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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Deutsche Presse

18.07.2013 – Werwolf, NSU Terror, Türkei, Öney, Migranten, Neonazi

CDU erwägt Entlassungsantrag gegen Ministerin Öney; Schneider: „Mehr Migranten sollen Deutsche werden“; Salafist plant Auftritt in Frankfurt; NSU Terror: Falsche Daten auf Gedenkstein für NSU-Opfer; Beckstein glaubt an mehr Mittäter bei NSU-Morden; Razzia gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“

VONÜmit Küçük

DATUM18. Juli 2013

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Verfahren wird der Brand, den Beate Zschäpe in ihrer Wohnung in Zwickau legte, genau hinterfragt. Denn ihre Spuren hat die mutmaßliche Terroristin nicht verwischen können.

Auf dem Gedenkstein für die Opfer der rechten Terrorgruppe NSU in Dortmund sind zwei falsche Todestage eingemeißelt worden. Darauf wies die «Bild»-Zeitung hin.

Ein Mord des NSU-Trios ist 500 Meter vom Wohnort des ehemaligen Innenministers Günther Beckstein entfernt verübt worden. Beckstein glaubt, dass es in Nürnberg NSU-Helfer auf freiem Fuß gibt.

Die CDU in Baden-Württemberg denkt über einen Antrag zur Entlassung der Integrationsministerin Öney nach. Es geht um vermeintliche Aussagen der Ministerin über Fremdenfeindlichkeit in der CDU.

In München ist der NSU-Prozess in vollem Gange. Derweil gab es am Mittwoch europaweit Razzien gegen eine weitere mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung, die sich unter dem Namen „Werwolf Kommando“ gebildet habe. Verbindungen zwischen den braunen Terror-Gruppen sind bisher nicht bekannt.

Als Reaktion auf die NSU-Morde stellt Hessen seinen Verfassungsschutz neu auf. Die V-Leute sollen künftig besser ausgebildet und der Informationsaustausch mit Kollegen anderer Bundesländer verbessert werden.

Nordrhein-Westfalen startet eine Kampagne für mehr Einbürgerungen. Dabei geht es auch um Bürgerrechte, wie der Integrationsminister des Bundeslandes, Guntram Schneider, im DW-Interview deutlich macht.

Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Rund 5000 Asylsuchende muss Berlin in diesem Jahr aufnehmen, etwa die Hälfte ist schon angekommen.

Seit Jahren darf in Berlin nicht mehr betäubungslos geschächtet werden. Eine Genehmigung gäbe es nur unter strengen Auflagen. Weil die Prozedur nun auch in Polen verboten wurde, müssen sich Berliner Händler neue Lieferanten suchen – etwa in Brandenburg.

Pierre Vogel, Star der deutschen Salafisten-Szene, einer fundamentalistischen Strömung des Islam, will in Frankfurt einen sogenannten „Islamischen Friedenskongress“ abhalten.

Maung Maung Myint hat Angst. «Wir Muslime haben für die Demokratie gekämpft, nun haben wir Demokratie, aber keine Sicherheit mehr. Unter dem Militär waren wir sicherer.»

Die UNO spricht von täglich 6.000 weiteren Personen auf der Flucht und 5.000 Toten im Monat. Nothilfekoordinatorin Amos kritisiert die Regierung in Damaskus wegen der Behinderung der Hilfe.

Die türkische Polizei wird umfangreich von Deutschland unterstützt. Wie umfangreich, das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die jetzt die Berliner Zeitung berichtete.

Mit fehlendem Erfolg hat die türkische Zentralbank seit Mitte Juni am Devisenmarkt gegen den steten Sinkflug der Lira interveniert. Nun wird endlich erkannt, dass zur Verhinderung einer Kapitalflucht kein Weg an Zinserhöhungen vorbeiführt.

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