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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

25.06.2013 – Migranten, NSU Terror, Zschäpe, Özüdoğru, EU Beitritt Türkei

Debatte über Einwanderung versachlichen; Migranten sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt; Integration ist Schwarzer Peter; Gericht zeigt Fotos von NSU-Mord und Bekennervideos; Union warnt vor Rot-Rot-Grün; Türkei: Erdoğan besteht auf neuem EU-Kapitel; Abschiebung eines Iraners wird ausgesetzt

VONÜmit Küçük

DATUM25. Juni 2013

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess werden die Zeugen des Mordes an Abdurrahim Özüdogru vernommen. Viele Nebenkläger gehen davon aus, dass der NSU weit mehr Helfer hatte, als behauptet – und sehen Hinweise am Tatort in Nürnberg.

Vier Jahre lang hat sich eine Kommission des hessischen Landtags mit Einwanderung und Integration befasst. Im Abschlussbericht sprechen sich alle Parteien für eine Versachlichung der Debatte aus. Die Kommission bekennt sich unter anderem dazu, Mehrsprachigkeit zu fördern.

Die grausame Realität der Mordanschläge hat den NSU-Prozess in München erreicht: Am Montag wurden im Gerichtssaal die Bekennervideos des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) vorgeführt. Zuvor hatte das Gericht bereits Bilder vom zweiten Mord der Rechtsterroristen in Nürnberg gezeigt.

Am 14. Tag des NSU-Prozesses beginnt das Gericht schonungslos mit der Beweisaufnahme. Die Menschen im Saal bekommen blutige Bilder vom Tatort eines der mutmaßlichen NSU-Opfer zu sehen. Ein pensionierter Kriminalbeamter spricht mit wenig Taktgefühl – Beate Zschäpe schaut weg.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Montag die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet und einen weiteren Zeugen vernommen.

Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenbefragung schon beendet. Da tauchten ominöse Aussagen zum Heilbronner Polizistenmord auf. Nichts dran, sagt ein früherer V-Mann-Führer.

Im Münchner NSU-Prozess will die Nebenklage Verbindungen der untergetauchten Terrorgruppe zur Neonazi-Szene in Dortmund und Kassel prüfen. Damit solle bewiesen werden, dass die Angeklagte Zschäpe weiterhin Kontakt zu Rechtsextremen halte, hieß es.

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern – allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft.

In Hessen bietet der Arbeitsmarkt verglichen mit anderen Bundesländern bessere Chancen für Zuwanderer. Trotzdem bleiben Probleme, wie sie der Abschlussbericht der Landtags-Kommission zu Migration und Integration auflistet.

Hessen hat bei der Integration von Zuwanderern schon viel erreicht, ebenso viel bleibt aber noch zu tun. Zu diesem Schluss kommt eine Kommission des Landtags, die am Montag in Wiesbaden ihren Bericht vorstellte.

Senat und Bundesregierung loben das Bremer Integrationsnetz, das Flüchtlingen zu Jobs verhilft. Die Projektmittel laufen aus. Zahlen soll jeweils der andere.

Viele der Arbeiter, die unter offenbar erbärmlichen Bedingungen auf deutschen Schlachthöfen rackern, stammen aus Rumänien. Hier kommen sieben Punkte, die erklären, warum das Land viele Menschen weg von zuhause zwingt.

Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden – nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).

In Leistungstests belegen Bayerns Schüler regelmäßig Spitzenplätze. Ebenso regelmäßig jedoch schneiden Bayerns Schulen in anderen Bereichen – etwa bei der Chancengerechtigkeit – schlechter ab.

Opposition kritisiert Merkels Wahlprogramm als »Betrug mit Ansage«. »Makulatur und Mumpitz« statt »Maß und Mitte«: Die Opposition attackiert das Wahlprogramm der Union.

Weniger Schulabbrecher und mehr Abiturienten: Das ist die gute Nachricht einer neuen Studie. Dass nach wie vor besonders die soziale Herkunft den Schulerfolg prägt – das ist die schlechte.

Das republikanische Verteidigungsbündnis gegen die Rechtsextremen funktioniert in Frankreich immer schlechter. Bei einer Nachwahl fürs Parlament kam der FN-Kandidat auf 46 Prozent der Stimmen.

Die Türkei warnt vor dem Verzicht auf ein neues Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Notfalls könnte sie den politischen Dialog mit Europa unterbrechen. Die EU-Staaten haben jedoch aufgrund der Polizeigewalt im Umgang mit der Protestbewegung Vorbehalte.

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