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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Ausländerpolitik in den 80ern (3/9)

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken „loswird“. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Friedrich Hölscher (FDP)

DATUM9. August 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Ich sagte schon: Wir müssen eine klare, berechenbare Ausländerpolitik betreiben. Ich füge hinzu: eine realistische Ausländerpolitik. Das heißt, nur wenn wir die Familienzusammenführung für die Zukunft neu regeln, haben wir Chancen, in der Integration der hier lebenden Ausländer weiterzukommen. Die Bundesregierung hat ja mit ihrem Beschluß vom Dezember 1981 den Ländern hierzu Empfehlungen unterbreitet. Diese sind bekannt; ich will sie hier nicht im einzelnen wiederholen. Entscheidend ist allerdings, daß wir schnellstens zu einer einheitlichen Regelung in allen ausländerrechtlichen Fragen und hinsichtlich aller sozialpolitischer Maßnahmen kommen, damit unsere Ausländer endlich wissen, wie sie ihre Zukunft auf Dauer gestalten können.

Die Sprecher meiner Fraktion werden im Verlauf der Debatte zu den einzelnen Sachgebieten noch konkrete Aussagen machen. Ich will mich deshalb an dieser Stelle auf eine Auflistung und eine allgemeine Bewertung der eingeleiteten und auch noch denkbaren Maßnahmen beschränken.

Wir brauchen eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts. Nach acht Jahren sollte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Wir müssen den Rechtsstatus der Ausländer verläßlich regeln, d.h., wir brauchen nicht nur einheitliche Regelungen für den Familienzuzug, wir brauchen auch eine Verstärkung des Ausweisungs- und Abschiebeschutzes. Nur indem wir die ausländischen Mitbürger von ihrer Unsicherheit in der Gestaltung der Zukunft befreien, nur indem wir unsere Angebote zur Integration verstärken, können wir auch einen Beitrag zur Überwindung der Ausländerfeindlichkeit leisten.

Die Anstöße zu einer wirksamen, verstärkten Integration müssen von uns ausgehen; denn wir, die Deutschen, bestimmen die Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Wir können es uns nicht leisten, daß Millionen hier geborener Menschen auf Dauer außerhalb unseres Gemeinwesens stehen.

(Beifall bei der FDP)

„Das Ergebnis der schulischen Angebote darf aber nicht darin bestehen, daß ein ausländisches Kind in Deutschland ein Fremder bleibt, aber auch im Herkunftsland seiner Eltern, weil es beide Sprachen nicht ausreichend beherrscht.“

Zur Integration gehört aber auch die Erleichterung der Einbürgerung. Sie ist Teil der Integration und nicht deren Ergebnis, wie die Opposition meint. Einbürgerung ist ja nicht Ziel an sich, sondern Mittel zur Integration im Interesse der Betroffenen und im Interesse unserer Gesellschaft. Unser Ziel muß es sein, vor allem mit Blick auf die hier geborenen ausländischen Jugendlichen, die Bereitschaft zu fördern, aus den Ausländern gleichberechtigte Bürger unseres Staates werden zu lassen.

Natürlich werden die Anpassungszeiträume je nach Nationalität kürzer oder länger sein. Je mehr es aber z.B. gelingen wird, Deutsche dazu zu bewegen, ihre Wohnung in Wohngebieten mit hohem Anteil von Ausländern zu nehmen, indem wir Anreize für den Zuzug von Deutschen und den Auszug von Ausländern schaffen, um so schneller wird der Integrationsprozeß ablaufen.

Dennoch – das ist meine persönliche Meinung; hier spreche ich nicht für meine Fraktion – müssen wir auch Minoritäten, die derzeit in einer selbst gewählten Isolation leben wollen, in einer freien Gesellschaft ertragen können. Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das macht das Leben bunter, glauben Sie wohl!)

Lebt New York mit seinem Little Italy und seiner Chinatown nicht auch ganz gut? Macht das nicht sogar einen gewissen Reiz dieser Stadt aus?

(Broll [CDU/CSU]: Für einen Weltenbummler wie Sie, aber nicht für die, die da wohnen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nehmen Sie doch eine Zweitwohnung da! – So ein kleiner Haschladen, das ist Ihre Welt!)

– Ihre Aufregung verstehe ich ja. Ich habe doch gesagt – ich will meine Fraktion gar nicht in Schwierigkeiten bringen – , daß das ein ganz persönlicher Gedanke sei.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist Ihre Welt!)

„Das alles bedeutet nicht, daß wir eine Rückkehrförderung ablehnen. Nur dürfen wir auch hier die Möglichkeiten nicht überschätzen, wenn wir nicht die Zwangsabschiebung wollen. Nach einer Befragung leben 65% aller Ausländer schon länger hier, als sie selbst ursprünglich wollten. Es wird sehr schwer sein, ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. „

Bei unseren Integrationsbemühungen müssen wir allerdings vor allem bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Das muß im Kindergarten beginnen. Je früher, desto besser. Gar nichts halten wir von Nationalitätenklassen. Nur über gemischte Klassen erreichen wir die Bereitschaft zum notwendigen Miteinander. Das heißt natürlich nicht, daß nicht deutschsprachige Defizite durch Zusatzunterrichtung ausgeglichen werden sollen. Andererseits darf auch nicht der sprachliche und kulturelle Kontakt zum Herkunftsland im Rahmen des Schulsystems abgelehnt werden. Beides ist wichtig. Ich möchte allerdings auch auf die Probleme, die in einer Überforderung der Kinder liegen könnten, hinweisen. Das Ergebnis der schulischen Angebote darf aber nicht darin bestehen, daß ein ausländisches Kind in Deutschland ein Fremder bleibt, aber auch im Herkunftsland seiner Eltern, weil es beide Sprachen nicht ausreichend beherrscht.

Besonders wichtig ist die Hilfe bei der beruflichen Eingliederung ausländischer Jugendlicher. Ich begrüße es gerade heute sehr, daß auch im Rahmen der in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossenen Initiativen entsprechende Maßnahmen und deren Finanzierung vorgesehen sind.

Das alles bedeutet nicht, daß wir eine Rückkehrförderung ablehnen. Nur dürfen wir auch hier die Möglichkeiten nicht überschätzen, wenn wir nicht die Zwangsabschiebung wollen. Nach einer Befragung leben 65% aller Ausländer schon länger hier, als sie selbst ursprünglich wollten. Es wird sehr schwer sein, ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern sind in der Regel schlecht. Die Heimatländer sind nicht in der Lage, eine größere Zahl Rückkehrwilliger aufzunehmen und ihnen eine Lebensgrundlage zu schaffen. Die Eltern ausländischer Kinder werden es sich eben überlegen, ob sie es verantworten können, die Schulausbildung ihrer Kinder zu unterbrechen. Da ist auch die Eingewöhnung in die Umwelt, vor allem bei den Kindern, die doch in der Regel nicht nur perfekt deutsch sprechen, sondern längst den schwäbischen, den bayerischen oder den westfälischen Dialekt angenommen haben, die Muttersprache ihrer Eltern aber gar nicht mehr so gut beherrschen.

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Ein Kommentar
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  1. Cengiz K sagt:

    …daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung…

    manche Dinge ändern sich nie..



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