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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Deutsche Presse

02.07.2013 – Marwa El-Sherbini, NSU, Türkei, Ägypten, Islam, Rassismus

Vierter Todestag von Marwa El-Sherbini; Register für antimuslimische Straftaten gefordert; Angela Merkel empfängt Familien der NSU-Opfer; Der Mann vom Ku-Klux-Klan. Register für antimuslimische Straftaten gefordert; Die Lage in Ägypten; Türkei: Neue Probleme für Erdogan Gegner solidarisieren sich mit Kurden

Die Themen des Tages sind:

Vertreter aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft haben am Montag im Dresdner Landgericht der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbiny vor vier Jahren gedacht. „Das Entsetzen von damals ist auch heute nicht gewichen“, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) während der Zeremonie.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Berlin mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengekommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte nach dem Treffen, es sei eine unvergessliche Begegnung gewesen

In Akten des sächsischen Verfassungsschutzes, die von der Süddeutschen Zeitung ausgewertet wurden, steckt ein brisanter Hinweis zum NSU. Demnach hat die Behörde im Jahr 2000 einen Mann, der später Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan wurde, als mögliche ‚Kontaktperson‘ des untergetauchten Neonazi-Trios identifiziert.

Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss.

Nach den jüngsten Anschlägen auf Moscheen fordern Polizeivertreter erstmals, antimuslimische Straftaten gesondert zu registrieren – um einer „veränderten Sicherheitslage“ gerecht zu werden.

Die Angeklagten geben die Prügel zu. Sie bedauern den Tod von Jonny K. Für mehr wollen sie nicht einstehen.

Das ägyptische Militär meldet sich nach den Massenprotesten gegen Präsident Mursi im Fernsehen zu Wort: Die politische Führung des Landes müsse den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes erfüllen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz bricht daraufhin Jubel aus.

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Vierter Todestag von Marwa El-Sherbini

Merkel trifft Angehörige von NSU-Opfern

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Die Lage in Ägypten

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