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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Ausländerpolitik in den 80ern (3/9)

„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken „loswird“. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Friedrich Hölscher (FDP)

DATUM9. August 2013

KOMMENTARE1

RESSORTAktuell, Politik

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DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Um jedoch Ihren Antrag differenziert bewerten zu können, muß man ihn mit dem Entwurf vergleichen, der im Dezember vorigen Jahres schon einmal in der Presse veröffentlicht wurde. Ich begrüße es, daß Sie – das habe ich bei dem Vergleich beider Entwürfe festgestellt – die völkische Komponente mit Ihrem Verzicht auf die Warnung vor dem Vielvölkerstaat – dies stand in Ihrem ersten Entwurf noch darin – herausgenommen haben. Die Assoziationen zu unserer unseligen Vergangenheit wären auch zu deutlich gewesen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich will Sie ja loben.

Sie verlangen auch nicht mehr die Ausweisung von Ausländern, die wegen x-beliebiger Delikte straffällig geworden sind, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, bringen aber in anderen Punkten eine erhebliche Verschärfung gegenüber der ursprünglichen Fassung herein. Während Sie im Dezember das Wahlrecht für Ausländer – auch das auf kommunaler Ebene – noch einer europäischen Regelung vorbehalten wollten, lehnen Sie es jetzt kategorisch ab. Über Familienzusammenführung hier auf deutschem Boden ist in Ihrem Antrag kein einziges Wort zu finden. Demnach muß ich davon ausgehen, daß nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion in der Zukunft z. B. kein einziges Kind – gleich, welchen Alters – mehr zu seinen Eltern nach Deutschland einreisen darf.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Unsinn! Wo steht das?)

Es kommt noch schlimmer – dies ist allerdings eine Frage, mit der sich die Außenpolitiker einmal befassen müssen -:

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bei Ihnen kommt es immer schlimmer!)

Sie fordern den Deutschen Bundestag praktisch auf, einen Bruch der Römischen Verträge zu beschließen. Wie anders ist Ihre Forderung unter I 5 zu verstehen – ich zitiere -:

Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, daß durch EG-Assoziierungen oder weitere Beitritte zur EG eine weitere Aufnahme von Ausländern nicht erfolgt.

„Unsere ausländischen Mitbürger wissen nicht mehr, auf was sie sich einrichten sollen. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie wissen z. B. nicht, ob sie die Bundesrepublik demnächst verlassen müssen, obwohl sie seit Jahren mit ihren Kindern hier sind, nur weil sie in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, nur weil sie arbeitslos geworden sind, nur weil sie einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt haben. So groß ist die Unsicherheit geworden.“

Gemeint sein kann hier ja wohl nicht die Türkei, auch nicht Griechenland. Mit diesen Ländern gibt es Verträge. Sie können ja nur Portugal und Spanien meinen. Ich weiß, daß Vertreter der portugiesischen Botschaft diese Debatte heute hier auf der Diplomatentribüne verfolgen. Ich möchte gerade in Anwesenheit der Vertreter dieser Nation, aber auch den Vertretern Spaniens hier in aller Deutlichkeit sagen: Für uns ist die Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft eines ihrer Wesenselemente. Wir müssen selbstverständlich darüber verhandeln, ob im beiderseitigen Interesse Freizügigkeit nicht im Wege eines Stufenplans herbeigeführt werden sollte. Die generelle Ablehnung der Aufnahme von Ausländern aus EG-Staaten, wie sie in Ihrem Antrag angesprochen wird, ist nicht Politik dieser Koalitionsfraktion und auch nicht dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ich frage mich auch, was die Opposition dazu gebracht hat, die Ausländerfrage ausgerechnet auch noch mit der Deutschlandpolitik zu belasten, indem sie eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die deutsche Nation anspricht. Ich weiß, woher das kommt. Sie greifen hier nämlich einen Gedanken des Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, Herrn Schilling, auf, welcher die Integrationsmaßnahmen für Ausländer als eine Zäsur in der deutschen Nation betrachtet. Es ist Aufgabe der Deutschlandpolitiker – dies als Hinweis von mir an dieser Stelle -,

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal die Präambel des Grundgesetzes!)

sich mit dieser doch etwas absonderlichen These zu befassen. Ich weiß im übrigen, daß diese Formulierung in Ihren eigenen Reihen umstritten ist. Das spricht für Sie.

Der Antrag der Opposition enthält aber auch einige sachliche Unrichtigkeiten, von denen ich nur die folgenden beispielhaft herausgreifen will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der anhaltenden Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten. Andere Redner werden in der Debatte auf das Asylantenproblem noch besonders eingehen. Ich frage allerdings schon jetzt: Was meint die Opposition denn eigentlich mit der „anhaltenden Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen“? Wir haben doch einen drastischen Rückgang zu verzeichnen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wie bei den Schulden! Die gehen auch zurück!)

„Ich finde es erschreckend, wenn uns mitgeteilt wird – einige von Ihnen aus dem sozialpolitischen Bereich haben, wie ich weiß, diese Informationen erhalten -, daß in Beratungsstellen ausländische Frauen Landesvorschriften über den nachzuweisenden Wohnraum als Grund für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch anführen.“

Die Ursachen dafür sind die Versagung der Arbeitserlaubnis und die Einführung des Visumzwanges. Herr Kollege Dregger, der Rückgang beträgt bei den Türken und den Leuten aus Bangladesch 89 %.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wie bei den Schulden!)

Wir haben allerdings eine steigende Flut von Asylanten aus Polen, auch aus Afghanistan, aus zwei Ländern, die, da sind wir uns einig, unter einer kommunistischen Unterdrückung stehen. Was soll das in Ihrem Antrag, der doch von dieser oder der vorigen Woche ist? Heißt das – das wollen Sie doch wohl nicht -, daß wir ausgerechnet die Polen in dieser Situation, in der sich Polen heute befindet, abschieben, nach Polen zurückschicken? Bitte, erläutern Sie es!

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Eine Unterstellung!)

Meine Damen und Herren, die Zahl von 2 Millionen erwerbstätigen Ausländern bringt die Opposition in der Begründung Ihres Antrags in unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung, daß mehr als 90 % aller Anträge auf Asylgewährung als unbegründet zurückgewiesen werden. Ich sehe auch hier den Zusammenhang nicht; denn Asylbewerber haben wir doch nur etwa 200 000, gegenüber 4,7 Millionen anderen Ausländern. Gerade weil Sie dies, die Zahl der Beschäftigten und das Asylantenproblem, in diesen unmittelbaren Zusammenhang stellen, werde ich den schlimmen Verdacht nicht los, daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die Sie züchten!)

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Cengiz K sagt:

    …daß es Politiker gibt, die auf leichtfertige, ja unverantwortliche Weise Kapital schlagen wollen aus der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in einem Teil unserer Bevölkerung…

    manche Dinge ändern sich nie..



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