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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Ausländerpolitik in den 80ern (3/9)

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken „loswird“. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Friedrich Hölscher (FDP)

DATUM9. August 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Auch der Verlust der Anwartschaften in der Rentenversicherung – wenn die 15 Jahre noch nicht erfüllt sind – ist bei einer Rückkehrforderung ein Hindernis. Dennoch muß man über Anreize reden. Die Kapitalisierung von Ansprüchen an die Rentenversicherung oder an die Arbeitslosenversicherung zieht natürlich nicht nur Finanzierungsprobleme nach sich, sondern auch rechtliche Hürden müssen überwunden werden. Ich verweise auf die bestehenden Sozialversicherungsabkommen und beim Arbeitslosengeld z. B. auf die rechtliche Voraussetzung, daß man dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muß. Dennoch sind wir für derartige Überlegungen offen.

Meine Damen und Herren, eine zwangsweise Rückführung kann allerdings nicht in Betracht kommen.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

Eine Ausnahme stellen diejenigen dar, die sich illegal hier aufhalten. Ich möchte an die Länder appellieren, doch gerade in diesem Bereich ihrer Verantwortung besser gerecht zu werden. Grundsätzlich muß sich aber der Ausländer frei entscheiden können, ob er zurückkehren will, ob er hierbleiben will, ob er Deutscher werden will, ob er Ausländer bleiben will.

Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich – und zwar nicht in Absprache, aber doch stellvertretend für die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Frau Funcke, die ja hier nicht selbst sprechen kann – aus einem ihrer Artikel zitieren und damit unsere Position noch einmal deutlich machen. Frau Funcke sagt:

Die Vorstellung, ausländische Arbeitnehmer im Laufe einer Generation zu Deutschen machen zu können oder zu wollen, ist eine Illusion.

(Löffler [SPD]: Da hat sie recht!)

Die Mehrzahl der von der deutschen Wirtschaft angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer möchte verständlicherweise in das Heimatland zurückkehren. Aber die Möglichkeiten – etwa in der Türkei oder in Jugoslawien -, angemessene Arbeitsmöglichkeiten zu finden, sind gering. So lebt der ausländische Arbeitnehmer in Deutschland von Tag zu Tag ins Ungewisse. Darf er bleiben – kann er zurückkehren?

Frau Funcke fährt fort:

„Grundsätzlich muß sich aber der Ausländer frei entscheiden können, ob er zurückkehren will, ob er hierbleiben will, ob er Deutscher werden will, ob er Ausländer bleiben will.“

Unsere Welt ist in Bewegung. Täglich überschreiten viele Menschen die nationalen Grenzen. Kulturen begegnen sich im Nahbereich, die früher getrennt waren. Das bringt Spannungen, Herausforderung und Bereicherung! Kultur kann sich nur lebendig fortentwickeln, wenn sie herausgefordert wird. Sonst erstarrt sie zu Formeln und tradierten Lebensordnungen. Die Anwesenheit von Ausländern in unserem Land kann zu positiven Auseinandersetzungen genutzt werden.

Dazu sind drei Voraussetzungen unabdingbar: 1. Toleranz gegenüber dem nationalen, kulturellen und religiösen Selbstverständnis der Zugereisten, 2. Bereitschaft zur Aufnahme der Rechtsordnung und der Lebensbedingungen im Gastland seitens der Einwanderer, 3. verstärkte Bemühungen um Kontakt zwischen Einheimischen und Einwanderern.

Gesetze und Verordnungen können hierfür nur den Rahmen schaffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz von beiden Seiten können sie jedoch nicht erzwingen.

Es hängt daher die Lösung der gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme im Zusammenhang von deutschen und ausländischen Familien entscheidend davon ab, wie offen die deutsche Bevölkerung für die Integration ausländischer Arbeitnehmer, und das heißt, wie bereit sie ist, die berufliche, schulische und gesellschaftliche Eingliederung der Ausländer im Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenständigkeit der ausländischen Mitbürger zu akzeptieren und mitzutragen.

Frau Funcke schließt mit den Worten: Deutschland hat als Land der Mitte in Europa vielfältige Einwanderungen und Einflüsse von den Grenzen her erfahren und verarbeitet. Seine Kultur ist aus der Begegnung unterschiedlicher Kulturen erwachsen. Diese Erfahrung verpflichtet zur Offenheit.

Dem schließe ich mich an. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Cengiz K sagt:

    …daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung…

    manche Dinge ändern sich nie..



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