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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Ausländerpolitik in den 80ern (3/9)

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken „loswird“. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Friedrich Hölscher (FDP)

DATUM9. August 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Aber, meine Damen und Herren, gerade wir Deutschen, in der Verantwortung vor der eigenen nationalen Geschichte, müssen uns, auch wenn dies unpopulär ist, Strömungen bei einem Teil unserer Mitbürger entgegenstellen.

(Zustimmung bei der SPD)

Sonst muß sich jeder verantwortliche Politiker fragen, ob er die Geister, die er mit derartiger Argumentation und Zusammenstellung von Argumenten ruft, noch los wird. – Ich hoffe, er will sie loswerden.

Ein Beispiel für meine Befürchtungen ist auch die sehr vordergründige Bewertung der Kriminalität von Ausländern. Auch da wird in die Kerbe eines Klischees gehauen, welches zwar draußen weit verbreitet ist, aber einer sehr behutsamen und differenzierten Betrachtungsweise bedarf. Warum sagen Sie eigentlich nichts – es hätte nur einiger Worte bedurft – zu den Ursachen von Ausländerkriminalität? Wir tun dies in unserer Großen Anfrage.

Die Kriminalität erwachsener Ausländer ist im übrigen nicht höher als die Kriminalität erwachsener Deutscher. Anders sieht es allerdings bei den Ausländern unter 25 Jahren aus. Diese werden in erheblich höherem Maße straffällig als Deutsche in dieser Altersgruppe. Die Frage ist aber, ob nicht etwa junge Deutsche, die in einer vergleichbaren Situation wie die jungen Ausländer leben, ebenfalls eine hohe Kriminalitätsrate aufweisen;

(Broll [CDU/CSU]: Dann tun Sie was gegen die Situation!)

denn je schlimmer die persönliche Lage ist, um so größer wird auch die Gefahr, mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen. Wir, wie gesagt, wollen mit unserer Großen Anfrage ausdrücklich von der Bundesregierung wissen, wo nach dem Stand der heutigen Erkenntnisse die Ursachen der Ausländerkriminalität liegen. Zu vermuten ist eben, daß ein junger Ausländer mit einem Leben ohne Perspektive, mit Verständigungsschwierigkeiten, nicht nur in seiner Umwelt, sondern, in der zweiten und dritten Generation, auch im eigenen Elternhaus, ein Jugendlicher ohne Schulabschluß, ohne Berufsausbildung, arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht, nun einmal in besonderem Maße gefährdet und insofern auch anders zu bewerten ist.

„Wir brauchen eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts. Nach acht Jahren sollte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Wir müssen den Rechtsstatus der Ausländer verläßlich regeln, d.h., wir brauchen nicht nur einheitliche Regelungen für den Familienzuzug, wir brauchen auch eine Verstärkung des Ausweisungs- und Abschiebeschutzes.“

Im übrigen, Herr Kollege Dregger, etwas zu Ihren Schuldzuweisungen an die Bundesregierung: Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach. Wer hat denn eigentlich den Anwerbestopp so lax angewendet und Ausnahmen zugelassen? Das waren doch wohl die Länder. Wer ist denn zuständig für die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung? Doch wohl die Länder.

(Sehr richtig! bei der FDP)

Wer hat sich denn kürzlich – so lange ist das gar nicht her – gegen die Forderung des Bundesinnenministers gewandt, der die Saisonarbeiter in Bayern ausweisen wollte? Das war die Bayerische Staatsregierung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein Sonderproblem!)

Wer hat sich denn überhaupt gegen den Anwerbestopp gewandt? Wo waren denn die Länderinitiativen zu einer anderen Ausländerpolitik in den letzten zehn Jahren? Wenn Sie meinen, es hätte etwas getan werden müssen: Wo sind die Initiativen? Sie haben doch schon seit einiger Zeit die Mehrheit im Bundesrat. – Ich will mich eigentlich auf diese Ebene nicht begeben; denn die Ursachen für die zweifellos vorhandenen Probleme sind, auch im Rückblick, mit Schuldzuweisungen kaum zu klären. Ich müßte sonst fragen, wer in den 50er und 60er Jahren eigentlich in diesem Hause die Hauptverantwortung getragen hat, als die Anwerbung begann.

Ich möchte allerdings fragen, was eigentlich die Länder, was die Gemeinden hinsichtlich der Schulsituation ausländischer Kinder getan haben. Jedenfalls wurden über die Hälfte aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen bei der Geburt in deutsche Standesregister eingetragen und waren daher bereits sechs Jahre vor ihrer Einschulung als künftige Schüler bekannt. Wie haben die Schulverwaltungen da eigentlich reagiert?

„Je mehr es aber z.B. gelingen wird, Deutsche dazu zu bewegen, ihre Wohnung in Wohngebieten mit hohem Anteil von Ausländern zu nehmen, indem wir Anreize für den Zuzug von Deutschen und den Auszug von Ausländern schaffen, um so schneller wird der Integrationsprozeß ablaufen.“

Die Ursachen liegen aber bereits fast 27 Jahre zurück. Die Anwerbung begann ja schon im Jahre 1955. Damals hatten wir alle – alle! – die Vorstellung, daß die im Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs so dringend benötigten ausländischen Arbeitnehmer nur für kurze Zeit kommen würden. Ja, die ausländischen Arbeitnehmer selber betrachteten ihren Aufenthalt als nur vorübergehend. Damals war das Rotationsprinzip sogar vorgesehen und unumstritten. Dennoch funktionierte es nicht, unter anderem auch deshalb, weil die deutschen Unternehmer kein Interesse daran hatten, einen einmal angelernten ausländischen Arbeiter wieder zu verlieren.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Stellen Sie nicht immer auf die Interessen der Unternehmer ab!)

Ich rede von den 50er Jahren, Herr Dregger. Außerdem verbesserten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern nicht in dem erhofften Maße. Je länger also der Aufenthalt des Ausländers hier dauerte, um so stärker wurde sein Bedürfnis – menschlich verständlich -, seine Familie nachzuholen. Dennoch gab es bis in die 70er Jahre – das ist sehr interessant – eine ganz beträchtliche Rückwanderungsquote. Man wußte, man konnte ja für Monate, auch für Jahre wieder in das Heimatland zurückkehren. Man konnte sich aber jederzeit wieder anwerben lassen, also zurückkommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

Eine Folge des Anwerbestopps 1973 ist auch in der dann einsetzenden bewußten Einrichtung der Ausländer auf einen längeren Aufenthalt zu sehen. Denn wer länger als ein Vierteljahr die Bundesrepublik verließ, verlor ja auch immer seine Arbeitserlaubnis. Zwangsläufig schoben die meisten Ausländer die Entscheidung, ob sie hierbleiben wollten oder zurückkehren wollten, immer weiter vor sich her, holten aber in verstärktem Maße, soweit es nicht schon geschehen war, ihre Familie nach.

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Ein Kommentar
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  1. Cengiz K sagt:

    …daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung…

    manche Dinge ändern sich nie..



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