MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Ausländerpolitik in den 80ern (4/9)

„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP)

Dies ist eben nicht mehr der Fall, und auf diese neue Situation müssen wir uns einstellen, Herr Kollege Spranger. Wir haben die Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit verfestigt. Wir haben für den Familiennachzug Regelungen getroffen. Wir sind im übrigen auch aus Gründen der inneren Sicherheit, Herr Kollege Spranger, der Meinung, daß es besser ist, keine Rotation zu haben. Kriminalität und Extremismus gedeihen dort weniger, wo sich die Menschen auf eine lang dauernde Periode des Aufenthalts einrichten und wo sie in unserer Gesellschaft Chancen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ist es nicht gut, immer wieder neue Ausländer hereinzuholen und hinauszuschicken.

Zwei Drittel der Türken, meine Kollegen, wohnen heute länger als fünf Jahre bei uns – zwei Drittel der Türken länger als fünf Jahre! – und 30 % sogar schon länger als zehn Jahre. Hier ist also die ursprüngliche Lebensplanung von der Wirklichkeit überholt worden. Das haben sie sich wohl selber nicht vorgestellt. Wir müssen uns fragen, ob wir diese Menschen noch als Gastarbeiter bezeichnen können. Meinungsumfragen unter den ausländischen Arbeitnehmern ergeben, daß die Vorstellung, eines Tages in die Heimat zurückzukehren, zwar mit steigender Verweildauer abnimmt, insgesamt aber bei einem relativ hohen Anteil erhalten bleibt. Sie wollen also irgendwann zurückgehen. Ich habe Zweifel, ob alle, die das sagen, das eines Tages auch tun werden. Fast alle wünschen nämlich eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bereits ein Drittel der rund 2,6 Millionen Nicht-EG-Ausländer hat diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Wir müssen den ausländischen Mitbürgern daher sagen, daß sie, nachdem sie vielfach schon lange hier sind, jetzt die Grundlage für ihre Lebensplanung legen müssen. Mit anderen Worten: Sie müssen sich entscheiden – in ihrem eigenen Interesse, aber auch aus der Verantwortung für ihre Kinder heraus.

„Wir haben die Verpflichtung, den türkischen und den anderen Eltern zu sagen: Holt eure Kinder früher und gebt ihnen damit eine Chance in unserer Gesellschaft! Mit 16 und 17 Jahren ist es zu spät!“

Meine Damen und Herren, wir sind kein Einwanderungsland in dem Sinne, daß wir eine gezielte Werbung für eine Daueransiedlung betrieben haben oder daß wir die weitere Neuaufnahme von Arbeitswilligen anstreben. Wir sind für eine Begrenzung des Zuzugs. Andererseits dürfen wir uns nicht der Erkenntnis verschließen, daß wir für einen Teil der in der Vergangenheit aufgenommenen, im Lande befindlichen Arbeitnehmer faktisch zum Einwanderungsland geworden sind. Jetzt geht es nur darum, welche Konsequenzen wir daraus ziehen und welche Konsequenzen die Betroffenen selber daraus ziehen. In diesem Umbruchprozeß, in dieser Phase befinden wir uns jetzt, und zwar beide Seiten.

Ich habe Bedenken, ob es möglich ist, Menschen auf Dauer gleichzeitig in zwei Kulturen, in zwei Gesellschaften leben und aufwachsen zu lassen. Dies mag für die erste Generation noch angehen. Für die zweite und die folgenden Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sehe ich erhebliche Schwierigkeiten. Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Erleichterung der Einbürgerung für diese Ausländergruppe vorsieht, nämlich für die Jugendlichen. Die Behandlung dieses Antrages im Plenum des Bundesrates ist für den 12. Februar vorgesehen. Herr Kollege Herzog, ich wäre dankbar, wenn sich der Bundesrat, insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder, intensiv mit Ziel und Sinn unseres Vorschlags befassen könnten, nämlich jungen Menschen, die hier eine lange Zeit gelebt haben, die Einbürgerung zu erleichtern. Vielleicht ist es Ihnen von Nutzen, Herr Kollege Herzog, daß sich die Sozialausschüsse der Union gestern hier in Bonn positiv zu diesem Vorschlag geäußert haben. Ich begrüße das, was Alfons Müller, unser Kollege hier in Bonn, gesagt hat. Die Stellungnahme der CDA ist überhaupt bemerkenswert. Dort wird mehr Toleranz und eine intensive Integration gefordert. Herr Kollege Dregger, ich stimme dem ausdrücklich zu. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Papier auch einmal befassen. Wir wollen diese erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit, weil es sich die Bundesrepublik nicht leisten kann, mehrere Millionen Menschen der nachgezogenen oder hier geborenen Generation auf Dauer außerhalb der staatsbürgerlichen Gemeinschaft stehenzulassen. Wir müssen diese Einbürgerungsangebote auch attraktiv machen, damit sie nicht auf dem Papier stehenbleiben.

