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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Der Triebtäter

Vertriebenenpolitik

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn Horst Seehofers Fähnchen flattert ein wenig im Winde – und der scheint gerade aus einer anderen Richtung zu wehen. Es gibt Neuigkeiten aus Deutschlands Musterland an Demokratiedefizit.

VONSven Bensmann

 Vertriebenenpolitik
Der Verfasser (geb. 1983 bei Osnabrück), hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben. Heute ist sein Blog erreichbar unter s10n.tk

DATUM16. Juli 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Man mag es als Ironie der Geschichte bezeichnen, als Beispiel für die allgemein verquere Logik der Bayern und derer gewählter Führer oder als Ausdruck des in der CSU und ihrer Wähler tief verwurzelten völkischen Denkens: Die absolutistische Staatspartei Bayerns ist eng mit den „Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden“ verbunden. Nicht mit denjenigen Verbänden freilich, die sich für solche Menschen einsetzen, die Asyls bedürfen – gegen die will der bayrische Ministerpräsident weiterhin „bis zur letzten Patrone“ kämpfen. Die CSU setzt sich viel lieber für die Opfer der Nazis ein, also Juden und Slaven, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle und … – Moment, irgendwie kommt mir das…richtig, falscher Text. Mea Culpa.

Die Opfer der Vernichtungspolitik der Nazis sind für die CSU natürlich jene Deutschen, die Adolf Hitler zujubelten, mit der Wehrmacht marschierten, die Höfe vernichteter Einheimischer besetzten und mit der Niederlage des Faschismus nach Deutschland zurückkehren mussten. Dies sind für CDU und CSU die wahren Opfer der Nazis und verdienen, von der Politik verteidigt und vertreten zu werden.

Nichtarische Flüchtlinge und Vertriebene andererseits, so bis heute die offizielle Asyldurchführungsverordnung Bayerns, sollen so untergebracht und versorgt werden, dass „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert werde. Eine juristisch wohl einwandfreie Anleitung zur Schikane, zu Diskriminierung und Bevormundung.

Andererseits steckt die CSU derzeit mitten im Wahlkampf, und obwohl sie bestens dasteht, sind die Parteioberen nach Nepotismus, Mollath und Seidel-Nazimillionen etwas dünnhäutig geworden. So kommt es, dass auf den Hunger- und Durststreik mehrerer Asylsuchender in München, der gewaltsam beendet wurde, entsprechenden Ankündigungen der Linken und die Angst vor einem erneuten Hungerstreik, nun ein Lippenbekenntnis der bayrischen Sozialministerin Haderthauer folgt.

Die hat selbst einen handfesten Skandal am Hacken kleben, hat mutmaßlich Strafgefangene für sich arbeiten lassen und dazu bisher beharrlich geschwiegen. Wohl auch, um hiervon abzulenken, kündigte sie nun an, zumindest den bereits zitierten Passus streichen zu lassen. Ändern soll sich dennoch scheinbar nichts an der allgemeinen Praxis – abgesehen von „mehr Flexibilität“, die den Bezirken bei der Essensvergabe zugestanden werden könnte – Naturalien könnten demnach theoretisch durch Gutscheine oder gar Bargeld ersetzt werden. Wenn die Bezirke das wollen – das aber ist fraglich. Und so wird sich in Bayern wohl rein gar nichts ändern, allein etwas Druck soll aus dem Kessel gelassen werden, mindestens bis zur Wahl.

Eine Taktik, die in dieser Republik leider immer neu verfängt – und, weil der Groschen einfach nicht fallen will, zu resignierter „Politikverdrossenheit“ führt. Die ist selbstverständlich und eigentlich eine „Politikerverdrossenheit“ – aber würde man das laut aussprechen, könnte man sich ja nicht so herrlich über die doofen Nichtwähler aufregen, die sich weigern, diesen Politikern ihr Vertrauen auszusprechen, wie das die Union, aber auch SPD, nach den Wahlen besonders gern tun.

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14 Kommentare
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  1. mo sagt:

    @Oberlehrer
    Stimmt. Leser suchen sich ihre Schreiber aus. Für manchen bedeutet das, „von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt“ zu bleiben.

  2. Mevluede sagt:

    @ Mo: Von unbemerkt kann bei der allgemeinen Empörung der Völkischen hier keine Rede sein.
    Die Wahrheit hängt nicht von der Zahl der zustimmenden Leser ab. Je mehr Leute eine Sache glauben, desto wahrscheinlicher ist die Ansicht falsch. Menschen, die recht haben, stehen meistens allein. (S. Kierkegaard)

  3. mo sagt:

    @Mevluede
    Gerade wenn es Ihnen um die Wahrheit geht, sollte Ihnen aber der – sagen wir mal untertrieben – laxe Umgang mit der Wahrheit des Autors zu denken geben. Ich wüsste auch gerne, was daran „völkisch“ sein soll, wenn man darauf hinweist, dass in keiner Verordnung oder Gesetz der Begriff „arisch“ zu finden ist, wie der Autor hier behauptet.

    Zum Thema „weitgehend unbemerkt“: Lesen Sie mal zur Person.
    Ein Autor, der davon träumt, dass er nur Leser hat, die ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, sollte dringend den Beruf wechseln. Seine Leser zu beschimpfen ist der beste Garant dafür, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

  4. TaiFei sagt:

    Lionel sagt: 17. Juli 2013 um 15:54
    „Und da haben die Leute in Stettin (das 1945 von Polen annektiert wurde) sich nicht anders verhalten als die in Osnabrück (da gab es niederländische Annexionspläne)“
    Welche Annexion bitte? Die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze als auch die Legitimierung der „Vertreibung“ begründen sich im Potsdamer Abkommen, was sich wiederum auf die dt. Agressions- und Expansions-Politik im dritten Reich begründet.


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