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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (8/15)

Besuchervisum für ausländische Eltern

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Besuchervisum für Eltern

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass zukünftig umgangsberechtigte ausländische Elternteile ohne Einladungsschreiben ihr Kind in Deutschland besuchen dürfen?

CDU/CSU
Das ist bereits heute möglich, soweit ein Einladungsschreiben nicht zur Glaubhaftmachung des Reisezwecks erforderlich ist: Die Visavergabe für ein umgangsberechtigtes Elternteil, das sein in Deutschland lebendes, minderjähriges Kind besuchen will, richtet sich wiederum nach den allgemeinen Bestimmungen des Visakodex. Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Antragsteller die Voraussetzungen für die Visaerteilung selbst nachweisen muss. Natürlich stellt der Besuch bei einem Kind, für das ein Umgangsrecht besteht, einen zulässigen Reisezweck dar. Dieser ist in der Regel durch einen Nachweis über das Umgangsrecht zu belegen. Sollte ein solcher Nachweis nicht möglich sein, kann ggf. zur Glaubhaftmachung auf eine Einladung durch das Kind zurückgegriffen werden.

SPD
Ihre Frage, inwieweit umgangsberechtigte ausländische Elternteile ohne Einladungsschreiben ihr Kind in Deutschland besuchen dürfen, ist bislang nicht diskutiert worden. Wir werden Ihre Anregung aber gerne aufgreifen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Die Antwort welcher Partei überzeugt Sie am meisten?
    Die Linke (40%)
    Die Grünen (21%)
    SPD (18%)
    CDU/CSU (16%)
    FDP (4%)
     
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    Die Grünen
    Für Bündnis 90/ Die Grünen steht das Wohl des Kindes stets im Vordergrund. Insofern sollte alles dafür getan werden, um den Umgang von Eltern und Kindern zu erleichtern. Die Eltern könnten z. B. auch von der von uns geforderten vermehrten Erteilung von Dauervisa zur Mehrfacheinreise für Familienangehörige profitieren. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten“ (BT-Drs. 17/12395) hinweisen.

    FDP
    Ob spezielle weitere Änderungen für die Gruppe der umgangsberechtigten ausländischen Elternteile notwendig sind, sollte man anhand konkreter Fälle prüfen.

    Die Linke
    Den Umgang drittstaatsangehöriger Elternteile mit hier lebenden Kindern von einer Einladung des andern Elternteils abhängig zu machen, widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls und des Umgangsrechts beider Eltern bzw. des Rechts des Kindes auf beide Eltern in solchen Familienkonstellationen. DIE LINKE. hat in einem Antrag umfangreiche Forderungen zur Visaliberalisierung bzw. zur Aufhebung der Visumpflicht gestellt (BT-Drs. 17/9191): Gesetzliche Spielräume müssen ausgeschöpft werden, Mehrjahresvisa sollten großzügigerteilt werden, insbesondere an Menschen mit familiären Kontakten in die EU. Auf unnötige persönliche Vorsprachen und Dokumente muss verzichtet werden, ein kundenfreundliches Verfahren ist sicherzustellen, etwa durch eine erleichterte Kommunikation mit den Visastellen und die Aufstockung und Schulung des Personals. Wartezeiten sind zu verkürzen und Reisebüroverfahren für Vielreisende zu nutzen. An die Prüfung der Rückkehrbereitschaft dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

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    Ein Kommentar
    Diskutieren Sie mit!»

    1. Gamelmead sagt:

      Die Linke hat eine überzeugende Antwort gefunden, die Frage für mich ist; wird sie es auch im politischen Alltagsgezerre umzusetzen wissen? Diese Frage stellt sich für mich für jede Partei, nur hat sich auf der Bundesebene die Antwort für die Linke noch nicht durchsetzten können, schade eigentlich……aber die Zeit der Linken naht, sie wird wenn auch nicht bei der kommenden Wahl eines Tages sich auf der Bundesebene beweisen können bzw. müssen



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