„Eine Ausweisungsdrohung für Jugendliche, die an den persönlichen Tatbestand der Arbeitslosigkeit anknüpft, eine Regelung, wie sie nur in Berlin und in sonst keinem anderen Bundesland eingeführt worden ist, das ist nicht unsere Politik. Ein Jugendlicher, der vorher legal ins Land gekommen ist und der dann mit 18 Jahren nur deshalb ausgewiesen wird, weil er keine Arbeit hat, wird ungerecht, inhuman behandelt.“

Der Integration dient auch die für dieses Jahr geplante Novellierung des Ausländergesetzes. Im Rahmen dieser Novellierung werden vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „Belange der Bundesrepublik Deutschland“, konkretisiert werden, und es werden Kriterien für die Ermessensausübung der ausführenden Behörden im Gesetz festgelegt. Damit soll der aufenthaltsrechtliche Status für bestimmte Ausländergruppen gesetzlich differenziert, präzisiert und verfestigt werden. Das künftige Schweizer Ausländergesetz ist dafür ein geeignetes Vorbild. Auch die Grenzen des Familiennachzugs sollen gesetzlich fixiert werden. Es geht darum, das Maß der Vorhersehbarkeit für die Betroffenen zu vergrößern und den Ausländern eine Zukunftsplanung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Neuregelung der Abschiebungstatbestände in Betracht gezogen worden, wobei Verschärfungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt insbesondere in Fällen des politischen Extremismus, des Rauschgifthandels und sonstiger schwerster Straftaten. Ich meine, daß die Diskussion über die Ausländerpolitik in einer ganzen Reihe von Fällen in unserem Lande mit zuviel Emotion, Polemik und auch Aggressivität geführt wird. Wir sollten uns bei diesem Thema eine besondere Zurückhaltung auferlegen. Sonst ist nämlich sehr schnell der Zustand erreicht, wo Haß zu lodern beginnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt eine Verantwortung aller politischen Parteien. Ich will Ihnen ein Beispiel für das nennen, was ich soeben gesagt habe. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist vor einigen Tagen ausgeführt worden, das Asylgrundrecht verstoße selbst gegen die Verfassung. Der Verfasser des Artikels scheute nicht einmal davor zurück, es als einen Skandal zu bezeichnen, daß auch ausländische Straftäter, die Asylbewerber sind, Rechte haben. Das habe ich nämlich öffentlich gesagt. Ich habe es gesagt, weil es der Verfassung und der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Seite: 1 2 3 4 5 6 7
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sandra sagt:

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.

  2. Kigili sagt:

    „Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.“

    Meine Toleranz wächst auch immer, je weniger ich mit Deutschen zu tun haben muss. Leider muss ich mich aber schon von berufswegen mit diesem Problem tagtäglich auseinandersetzen.

  3. aloo masala sagt:

    @Sandra

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Der Satz kommt vermutlich von FDP Politiker Gerhart Baum. Nun war Gerhart Baum ein Sohn von Rechtsanwälten und hatte nie in einem sozial schlechter gestellten Viertel gelebt. Wie will er denn überhaupt beurteilen können, wie es sich in einem Türkenviertel lebt, wenn er nie dort gelebt hat?

    Mit anderen Worten: Es ist einfacher über etwas zu schwafeln, was man nicht kennt, als es kennen zu lernen.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...