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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Wahlprüfsteine 2/4

Kann Ihre Partei sich vorstellen, die Einbürgerung zu erleichtern?

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Einbürgerung.

Die Grünen
Wir schlagen folgende Verbesserungen vor (BT-Drs. 17/3411): Mehrstaatigkeit akzeptieren/Optionszwang abschaffen. Erleichterter Erwerb der Staatsbürgerschaft qua Geburt: Wenn ein Elternteil entweder eine Niederlassungs- oder seit 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Erleichterungen für ältere MigrantInnen: Reduzierte Sprachanforderungen, niedrigere Gebühren und Unschädlichkeit des Aufstockens der Rente durch Sozialleistungen. Anspruchseinbürgerung schon nach sechs Jahren (in Sonderfällen auch früher). Anrechnung der Aufenthaltszeiten von Studierenden und Geduldeten. Einbürgerungstests abschaffen.

CDU/CSU
CDU und CSU wollen die Kultur des Willkommens weiter befördern, und die gesellschaftliche Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Dabei setzen wir aber weiterhin auf eine Politik des Forderns und Förderns. Darum sehen wir momentan keinen Grund, die Regelungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verändern. Wir bekennen uns jedoch zu einer offenen und integrativen Gesellschaft, in der Bemühungen sowohl von den Zuwandernden als auch der aufnehmenden Gesellschaft gleichermaßen zum Erfolg von Integration führen.

Die Linke
Wir fordern umfassende Einbürgerungserleichterungen. Einbürgerungen sollen nicht vom sozialen Status abhängen, weder vom Geldbeutel, noch von überhöhten Sprachnachweisen. Wie in vielen europäischen Ländern soll eine Einbürgerung im Grundsatz nach fünfjährigem Aufenthalt zu geringen Gebühren möglich sein, einen abschreckenden Test der Gesinnung oder Staatsbürgerkunde lehnen wir ab. Auch fordern wir die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und die Rücknahme der so genannten Optionspflicht.

FDP
Die Einbürgerungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden: Wir sprechen uns für eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren bei besonderer Integrationsleistung und für die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft aus.

Piratenpartei Deutschland
Ja, denn wir wollen eine vereinte Weltgemeinschaft ohne Grenzen. Als erster Schritt dazu muss Einbürgerung ohne große Barrieren möglich sein.

SPD
Das Optionsmodell soll durch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft werden. Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern soll künftig neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in Deutschland geboren wird und mindestens ein Elternteil seinen langjährigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat sowie einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. Wer sich einbürgern lässt, soll seine alte Staatsangehörigkeit nicht länger aufgeben müssen. Daneben sollten weitere Einbürgerungserleichterungen eingeführt werden.

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