingerichtet hat, auf längere Zeit bei uns zu bleiben, wenn nicht gar für immer. Das ist eine der Voraussetzungen, mit denen wir zu rechnen haben.

„Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, daß wir kein Einwanderungsland sind. Genauso richtig ist aber, daß wir es eine Zeitlang de facto waren.“

Der Anwerbestopp von Anfang der 70er Jahre hatte schon eine Wirkung, und zwar die erwünschte. Er muß auch – darauf ist schon hingewiesen worden – beibehalten werden. Er darf auch nicht durch partielle Durchlöcherungen in Frage gestellt werden. Das ist die eine Seite, über die wir uns einig sein sollten.

Wir sollten uns auch über etwas anderes einig sein: daß wir uns nicht selber in die Gefahr begeben, das sicherlich schwierige Asylproblem mit der allgemeinen Ausländerfrage zu vermengen, über die wir heute insbesondere zu reden haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ich verkenne die Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Asylgewährung nicht. Aber manchmal wird über Asyl vordergründig diskutiert, und gemeint ist tatsächlich das gesamte Ausländerproblem. Ich bin deshalb auch nicht so sehr glücklich darüber, daß der Bundesminister des Innern in seiner Rede gerade der Asylproblematik einen so breiten Raum eingeräumt hat. Meine Bitte ist, hier nicht eine Asyldebatte aufkommen zu lassen. Damit würden wir einige Probleme verdecken, über die wir noch reden müssen. Wären wir uns über diese beiden Punkte einig, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

Dann müßten wir uns auf die Frage konzentrieren, welches Konzept denn nun tragfähig ist. Wir meinen, daß das einzige tragfähige Konzept, auf das man sich politisch einigen muß, das der Integration ist, das durchgeführt und umgesetzt werden muß in Handlungskonzepte.

Nun gibt es über den Begriff der Integration einige Irritationen. Was ist damit eigentlich gemeint? In der Tat ist nicht zu bestreiten, daß verschiedene Menschen, die es gebrauchen, darunter Unterschiedliches verstehen. Ich bin deshalb in der Pflicht, zu sagen, wie wir diesen Begriff verstehen, wie wir diesen Begriff in unserem Antrag verstanden wissen wollen. Wir verstehen unter Integration, daß Ausländer bei uns unter dem Dach des Staates aufgenommen und daß sie als Gleichberechtigte in das rechtliche und soziale System dieses Staates eingegliedert werden.

Meine Damen und Herren, es scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein, sich in diesem Zusammenhang nun über Einbürgerungsfragen zu streiten. Wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, Einbürgerung dürfe nicht Mittel zur Integration oder Assimilation sein, sondern nur deren Ergebnis, so ist das ein Satz, der nicht allzuviel besagt;

(Spranger [CDU/CSU]: Aber richtig ist!)

denn es wird immer so sein,

(Spranger [CDU/CSU]: Nein, leider nicht!)

„Man kann nicht ein Integrationskonzept mit einem ausgesprochenen Rückkehrkonzept verbinden.“

daß Einbürgerung von formalisierten Kriterien abhängig gemacht wird, von Zeitabläufen, von Beherrschung der Sprache, von der Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen. Ich denke, daß Einbürgerung am Ende eines bestimmten Prozesses steht, aber auch Mittel innerhalb eines längeren Prozesses sein kann, immer aber von dem Willen des Betroffenen abhängig ist. Man kann niemandem eine Einbürgerung aufzwingen.

Sie selber haben in Ihrem Antrag zwischen Integration und Assimilation unterschieden. Auch wir halten diese Unterscheidung für richtig, weil Assimilation weit über das, was Integration umfaßt, hinausgeht; sie umfaßt den gesamten kulturellen Bereich. Jedes Integrationskonzept wird indessen, so meinen wir, empfindlich gestört – über einen Aspekt hat Bundesminister Baum eben gesprochen; ich nehme einen anderen mit hinzu -, wenn wir zulassen, daß politische Auseinandersetzungen der Heimatländer bis in die Bundesrepublik verlängert werden.

Ich meine, die müssen unterbunden werden. Extremistische Gruppierungen, die bei uns längst verboten wären, handelte es sich um deutsche Parteien oder um deutsche Gruppierungen, können wir hier nicht dulden. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für faschistisch strukturierte Gruppierungen bei Türken, etwa für die MHP mit ihren „Grauen Wölfen“. Wir haben uns zu diesem Problem wiederholt geäußert, und wir sind nach wie vor der Meinung, daß solche Gruppierungen verboten werden müßten. Türken, die meinen, sich solchen Zielen verpflichtet sehen zu müssen, haben hier bei uns keinen Platz.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Seite: 1 2 3
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Lionel sagt:

    Auch dieser Redebeitrag beweist einmal mehr, dass Kohls angebliche Geheimpläne vom Oktober 1982 ganz offen Monate zuvor im Bundestag debattiert wurden.
    Allerdings kam diese Debatte um Jahre zu spät.
    Nach dem Anwerbestopp 1973 (schon hier erhoffte man sich eine Reduzierung der Ausländerzahl durch Rückwanderung um die Hälfte innerhalb von 10 Jahren) blieb die Regierung gegenüber den weiteren Entwicklungen weitgehend untätig.
    Die Zahl der Asylbewerber, die von zwei Ausnahmen abgesehen, seit 1953 jährlich bis Mitte der 70er immer weniger als 5.500 Personen betrug, schnellte 1980 auf 108.000.
    Daher die Annahme, dass das Schlupfloch Asyl nach dem Anwerbestopp zur Einwanderung genutzt wurde.
    Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen erhöhte sich gegen den Trend bei den anderen Gastarbeitergruppen von 910.500 im Jahr 1973 auf 1,545 Mio. im Jahr 1981.
    Hier hätte die Regierung intervenieren und ähnlich wie klassische Einwanderungsländer, z. Bsp. Kanada, Konditionen stellen müssen.
    Tatenlosigkeit zeichnete aber auch die nachfolgende Regierung Kohl aus.
    Denn nach dem Rückkehrförderungsgesetz ’83/’84 geschah auf dem Feld der Ausländerpolitik, wie es damals noch hieß, für Jahre nichts mehr.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...